Corona und die Linke

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Gastautor
Rüdiger Rauls – 27. November 2020

Nach der Sommerpause trifft die zweite Welle der Pandemie die westlichen Gesellschaften weitgehend unvorbereitet. Im Streit der Zuständigkeiten und Interessen war wertvolle Zeit verplempert worden. Dennoch sind die Zustimmungswerte der Regierenden nicht gefährdet. Linke Kritik, wenn überhaupt vorhanden, bleibt weitgehend wirkungslos.
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Widersprüchliche Linke

Nach der Flüchtlingskrise(1), dem Dieselskandal und der Klimabewegung Fridays for Future ist die aktuelle Corona-Krise die letzte gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der die Linke als Bewegung und auch als Partei kaum politischen Akzente setzen kann. Durch ihre unklare und nicht an den Interessen der kleinen Leute orientierte Haltung verliert sie zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Sie läuft Bewegungen hinterher, die nicht das natürliche Milieu derer sind, die Linke zu vertreten glaubt, vertreten sollte und traditionell vertreten hat: die proletarisch geprägten Gruppen der Bevölkerung.

Nicht nur dass sie zu diesen immer mehr den Kontakt verliert, die Linke  – was immer das auch sein mag – zerfällt auch in sich selbst. Aus der politischen Ursuppe, die sich als Linke bezeichnet, kristallisieren sich immer deutlicher zwei unterschiedliche Strömungen heraus: eine idealistisch-moralisierende und eine materialistisch-analytische. Der gesellschaftliche Bedeutungsverlust trifft besonders die letztere.

Wie die Parteien, die seit Jahrzehnten die deutschen Regierungen stellen, hat auch die Linke ihren Einfluss auf die Deutung gesellschaftlicher und politischer Vorgänge an Kräfte verloren, die durch Emotionalisierung weite gesellschaftliche Gruppen an sich binden können wie die Grünen und die AFD. Aber auch sogenannte Verschwörungstheoretiker gewinnen immer mehr an Einfluss. Was bei FfF schon sich schon angedeutet hatte, nimmt zu bei den Querdenkern: die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen. Weltanschauung wird bestimmt durch persönliche Befindlichkeit, nicht durch das Anschauen der Welt, das Wahrnehmen der Wirklichkeit.

Die politische Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit der Linken wird besonders deutlich an der Kritik gegenüber den deutschen Corona-Maßnahmen, denen alles Mögliche unterstellt wird, nur nicht das ernsthafte Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung. So bezweifelt beispielsweise der sich links gebende Wirtschaftsjournalist Ernst Wolf, dass „den Politikern die Gesundheit von uns allen plötzlich so wichtig, dass sie ihr alles andere unterordnen.“(2) Daraus spricht eine Menschenfeindlichkeit, die nicht als eigene wahrgenommen, sondern anderen angelastet wird.

Solche sich antikapitalistisch gebende Kritik ist besonders unter Linken weit verbreitet. Sie ignoriert aber weitgehend die Pandemie als eine weltweite Erscheinung, gegen die nicht nur die  deutsche Regierung vorgeht. Diese national beschränkte Sicht übersieht, dass weltweit die Regierungen bemüht sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie ignoriert, dass die Zahlen dort dramatischer sind, wo Regierungen wie die amerikanische und brasilianische das Infektionsgeschehen verharmlosen wie sie selbst..
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Augen zu

Viele sich als links verstehende Kritiker stellen sich zudem nicht dem Widerspruch, dass Regierungen wie die russische oder kubanische, denen die meisten Linken eher wohlwollend gegenüberstehen, ähnliche Maßnahmen ergreifen, für die sie die deutsche verurteilen. Noch größer aber wird der Widerspruch, wenn man das deutsche mit dem wesentlich schärferen Vorgehen der chinesischen Regierung vergleicht.

Diese Widersprüche wollen viele Linke nicht wahr haben oder versuchen, sich ihnen mit nichtssagenden Floskeln über sogenannten unterschiedliche Bedingungen zu entziehen. Diese aber müssen benannt und auch in ihrer Bedeutung für die unterschiedliche Beurteilung erklärt werden, sonst büßt man an Glaubwürdigkeit und Seriosität ein.

Darüber hinaus schwächt man die eigene Argumentationskraft, indem diese Diskussion nicht angenommen wird. Solche Auseinandersetzungen müssen geführt werden, um voran zu kommen im Erkenntnisprozess. Eine Linke ohne Erkenntnis über die Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklungen ist nicht in der Lage, zu überzeugen und Einfluss zu nehmen auf das gesellschaftliche Denken.

Allein mit pauschaler Verurteilung irgendwelcher nicht näher definierten Eliten macht man vielleicht Punkte bei moralisch Empörten. Aber deren Zustimmung ist nicht solide, weil emotional getrieben, und von daher leicht manipulierbar. Empörung kann Bewusstsein nicht nachhaltig ersetzen..
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Erfolgreiches China

Wenn auch westliche Meinungsmacher in der Regel kein gutes Haar an China lassen, liefern sie dennoch auch immer wieder Berichte, die dem Medienkonsumenten den Unterschied deutlich machen  in der Seuchenbekämpfung dort und im Westen. Während in der Welt außerhalb der Volksrepublik täglich neue Höchstwerte erreicht werden, verzeichnet China selbst seit Wochen schon keine oder nur eine geringe Zahl von Neuinfektionen. Dann aber wird konsequent gehandelt.

