Indonesien: Zwei Millionen Arbeiter protestierten gegen die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte!

Redaktion – 10. Oktober 2020

Die Verabschiedung eines neuen Arbeiter- und umweltfeindliches Gesetz ruft in Indonesien landesweite Proteste hervor. Tausende demonstrierten gegen die neue Gesetzgebung. Die Polizei haute kräftig drauf, es gab Festnahmen und viele verletzte Kollegen. Doch die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.

Ein am Montag in Indonesien verabschiedetes Gesetz sieht weitreichende Einschränkungen der Arbeiterrechte und der Umweltvorschriften vor. Die Regierung behauptet, es werde Indonesien für Investoren attraktiver machen. In einer Entwurfsfassung des Gesetzes wurden jedoch wichtige Rechte wie z. B. bezahlter Urlaub bei der Geburt eines Kindes gestrichen und die Obergrenzen für Überstunden erhöht, sowie Abfindungen gekürzt. Auch Umweltschutzvorschriften wurden gelockert.

Daraufhin kam es landesweit zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Gewerkschaften gaben an, dass mindestens Zwei Millionen Arbeiter an den Protesten teilgenommen hätten.

Bereits in den vergangenen Tagen waren die Einsatzkräfte zum Teil mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Mehr als 400 Menschen wurden laut dpa festgenommen, Reuters spricht sogar von 600 Festnahmen und zwei schwer verletzten Studenten.

Die Polizei betonte, dass die Proteste gegen die Vorschriften zur Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 verstoßen würden. Dennoch kündigten die Gewerkschaften an, die Proteste fortführen zu wollen, bis die Regierung das beschlossene Gesetz wieder aufhebt. Dazu ein Sprecher des Nationalen Gewerkschaftsbundes in Indonesien (KSN): 
„Wir werden wegen des Coronavirus‘ sterben oder wegen des Systems sterben. Wir wissen nicht, wie wir sterben werden. Aber das System können wir noch ändern. Also werden wir auf die Straße gehen, bis wir siegen.“

In der javanesischen Stadt Semarang, einer Hafenstadt in Indonesien an der Nordküste  der Insel, rissen Demonstranten den Zaun des örtlichen Parlamentskomplexes nieder. In Bandung, Hauptstadt der indonesischen Provinz West-Java, wurden Reifen in Brand gesetzt und die Polizei mit Steinen und Benzinbomben beworfen. Tausende versuchten, dort das Parlamentsgebäude zu erreichen, aber die Straßen wurden abgesperrt.

Eine Gruppe religiöser Führer hat unterdessen eine Online-Petition für die Aufhebung des Gesetzes ins Leben gerufen. Bisher haben 1,3 Millionen Menschen unterzeichnet. Roy Murtadho, der die Petition initiiert hat, sagte, dass ganze Gemeindegruppen unterzeichnet hätten, weil sie die Auswirkungen des Gesetzes auf die Umwelt fürchten.
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Solidarität mit den kämpfen Kollegen
und Studenten in Indonesien!
Für die sofortige Aufhebung der neunen Arbeitsgesetze!
Hoch die Internationale Solidarität!

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Quellen:
> Spiegen online
> dw-com
> Deutschlandfunk
> tatz.de

 

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