Internationale Maßnahmen gegen faschistische israelische Minister

Fünf Staaten sanktionieren erstmals zwei israelische Minister. Trotz zunehmender Kritik der Bundesregierung an Israels Kriegshandlungen schließt diese sich nicht an. Die USA rücken derweil von der Zwei-Staaten-Lösung ab.

Israels Unterstützung aus dem „Westen“ scheint langsam zu bröckeln. Nach vorherigen angedrohten Sanktionen für den Fall, dass Israel seinen Feldzug gegen Palästina nicht beendet, haben fünf Staaten nun erste Taten folgen lassen.

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen teilten in einem gemeinsamen Statement der Öffentlichkeit mit, dass sie gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und den Finanzminister Bezazel Smotrich weitreichende Maßnahmen veranlasst haben. Darunter fällt ein Einreiseverbot für die beteiligten Ländern. Im Fall des Vereinigten Königreichs werden auch die Vermögenswerte der beiden faschistischen israelischen Minister eingefroren.

„Extremistische Aussagen“ der Minister

Begründet wird dieser Schritt damit, dass die beiden „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ aufgerufen hätten. Speziell handelte es sich um die Positionierungen der beiden Minister in der Siedlungspolitik Israels. Sie befürworteten ausdrücklich die Ausweitung der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und stehen auch hinter Gewaltanwendungen sowohl durch Polizei und Militär als auch durch israelische Siedler:innen.

Für die sanktionierenden Staaten ist dies nicht hinnehmbar, sehen sie doch eine Zwei-Staaten-Lösung, als einzige Möglichkeit, den dortigen Konflikt zu befrieden. Das israelische Außenministerium reagierte aufgebracht. Der Außenminister Gideon Saar sprach von einer inakzeptablen Entscheidung, die Reaktionen zur Folge haben könnten. Diese werden in der kommenden Woche ausgelotet. Währenddessen zieht die USA unter Donald Trump beim israelischen Rechtsruck mit. Der US-Botschafter in Israel Mike Huckabee erklärte gegenüber Bloomberg, dass Washington einen palästinensischen Staat nicht mehr im vollen Umfang unterstütze und falls dieser doch zustande kommen sollte, dieser auch in einem anderen Gebiet der Region liegen könnte.

Israels Siedlungspläne schon lange bekannt

Die Bestrebungen der israelischen Politik, Siedlungen auf palästinensischen Grund zu errichten, bestehen nicht erst seit Kurzem. Bereits als die aktuelle Regierung Benjamin Netanjahus im Dezember 2022 im Amt vereidigt wurde, war im Koalitionsvertrag Folgendes verankert: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln“. Der Traum von einem „Großisrael“, das sich über das gesamte palästinensische Gebiet erstrecken soll, ist jedoch nicht erst vor zweieinhalb Jahren ausgerufen worden.

Zu Smotrich und Ben-Gvir

Damals schon an der vordersten Populismusfront: Finanzminister Bezazel Smotrich. Er bezeichnete sich nicht nur selbst als „homophoben Faschisten“, sondern forderte lauthals, dass das palästinensische Dorf Huwara „ausradiert“ werden müsste. Vorangegangen war der Mord an zehn Palästinenser:innen durch die israelische Armee. Just am selben Tag zog eine marodierende Horde bewaffneter israelischen Siedler:innen nach Huwara und ließen Smotrich Drohgebärden Wirklichkeit werden. 350 verletzte palästinensische Einwohner:innen waren die Bilanz des Tages, der als „Pogrom von Huwara“ in Erinnerung bleibt.

Wohlgemerkt fand dies über ein halbes Jahr vor dem Angriff der Hamas auf Israel statt. Die Einstellung der israelischen Regierung hatte da schon längst Vernichtungsfantasien. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir leben in illegalen israelischen Siedlungen. Ben-Gvir und Smotrich haben regelmäßig die dauerhafte Eroberung des Gazastreifens und die Wiederherstellung der jüdischen Siedlungen dort gefordert, die Israel 2005 aufgegeben hatte.

Merz bleibt zögerlich

Langsam scheint das Vorgehen der Israelis für die deutsche Bundesregierung derart explosiv zu sein, dass sie um eine gewisse Eindämmung der Situation bemüht ist. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“ Auch wenn er nachschob, dass Deutschland Israel trotzdem grundsätzlich beistehen wird, ist dies schon ein ziemlicher Wandel, denn solch eine Aussage wäre vor ein paar Monaten noch als antisemitisch abgestempelt worden.

Für den Bundeskanzler lassen sich diese Verlautbarungen leicht treffen, sind doch die nächsten Wahlen noch in weiter Ferne. Zudem zeigte das ZDF-Politbarometer, dass 80 Prozent der Deutschen meinen, dass das israelische Vorgehen gegen Palästina nicht gerechtfertigt sei. Interessant zu beobachten, wird die zukünftige deutsche Handhabung bezüglich der Sanktionen gegen israelische Politiker. Dem jetzigen Vorstoß der fünf Staaten schloss sich die Bundesregierung vorerst nicht an. Doch sollte Netanyahu seinen Genozid fortführen und dadurch die deutschen Zustimmungswerte für einen Kurswechsel in der Westasienpolitik steigen lassen, ist ein Einlenken der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.