Die Betten in einem Sportstadion in Wuhan, das in eine Quarantänestation umfunktioniert wurde, sind inzwischen leer. Bild: PR

Als Mitte Oktober in der Millionenstadt Quingdao Corona-Fälle bekannt wurden, hatte man „innerhalb von vier Tagen einen Massentest bei zehn Millionen Menschen durchgeführt. … Getestet wurden auch Menschen aus anderen Städten, die in den letzten Tagen aus Qingdao zurückgekehrt waren.“(3) Ähnlich schnell wurde auch in der Uigurenstadt Kashgar gehandelt, wo innerhalb weniger Tage über fünf Millionen Einwohner getestet wurden.

Die Chinesen handeln schnell und effektiv. „Um die Labore zu entlasten, wurden jeweils zehn Tests zu einem zusammengefasst. Jedem Wohnviertel wurde ein Stadion zugeteilt, in dem die Tests durchgeführt wurden. Das Personal … wurde von verschiedenen Behörden, Staatsunternehmen und unter Studenten rekrutiert. Und Nachbarschaftskomitees … informierten die mobilen Testteams, wo alte Leute wohnen, die nicht ins Stadion gehen konnten“(4). So konnten Infizierte schnell erkannt und behandelt, somit die weitere Ausbreitung der Epidemie wirksam bekämpft werden.

Dagegen verzeichnen die USA „inzwischen mehr als 83.000 Neuinfektionen pro Tag … und etwa 225.000 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus, mehr als jedes andere Land der Welt“(5). Diese Zahlen haben sich seitdem innerhalb weniger Tage bereits verdoppelt. Obwohl die Infektionswerte in Deutschland gegenüber denen der USA und anderen westlichen Ländern noch gering erscheinen, wirkt die Bekämpfung hierzulande dennoch stümperhaft im Vergleich mit dem chinesischen Vorgehen und dessen Erfolgen.
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Täuschende Zahlen

Aber die deutschen Werte verfälschen das Bild des Geschehens. Im Verhältnis zu anderen Staaten sind die Infiziertenzahlen niedrig, aber niedrig sind auch die Anzahl der Tests, wenn diese auch ausgedehnt wurden von 400.000 pro Woche vom März bis Juni 2020 auf 1,2 Millionen seit Ende August. Dadurch sind natürlich auch die Fallzahlen angestiegen, was als ein Fortschritt angesehen werden könnte im Aufspüren von Infizierten. Das ist aber so lange ohne Bedeutung, wie die Infektionsketten nicht zurückverfolgt werden können.

Der Flopp des Jahres 2020. Die Corona-Warnapp wurde von der Bevölkerung nicht angenommen. Bild: Julian Grande

Da gerade hapert es im Verhältnis zu China. Die deutsche Corona-App, für die zig Millionen ausgegeben worden waren, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Sie findet nicht ausreichende  Akzeptanz in der Bevölkerung, um wirksam zu sein. Zudem ist sie nur eingeschränkt einsetzbar und überlässt es allein den Infizierten, ob sie ihren Krankheitsstatus trotz gewährleisteter Anonymität überhaupt an die App weitergeben. Über die europäischen Grenzen hinweg hat sie so gut wie keinen Nutzen, sodass Infizierte unbemerkt zwischen den europäischen Ländern die Infektion verbreiten können.

Da aber „jeder Neuinfizierte weitere Ansteckungen verursachen kann, steigen die Zahlen immer schneller, solange die Ausbreitung nicht effektiv durch umfangreiche Testung und Kontaktverfolgung eingedämmt werden“ kann(6). Offensichtlich ist man sich also des Zusammenhangs bewusst, der zwischen Testen und schneller Rückverfolgung der Kontakte einerseits und der Ausbreitung der Pandemie andererseits besteht.
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Massentest statt Lockdown

Schon im Mai 2020 hatte Luxemburg seine Teststrategie geändert. „Mehr Tests sind eine Strategie, um das Virus auf andere Art zu kontrollieren“, stellte Luxemburgs Forschungsminister Claude Mersch fest, „so wolle man versuchen, die Infizierten im größeren Maßstab gezielt herauszufiltern und der gesunden Mehrheit … ihre Freiheit zurückzugeben.“(7). Denn „etwa die Hälfte der positiv  Getesteten zeigte zum Zeitpunkt des Abstrichs keine Symptome.(8)

Statt aber aus den luxemburgischen und chinesischen Erfahrungen zu lernen, wurden die Testvorgänge nicht ausgeweitet, obwohl in den deutschen Laboren die Testkapazitäten vorhanden waren. Sie waren auch im Mai bereits in der Lage „jede Woche knapp 900.000 Tests auszuwerten“(9).

Damals wie heute verfolgt Deutschland die Strategie, nicht wahllos zu testen. „Es müsse vielmehr darum gehen, die verfügbaren Tests sinnvoll einzusetzen“(10).  Da also liegt der Hund begraben. Man verfügt nicht über ausreichende Testkapazitäten: Entweder hat man sich nicht rechtzeitig um genügend Tests gekümmert oder aber am falschen Ort sparen wollen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und die Kette der Infektions- und Kontaktverfolgung reißt gerade  bei den unerkannt Infizierten ab. Dennoch hält man fest an dem Vorgehen, dass nur „Personen mit Krankheitsanzeichen einen Test machen sollen. Ebenso jene, die direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten“(11). Die symptomfrei Infizierten bleiben dabei unerkannt.

