Volkskorrespondenz zum Wochenende
Trixi B. – 26. September 2023
Einer dpa-Meldung habe ich entnommen das seit Beginn des Imperialistischen Krieges um die Ukraine rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, aber nur 90 von ihnen erhielten bislang einen Schutzstatus.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied bisher über mehr als 1500 der Anträge aus Russland, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht.
Bei einem Großteil der Anträge (rund 1100) sei angeblich aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Das Bundesinnenministerium erklärte in der Antwort:
„Die aktuelle Entscheidungspraxis sieht Folgendes vor: Deserteure dürften weiterhin regelmäßig internationalen Schutz erhalten. Zudem Personen, die in die Armee eingezogen werden sollen und den Dienst verweigern, erhalten internationalen Schutz, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen“.
Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte: „Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber.“ Gemessen an Hunderttausenden Russen, „die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen“, sei der Schutzstatus für 90 Menschen eine „grotesk niedrige Zahl“. (Zitat Ende)
Lasst uns festhalten:
Jeder Mensch hat das Recht den Dienst an der Waffe zu verweigern!
Jeder Mensch hat das Recht sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen, deren Sinn er nicht billigt.
Im Netzt gefunden:
.
Lest die Klassiker und studiert den Marxismus-Leninismus!
 |
 |
 |
 |
|
| bestellen | LESEPROBE | …. | bestellen | LESEPROBE |
.
Kontakt: Info@RoterMorgen.eu
.
Es ist ein Skandal, der genau zeigt was die Bundesregierung eigentlich dazu bewegt, den russischen Überfall auf die Ukraine zu verurteilen und Zelenskys Regierung aktiv zu unterstützen.
Die Verletzung der Menschenrechte und der territorialen Integrität sind für die neoliberalen Strippenzieher der Ampelmännchen nur eine gute Gelegenheit, um mit lukrativen Rüstungsaufträgen und anderen oportunen Geschäften, viel, sehr viel Geld zu scheffeln.
Hier geht es um das Recht des russischen Bürgers, die Teilnahme an unrechtmäßigen Kriegshandlungen zu verweigern und vor der daher resultierenden Verfolgung in der EU (u.a.) SCHUTZ zu suchen und ZU FINDEN!
DANKE FÜR DIESEN ARTIKEL.