Markus Reuter – 7. September 2020
Später Sieg für Snowden –
Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner/innen illegal war.
Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Massensammlung“ solcher Daten gegen den Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung FISA verstößt.
Das Gericht entschied allerdings nicht, dass die Schnüffelei der NSA definitiv verfassungswidrig ist. Es wies aber Argumente des Justizministeriums zurück, dass das Sammeln der Metadaten mit einem 40 Jahre alten Präzedenzfall begründet hatte und behauptete, dass die Kund:innen solche Informationen freiwillig an die Telefonanbieter weitergeben.
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14 Jahre illegale Vorratsdatenspeicherung
Das Überwachungsprogramm, bei dem die NSA die Verbindungsdaten aller Telefongespräche von Millionen Amerikaner:innen sammelte, wurde 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt. Mit seinen Leaks hatte Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht.
Begonnen hatte die Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche richterliche Entscheidung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush. Sie wurde dann in ähnlicher Weise im Jahr 2006 durch den geheimen FISA-Court erlaubt und mehrmals verlängert. Das Programm wurde im Jahr 2015 eingestellt.
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Edward Snowden freut sich über das Urteil:
„Vor sieben Jahren, als in den Nachrichten verkündet wurde, dass ich als Krimineller angeklagt werde, weil ich die Wahrheit gesagt habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als ungesetzlich verurteilen und mir in demselben Urteil zugute halten würden, dass ich sie aufgedeckt habe.
Und doch ist dieser Tag gekommen.“
(Übersetzung von netzpolitik.org)
Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest, weil ihm andere Länder wie Deutschland kein Asyl gewähren und weil ihm Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten droht.
Dieser Text von Markus Reuter erschien zuerst auf netzpolitik.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedanken uns vielmals für das Recht zur Übernahme
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