Dieses Vorgehen jedoch befördert gerade die Pandemie, weil letztere damit unerkannt und unbewusst das Virus weiter verbreiten. Beschleunigt wird die Epidemie dadurch, dass es immer länger dauert, bis die Testergebnisse vorliegen. In der Zwischenzeit haben sich vielleicht Menschen mit später negativen Testergebnissen angesteckt, die aber dann in trügerischer Sicherheit die Infektion weitergeben. Andererseits haben aufgrund der Verzögerungen die unerkannt Positiven noch mehr Zeit, das Virus unwissentlich zu verbreiten.

Inzwischen haben nach China nun auch andere europäische Staaten erkannt, dass das Herumgewerkele die Infektionszahlen nicht senkt. Die Slowakei, Tschechien und neuerdings auch Österreicht setzen auf Massentest, weil eine Rückverfolgung des Infektionsgeschehens aussichtslos geworden ist, nicht zuletzt aus Mangel an Personal.

Auch in den deutschen Gesundheitsämtern scheint man das Handtuch geworfen zu haben. Jedenfalls wird die Rückverfolgung kaum noch erwähnt. Stattdessen werden weitere Kontaktbeschränkungen verordnet, ohne aber eine Vorstellung über die Infektionswege und damit über den Sinn dieses Vorgehens zu haben. Denn in Frankreich mit seinen europaweit schärfsten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen die Infektionszahlen kaum zurück.
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Notbehelf als Strategie

Der weiteren Ausdehnung der Tests stehen jedoch nicht strategische Überlegungen im Wege sondern schlichtweg ein Mangel an Personal, Material und Laboren. Diesen Mangel redet man als Strategie schön. Schuld an der unzureichenden Ausstattung ist danach nicht staatliches Versagen sondern „die massiv gestiegene Zahl von Kontaktuntersuchungen an symptomfreien Menschen“(12). Offensichtlich hat man aus den Versäumnissen zu Beginn der Epidemie und aus den chinesischen Erfahrungen nichts gelernt.

War Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Januar fest von der Harmlosigkeit des Virus und der Überlegenheit des eigenen westlichen Systems gegenüber dem chinesischen überzeugt, so stellte man sehr bald die Mängel in der eigenen Strategie fest. Es fehlte an Masken zum Schutz der Bevölkerung und sonstigen medizinischen Hilfsmitteln.

Um dieses Versäumnis zu vertuschen, wurden lange Zeit von den Verantwortlichen Masken als nicht hilfreich, gar schädlich dargestellt. Heute jedoch werden diejenigen belangt, die keine Maske tragen. Angesichts solcher Widersprüche wundert es nicht, dass viele Menschen der Regierung und ihren Maßnahmen misstrauen.

Hinzu kommt, dass die dünne Personaldecke in den Gesundheitsämtern wie in der öffentlichen Verwaltung insgesamt  eine Rückverfolgung der Kontakte nur noch zu etwa einem Drittel erfolgreich macht. Das Bundesgesundheitsministerium, verantwortlich für die Mängel, gibt sich selbst dabei unschuldig, denn „das Robert-Koch-Institut erfahre in weniger als 30% der Infektionen den Ursprung der Ansteckung“(13).

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Intensivierung der Tests politisch überhaupt gewollt ist. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Bund und Krankenkassen, wer die Kosten solcher Maßnahmen tragen soll. Zudem würde mit der Zunahme der Tests auch in Deutschland die Zahl der Infizierten noch stärker ansteigen. Vielleicht würde man dann hierzulande anhand dieser Zahlen bald nicht mehr so viel besser dastehen als die anderen europäischen Staaten, von denen man sich mit einer gewissen Selbstzufriedenheit immer noch abzuheben versucht.

So richtig und wichtig die Reduzierung der Sozialkontakte angesichts der besonderen Umstände sein mag, so falsch ist es, im wesentlichen das Freizeitverhalten der Bürger dafür verantwortlich zu machen. Die meisten Verstöße gegen das Abstandsgebot entstehen nicht bei Feiern im privaten Bereich, schon gar nicht wenn diese Veranstaltungen im Freien stattfinden.

Viel bedeutsamer für die Ausbreitung des Virus dürften die Lebensumstände und Wohnverhältnisse der meisten Menschen sein. Denn in geschlossenen Räumen feiert das Virus Urständ. Darüber aber werden kaum Erhebungen und Studien angestellt. Zahlen und Erkenntnisse bezüglich der Verantwortung der Wohnverhältnisse für die Ausbreitung von Corona sind ungenügend. Und schon gar scheinen die Regierungen dieses Thema öffentlich nicht diskutieren zu wollen.
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Infektionsrisiko Armut


ohnen auf engstem Raum und Wuchermieten für kleine Bruchbuden – auch das ist Teil des Systems von Werkverträgen. © Symbolfoto/picture alliance

Aber immer wieder muss gerade über die Arbeitsverhältnisse besonders in der Fleischindustrie als Auslöser großen Infektionsgeschehens berichtet werden. So sind auch immer wieder die Unterkünfte von zusammengepferchten osteuropäischen Arbeitern in den deutschen Schlachtereien Ausgangspunkt von Virusausbrüchen. Das gleiche gilt für Flüchtlingsunterkünfte, wo viele Menschen auf engstem Raum über lange Zeit sich zusammen aufhalten müssen. Hier wirkt die Infektion eines einzelnen wie der Angriff einer Biowaffe.

Nicht viel besser aber sind auch die Wohnverhältnisse vieler Bürger in den Vorstädten der europäischen Metropolen und den Sozialbausiedlungen der industriellen Ballungsgebiete. Bekannt sind die Vorfälle in Göttingen und Berlin-Neukölln, wo ganze Wohnblocks abgeriegelt wurden wegen der hohen Infektionswerte. Bisher wurden solche Ereignisse in Deutschland nur vereinzelt öffentlich. Aber einen Ausblick auf eine mögliche weitere Entwicklung gerade unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse bietet ein Blick über die Grenzen nach Spanien und Portugal.

Beengte Wphnverhältnisse in Madrid. Bild: YouTube

In Madrid wurden Ausgangsbeschränkungen über die Wohnviertel von fast einer Million Menschen verhängt. „Es trifft vor allem die ärmeren Viertel im Süden von Madrid, in denen überwiegend Arbeiter und Einwanderer wohnen. … Viele Familien leben in beengten und teils prekären Verhältnissen – ein … Grund für die höhere Anzahl von Infektionen“(14).

Dagegen dürfen sich die Reichen in den wohlhabenden Vierteln Madrids weiterhin frei bewegen. Denn dort sind die Wohnverhältnisse besser und die Fallzahlen wesentlich niedriger. Aber Madrid ist kein Einzelfall; „in Arbeitervierteln um die portugiesische Hauptstadt Lissabon bekommt man eine ähnliche Lage schon seit Juni kaum in den Griff“(15).

Welchen Einfluss die Wohnverhältnisse indirekt auf das Infektionsgeschehen anderer gesellschaftlicher Gruppen und der Gesellschaft insgesamt hat, zeigt auch wieder das Beispiel Madrid. Viele aus den abgeriegelten Vorstädten benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel auf ihrem Arbeitsweg ins Zentrum. „Dort verdienen sie als Krankenschwestern, Altenpfleger, Bauarbeiter ihr Geld“(16). Das Virus bleibt also nicht bei den Armen.

Das sind aber nicht die Lebensverhältnisse der meisten Querdenker und der Kids von Fridays for Future. Unter diesen Bedingungen lebt die gesellschaftliche Mehrheit, die sich in den öffentlichen Diskussionen nicht mehr bemerkbar macht. Nicht dass sie zu dumm dazu wären, aber die Themen, mit denen sich das intellektuelle Milieu des Mainstream wie auch des alternativen Mainstream beschäftigt, sind nicht ihre Themen.
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Falsche Kritik

Das aber sind die Kritikpunkte, die eine klassenbewusste Linke aufgreifen müsste, wenn sie sich der sogenannten einfachen Bevölkerung verpflichtet fühlt und den Kontakt zu ihr halten bzw. wiederherstellen will. Statt jedoch diese Verhältnisse zu benennen und die Versäumnisse der deutschen Regierung offenzulegen, ergeht sich die Linke, besonders die idealistisch-moralisierende, in der Verurteilung gerade solcher Maßnahmen, die im  Sinne der Epidemie-Bekämpfung hilfreich sind: Abstandsgebot, Maskenpflicht und Reduzierung der sozialen Kontakte.

Wenn auch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft nicht begeistert ist von solchen Maßnahmen, so sieht sie dennoch diese Einschränkungen als sinnvollen Beitrag zur Lösung des Problems an und trägt sie deshalb mit. Dieser Mehrheit ist das idealistisch-moralische Denken solcher Bewegungen wie der Querdenker fremd, die – wie schon der Name sagt – eher intellektuell geprägt sind.

Diese Bewegungen scheinen auch nicht den Anspruch zu haben, Verbündete der sogenannten kleinen oder einfachen Leute zu sein. Sie verstehen sich vielmehr als eine alternative Gemeinschaft von Gebildeten und Eingeweihten, die die geheimen Vorgänge und Absichten der Mächtigen und Eliten hinter den Kulissen zu durchschauen glauben. Die Lebensverhältnisse der gesellschaftlichen Mehrheit scheint ihnen fremd zu sein. Für sie steht die Verteidigung der eigenen individuellen Freiheiten und Persönlichkeitsrechte im Vordergrund.

Das ist nicht zu verurteilen, steht es doch jeder gesellschaftlichen Gruppe zu, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und sich für deren Durchsetzung stark zu machen. Gefährlich wird es, wenn man als Minderheit für die eigenen Interessen höhere Rechte beansprucht und beispielsweise das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit über das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Leben stellt. Diese Gefahr besteht sowohl bei FfF als auch bei den Querdenkern.

Aber selbst wer die Pandemie und das Virus nicht wahrhaben will, ist vor beiden nicht sicher. Wie es der Erde egal war, ob die Menschen sie für eine Scheibe oder Kugel hielten, so  ist es auch dem Virus egal, ob die Menschen es für eine Realität halten oder nicht. Es befällt auch die Zweifler, denn die Realität setzt sich durch.
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(1)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Migration-und-internationalismus
(2) dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown)
(3) Ärzteblatt vom 15.10.2020: Qingdao: Zehn Millionen Tests, bisher 13 Treffer
(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.20: Im Zweifel lieber alle fünf Millionen Einwohner testen
(5) FAZ vom 26.10.2020: Höchststände bei Neuinfektionen
(6) FAZ vom 23.10.2020: Was die aktuellen Zahlen über das Infektionsgeschehen sagen
(7) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen
(8) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen
(9) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen
(10) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen
(11) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet
(12) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet
(13) FAZ vom 19.10.2020: Der unsichere Patient
(14) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme
(15) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme
(16) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

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12 Kommentare

  1. Hi,

    ich nehm mir jetzt mal kurz Zeit und geh auf einiges ein, was mir am meisten in die Augen sticht

    Ihr übernehmt unhinterfragt die Sprache der Herrschenden? „Nach der Flüchtlingskrise . . .” verursachen Schutz suchende Menschen eine Krise?

    Die Linke gibt es nicht? Es läuft genug. Vielleicht nicht so „groß“, wie ihr euch das vorstellt, aber die Linke gibt es sowieso nicht. Und die Proletarier? Wurde schon mal versucht, die zu agitieren, aber leider sind „die“ Proletarier meist mit dem zufrieden, was sie sich aufgebaut haben und damit beschäftigt, das zu verteidigen.
    Sicher, die Linke ist im Moment – genauer, schon lange – schwach. Aber mit niedermachen wächst sie auch nicht.

    Corona und die Maßnahmen:
    „Nur nicht das ernsthafte Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung“
    Bin grundsätzlich voller Kritik an der Regierung (auch an denen davor. Weil der Kapitalismus in Mittelpunkt steht), bin mit vielen Maßnahmen nicht einverstanden, vieles ist Aktionismus pur und planlos, aber zu unterstellen, nicht der Gesundheit . . .

    „Erfolgreiches China” klar, das mit den Massentests war und ist gut. Aber ansonsten? Diese völlige Überwachung, „dank“, der das Virus zurückgedrängt wurde . . Nein danke

    • Werte Pauline.

      In meinem Text steht nirgendwo, dass es die Linke nicht gibt. Und es geht auch nicht um „Niedermachen“. Kritik ist nicht „Niedermachen“ sondern Aufbruch. Sie ist die Bestandsaufnahme der bestehenden Verhältnisse. Und wer diese nicht anerkennt, wird die Zukunft nicht meistern. Die Linke ist deshalb unter anderem ja auch so schwach, weil sie sich mit Traumtänzerei beschäftigt statt mit der Analyse der bestehenden Verhältnisse. Das wird in einem Satz von dir deutlich, den ich hier anführe, nicht um dich zu kränken sondern um die Missverständnisse zu zeigen: „Und die Proletarier? Wurde schon mal versucht, die zu agitieren, aber leider sind „die“ Proletarier meist mit dem zufrieden, was sie sich aufgebaut haben und damit beschäftigt, das zu verteidigen.“
      Ich bin fast 70 Jahre alt und seit nunmehr etwa 50 Jahren erlebe ich es, wie man versucht die Proletarier zu agitieren. Das hat bisher zu wenig ERfolgen geführt. Das liegt auch sehr viel daran, dass da irgendwelche Leute glaubten, den Proleten das „richtige Bewusstsein“ bringen zu müssen. Die Proletarier sind nicht dazu da, die Revolutionsphantasien und -romantik von irgendwelchen Linken zu erfüllen. Ja natürlich sind sie zufrieden mit dem, was sie sich aufgebaut haben. Was ist daran zu verurteilen und gering zu schätzen? Und natürlich wollen sie das verteidigen. WArum auch nicht? Das ist ihre Lebensgrundlage und das Sprungbrett für die Zukunft ihrer Kinder. Das ist vernünftig, dass sie versuchen, das zu erhalten.

      Es ist doch nicht Sinn revolutionärer Bewegungen, Bilderstürmerei zu betreiben und alles zu vernichten, was die Bevölkerung aufgebaut und geschaffen hat. Das ist doch gerade Sinn gesellschaftlicher und Menschheits- Entwicklung, dass die Lebensgrundlagen für die Menschheit verbessert werden und die Zukunft für usnere Kinder einen freundlichen Ausblick hat. Das wollen alle Menschen, vielleicht nicht solche, die bereits alles haben.

      Und weil die Linken immer wieder dieses Revolutionsideal pflegen und sich die Proletatier gerne so backen, dass sie diesem Ideal gerecht werden, deshalb finden sie dort keinen Anklang. Die Proletarier wie die meisten menschen wollen keine Revolution. Sie wollen auch keinen Sozialismus, keinen Kommunismus, keinen Kaptialismus und keinen Fudlalismus. Sie wollen überhaupt keinen Ismus. Sie wollen ein menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder. Das ist alles!!!

      NUR: Die Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche macht diesen Wunsch und Ausblick unter bestimmten Umständen immer schwieriger und dann entstehen die revolutionären Situationen, die die alte Ordnung einreißen. Das war 1789 so in Frankreich und 1917/8 so in Russland und Deutschland und in Ansätzen auch 1933.

      Die herrschenden Verhältnisse waren so unerträglich geworden, dass das bestehende System den Interessen der arbeitenden Bevölkerung nach sichern Lebensgrundlagen nicht mehr gerecht wurde. Und da die Herrschenden nciht bereit waren, freiwillig abzutreten und einer neuen Ordnung Platz zu machen, blieb den Menchen ncihts anderes übrig, als sie zu vertreiben, um eine neue Ordnung zu errichten.

      Es ist nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durch Revolution und Bürgerkrieg das zu vernichten, was sie selbst aufgebaut hat und gerne weiter nutzen würde zum Aufbau menschenwürdiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Revolutionen sind nur der letzte Ausweg, den die arbeitende Bevölkerung eigentnlich nicht will, der aber ergriffen wird, wenn alles andere nicht hilft. Aber das hat mit Romantik nichts zu tun. Denn Revolutionen bringen zwar die Befreiung aus unerträglichen Verhälntissen, aber sie bringen sie nciht für alle. Viele überleben diese Klassenkämpfe nicht. Das dürfen wir nicht vergessen.
      Und wie wir am Beispiel von 1933 sehen, können diese Klassenkämpfe auch zum Sieg der herrschenden Klasse führen mit alle den barbarischen Folgen, die dieser Sieg gebracht hat. Der Sieg des Proletariats ist nicht selbstverständlich. Klassenkriege führen auch zu Niederlagen.

      Noch eines ist mir wichtig, die Haltung vieler Linker (ich weiß nicht, ob du dich als Linke verstehst) zu China. Du schreibst: „Diese völlige Überwachung, „dank“, der das Virus zurückgedrängt wurde . . Nein danke“

      Ich vermute, dass auch du dich zu den Kritikern des Mainstream zählst. Ich bin immer wieder überrascht, wie bereitwillig die Kritiker des Mainstreams dessen Sichweisen bei anderen Themen wie z.B. China übernehmen. Ihnen kommt es nicht in den Sinn, dass die Darstellungen zu China genau so von politischen Interessen geleitet und geprägt sein könnten, dass sie also genau so Propaganda sein könnten, wie bei anderen Themen, wo sie dem Mainstream kritisch gegenüber stehen.

      Die meisten von uns, mich eingeschlossen, kennen die Verhältnisse in China nicht aus eigenem Erleben. Die wenigsten von uns verstehen Chinesisch, um sich aus authentischen Quellen zu informieren. Unser Bild von China wird geprägt durch UNSERE westliche Medien, ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht. Aber besser wäre es, wir wären uns dessen bewussst, wenn wir solche Behauptungen über die Volksrepublik unkritisch übernehmen und weiter verbreiten. Die westlichen Medien stehen China nicht positiv gegenüber. Das sollten wir nicht vergessen. Aber: auch sie kommen nicht umhin, gelegentlich Informationen über China, gewollt oder ungewollt, mitzuteilen, die ein anderes Bild auf die gesellschaftliche Situationdort werfen. Ich empfehle dazu meine Beiträge über HOngkong und Corona auf meiner Seite https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/

      Liebe Pauline, es fühlt sich vielleicht so an, als wollte ich dich angreifen oder gar niedermachen. Das ist nicht der Fall. Nimm es bitte nicht persönlich. Ich bin dir vielmehr dankbar, dass du das zum Ausdruck gebracht hast, was viele denken. Denn nur so kann man diese Sichtweisen, die ja weit verbreitet sind auch unter sogenannten Linken diskutieren und eine andere Sicht dazu gewinnen.

      Bitte nimm es nicht persönlich, auch wenn es zugegebenermaßen vielleicht stellenweise so klang. Es geht nicht gegen dich, es geht gegen diese Sichtweise.

      Mit besten Grüßen
      Rüdiger

  2. Wer die Deutungshoheit nicht hat, hat schon verloren. Statt sich auf jeden Köder zu werfen sollte man zuerst die Deutungshoheit gewinnen. Erst eine Basis, dann die Fakten. Eine Hetze gegen die Presse ist da aber gefährlich. Ein ausgeklügeltes Infosystem wäre hilfreicher. Ideologiefreie Informationen auf einer Plattform über die Folgen von Gesetzen und Haushaltsbeschlüssen mit Ross und Reiter benannt würden sicher jedem Linken helfen in die Diskussion vor Ort zu gehen. Die fehlt aber leider. Die Linke verliert sich in Allgemeinplätze ohne Ross und Reiter zu nennen. Der Gegner ist eine Diffuse „Elite“. Einen Geist kann man nicht bekämpfen.

  3. Das Problem bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zeigt sich offensichtlicher denn je.
    Unser Sozialkaufhaus ist seit Ende April wieder offen, seit Anfang Mai auch wieder mit uns AGH-Leuten.
    Die Regeln haben sich bei uns, bis auf die seit 02.11. geltende komplette Maskenpflicht und max. 3 Leute gleichzeitig im Pausenraum, kaum geändert.
    Zwar finden manche Kund*innen es schade mit der Begrenzung auf max. 10 Kund*innen zur selben Zeit, aber immer noch besser, als wenn wir ganz geschlossen hätten wie während des ersten Lockdowns.
    Das Poster hier hängt bei uns im Lager auch aus, so dass es alle sehen können: https://aug.dguv.de/…/user…/202005/aushang-corona.pdf
    Die Gründe, warum Quer“denken“ derart Zulauf bekommt, hängen vielfach von persönlichen Befindlichkeiten ab, aber sind auch systembedingt zu betrachten.
    Gerade jene, die vor Corona endlich den Sprung aus Hartz IV heraus geschafft und infolge von Corona den Job wieder verloren haben, sind stark gefährdet für Quer“denken“.
    Taiwan macht es ebenfalls richtig, da sind Fall- und Todeszahlen niedrig, weil sowohl Staat als auch Bevölkerung die Sache ernst nehmen. Verstöße gegen die Regeln ziehen hohe Bußgelder mit sich. Obgleich die Leute dort auch sehr individuell sind, gilt es dort jedoch als selbstverständlich, sich etwas einzuschränken, um andere -und damit auch sich selbst- zu schützen. Zwar sind auch dort nicht alle mit den Regeln einverstanden, aber bis auf ein paar Ausnahmen halten sich die Leute daran.
    Auch unser Staat versucht die Pandemie einzudämmen und daran sollten sich auch alle halten, die dazu in der Lage sind. Das o.g. Poster, das bei uns im Lager aushängt, verharmlost weder Corona, noch ignoriert es die Grippewellen – Womit der Schwurbelfraktion ideologischer Nährboden entzogen wird.
    Und trotz allem hat es der Staat versäumt, durch die Krise gebeutelte Leute aufzufangen. Gerade jene, die durch Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, finden schwerer eine neue Arbeit. Das frustriert viele und sie wenden sich von den Regierungsparteien wie auch von der Linken ab.
    Den Punkt mancher linken Kritiker, dass die Gesundheit der Bevölkerung der Politik nun auf einmal so wichtig ist, kann man jedoch nicht ganz leugnen:
    Die gesundheitlichen Folgen prekärer Arbeitsverhältnisse, Hartz IV und Armutsrenten sind seit Jahren bekannt – Waren einigen dieser Kritiker vorher allerdings weitestgehend genauso egal wie der Regierung auch.
    Obwohl die Corona-Krise gerade für die Linke eine Chance wäre, sich zu beweisen. Die Linke als Partei hat schon ein paar gute Punkte und führt gerade jene auf, die entweder noch härter buckeln müssen als eh schon oder aber umso verwundbarer geworden sind (Erwerbslose, Obdachlose, von Niedrigrenten Betroffene, usw.)… unser Laden hatte kürzlich Jubiläum und anlässlich dessen wurde ein „Wunschbaum“ aufgestellt, wo Kund*innen besondere Anregungen, Feedback etc. abgeben konnten. Eines dieser Feedbacks war, dass man gerade in Corona-Zeiten, wo viele wegen Kurzarbeit oder gar Jobverlust weniger Mittel haben, umso dankbarer ist, dass es das Sozialkaufhaus bei uns im Ort gibt.
    Elf Jahre, das ist für diese Art Laden eine lange Zeit. Das kommt nicht bloß durch günstige Preise, sondern auch dadurch, dass man für die Kund*innen da ist.
    Warum schaffen wir das, nah an unseren Kund*innen zu sein, aber die Linke (zumindest die Partei) trotz guter Punkte nicht? Wo hat zumindest die Partei den Draht verloren? Und auch so einige andere, wo haben diese den Draht verloren?
    Es könnte an der sozioökonomischen Herkunft liegen:
    Wir AGH-Leute sind, ebenso aber auch so manche unserer Vorgesetzten (Anleiter*innen) waren von ALG II betroffen, man kennt die Umstände eines niedrigen Einkommens und der damit verbundenen Probleme am eigenen Leib.
    Die höheren oder zumindest wortführenden Organe innerhalb der Linken (inner- wie außerhalb der linken Parteien) hingegen haben diese Probleme nie durchmachen müssen – Was natürlich der Kredibilität und der Nähe zur Wählerschaft (die theoretisch groß genug wäre) einen gehörigen Abbruch tut.

  4. China und die widersprüchliche deutsche Linke.

    Aspekte zum Kapitalfaschismus im 21. Jahrhundert.
    Oder: Profit und Dividende in der kapitalistischen Gesundheitskrise, bspw. Chinas.

    Aufklärung vs. pseudolinker Schönfärberei und ideologisch-bürgerlicher Zuhälterei in der aktuellen Gesundheits-, Ausbeutungs- und Verwertungskrise des Kapitalismus chinesischer Prägung.

    Chinas reichste Personen erleben größten Wohlstandszuwachs.

    Chinas reichste Personen verzeichneten dank einer widerstandsfähigen Arbeiterklasse, einer sich verändernden Wirtschaft und eines boomenden Aktienmarktes, der durch neue Wachstumsdynamiken gestützt wurde, den größten Wohlstandszuwachs im chinesischem Bourgeoissozialismus seit 22 Jahren.

    Die Gruppe mit einem Vermögen von über 2 Milliarden Yuan (253 Millionen Euro) hatte nach Berechnungen vom 28. August insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar hinzubekommen. Dies entspricht der Hälfte des jährlichen BIP des Vereinigten Königreichs und führte zu einem Vermögen dieser Gruppe von insgesamt 4 Billionen US-Dollar. Das ist mehr als das BIP Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

    Aus der Reichen-Liste der reichsten Personen in China geht hervor, dass im Jahr 2020 mehr Wohlstand als in den vergangenen fünf Jahren zusammen besteht, was darauf hindeutet, dass sich die Struktur der Wirtschaft weiterentwickelt hat, indem der Fokus von traditionellen Sektoren wie dem verarbeitenden Gewerbe und Immobilien zur New Economy übergegangen ist.

    Während die ersten beiden Monate der COVID-19-Pandemie enorme Mengen an Vermögen auslöschten, schafften es 2.398 Milliardäre auf die Liste, nachdem sich eine V-förmige Erholung eingestellt hatte, in der die Wirtschaft in den darauffolgenden zwei Monaten schnell wieder aufholte und, seit Juni 2020, ein Rekord-Wohlstandsboom erfolgte, der von der Internetwirtschaft getragen wurde.

    Die Hälfte der auf der Liste aufgeführten Personen lebt in sechs großen Städten – Beijing, Shenzhen, Shanghai, Hangzhou, Guangzhou und Suzhou. Die Liste der Superreichen in Shenzhen wuchs am schnellsten, wo 84 Personen zu insgesamt 275 hinzukamen. Die Zahl derjenigen mit einem persönlich leistungslosen Privatvermögen von einer Milliarde US-Dollar stieg von den 621 im Vorjahr auf 878.

    Das Gesundheitswesen überholte die Immobilienbranche und wurde mit 10,9 Prozent die Branche, aus der die zweitmeisten Vermögenden kamen. Das verarbeitende Gewerbe lag mit 23,8 Prozent an erster Stelle, während die Immobilienbranche mit 10,6 Prozent von zuvor 14,8 Prozent auf den dritten Platz abrutschte. Dies war der größte Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1999.

    Jiang Rensheng, 67, Vorsitzender und Geschäftsführer von Zhifei, einem in Chongqing ansässigen Hersteller von Grippe- und Meningitis-Impfstoffen, verzeichnete nahezu eine Verdreifachung seines Vermögens auf 19,9 Milliarden US-Dollar, nachdem Chinas Arzneimittelbehörde bekannt gegeben hatte, dass sie klinische Tests eines COVID-19-Impfstoffs am Menschen genehmigt hatte.

    E-Commerce zeichnete sich auch als Branche aus, in der viele der Vermögenden Chinas tätig sind. Jack Ma, Mitbegründer der Alibaba Group, hatte 58,5 Milliarden US-Dollar und war damit insgesamt zum vierten Mal und davon zum dritten Mal in Folge der reichste Mensch in China. Ihm folgte der Vorsitzende von Tencent, Pony Ma, der während der Pandemie von einem wachsenden Anteil des Online-Gaming- und Digitalgeschäfts profitierte.

    Zu den aufstrebenden Ausbeutern der chinesischen Arbeiterklasse gehört auch Wang Xing, Leiter des Lebensmittel-Lieferservices Meituan Dianping, dessen Vermögen sich auf 52 Milliarden US-Dollar vervierfachte. Huang Zheng, Chef der E-Commerce-Plattform Pinduoduo, und Liu Qiangdong, Leiter des Online-Einzelhändlers JD, verzeichneten in diesem Jahr, in dem die Rolle des Online-zu-Offline-Shoppings an Bedeutung gewonnen hat, ein erhebliches Vermögenswachstum.

    02.12.2020, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)

  5. Erfolgreiches China?

    Impfstoff-Entwicklung: 15 bis 20 Jahren!

    Angst schüren oder Aufklärung?

    Die Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs, der das Ziel hat, wirksam und gleichzeitig sicher zu sein, ist ein zeit- und kostenintensiver Prozess. Man kann von einer Entwicklungszeit von 15 bis 20 Jahren und Kosten von 300 bis 800 Millionen Euro (nach manchen Schätzungen auch über eine Milliarde) ausgehen.

    Frage: Wer übernimmt die Verantwortung und finanzielle Haftung für alle derzeit fahrlässig und beschleunigt hergestellten und damit unzureichend geprüften Corona- Impfstoffe?

    Die Politik und Justiz bleibt gegenüber der Bevölkerung in der Verantwortung und darf nicht die Wissenschaft und Industrie aus deren Haftung für die möglichen langfristigen Folgen freistellen!

  6. Linke Kritik am bürgerlich-absolutistischen Narrativ findet nicht statt.

    So ganz im Gegensatz hierzu, bspw.

    Michael Ballweg vertritt eine unaufgeregte Meinung und nüchterne Position bei der Widerspiegelung der Wirklichkeit zum aktuellen gesellschaftspolitischen Narrativ aller bürgerlichen und vom Kapitalinteresse gebeugten Lobbyparteien und deren Parlaments- und Regierungsparteien, einschließlich deren öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien und großen Mehrzahl der [ebenso kommerziellen] privaten Medien.

    Bemerkenswert ist doch auch, das hier bürgerliche Aufklärerinnen und Aufklärer nicht vorgeben antikapitalistische bzw. sozialistische Positionen zu beziehen. Dabei so ganz im Gegensatz zur bürgerlichen und außerparlamentarischen Linken und olivgrünen Sozialdemokratie, die sich dem übergeordneten Kapitalinteresse und medial-hysterischen Narrativ von der mörderischen Gesundheitskrise verschreiben.

    ►Es geht nicht um die Leugnung einer Gesundheitsgefährdung durch Viren und Bakterien, die zu allen historischen Zeiten virulent sind. Es muss auch heute um die Einbeziehung aller kritischen Positionen zur (kapitalistisch-imperialistischen) Gesundheitskrise und/bzw. Pandemie gehen. Dazu gehört auch der Widerspruch zur gesellschaftspolitischen Verordnung einer derzeit geschürten (massenpsychologischen) Hysterie, so wie sie auch von der Regierungspolitik und vom Kapitalinteresse über die entsprechenden Manipulations- und Bildungsapparate und deren gebeugten Massenmedien geschürt wird.

    Höre: M-PATHIE – Zu Gast heute: Michael Ballweg „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte” | KenFM.de – https://kenfm.de/m-pathie-michael-ballweg/

    03.04.2021, R.S.

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