SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister -

Redaktion – 4. Mai 2025

Die SPD-Mitglieder haben dem schwarz-roten Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden – weitere Personalfragen sind noch offen.

Faktenübersicht:

Koalitionsvertrag beschlossen:
Die SPD-Mitglieder haben mit 86,4 % dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 % der rund 358.000 Mitglieder.
Abstimmung per Mitgliederentscheid:
Anders als die CDU, die einen kleinen Parteitag abhielt, ließ die SPD ihre Mitglieder online abstimmen. Rund 30.000 stimmten mit „Nein“. Auch die Jusos lehnten die Koalition ab – insbesondere wegen Differenzen in der Migrations-, Arbeits- und Sozialpolitik.
Lars Klingbeil übernimmt Schlüsselrolle:
Der SPD-Vorsitzende soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Damit hätte er großen Einfluss auf die gesamte Regierungsarbeit.
Weitere Ministerposten noch unklar:
Für das Arbeitsministerium sind Bärbel Bas und Petra Köpping im Gespräch. Svenja Schulze könnte ihr Amt als Entwicklungsministerin behalten oder ins Umweltressort wechseln. Auch Matthias Miersch, Katja Mast und Verena Hubertz sind mögliche Kandidat:innen.
Neue Zuständigkeiten denkbar:
Carsten Schneider könnte das Bau- und Wohnministerium übernehmen, Sonja Eichwede das Justizressort.
Rolle von Saskia Esken ungewiss:
Die SPD-Co-Vorsitzende gilt parteiintern als umstritten. Eine Kabinettsrolle – etwa im Sozial- oder Entwicklungsressort – ist möglich, aber nicht sicher.
Verteidigung bleibt bei Pistorius:
Boris Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben. Er war bereits in der vorherigen Regierung aktiv und trieb unter anderem die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht voran.

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Die CDU stimmte schon in der letzetn Woche der Koalition mit SPD zu – Merz stellte Kabinett vor, der Wirtschaftseinfluss wächst.

Faktenübersicht:

Koalition auf CDU-Parteitag beschlossen:
Die CDU hat am Montag auf einem „kleinen Parteitag“ mit 160 Delegierten der Bildung einer Koalition mit der SPD zugestimmt. CSU und CDU tragen das Koalitionspapier nun gemeinsam mit.
Merz als Kanzlerkandidat gesetzt:
Parteichef Friedrich Merz hielt eine fast einstündige Rede und gilt als sicherer Kandidat für das Kanzleramt. Die CDU stellte zudem ihre Minister:innen für die künftige Regierung vor.
SPD-Entscheidung steht noch aus:
Die SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Dann werden voraussichtlich auch die SPD-Minister:innen benannt.
Kritik an Einfluss der Wirtschaft:
Die neue Regierung wird von Kritikern als „Regierung der Reichen“ bezeichnet. Grund dafür ist eine Politik, die Großkonzernen zugutekommt, sowie die enge personelle Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Beispiele wie Sigmar Gabriel, der nach seiner politischen Karriere zu Siemens Energy und der Deutschen Bank wechselte, werden genannt.
Manager im Kabinett:
In der CDU-Auswahl fällt ein Manager auf, der ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen soll – ein Schritt, der Beobachter an Entwicklungen in den USA und Argentinien erinnert, wo reiche Unternehmer direkten Einfluss auf die Regierung nehmen.
Wachsende Rolle von Kapitalinteressen:
Der Trend zur direkten Beteiligung von Wirtschaftseliten an der Politik scheint sich auch in Deutschland abzuzeichnen, wenn auch in abgeschwächter Form. Ziel sei es, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und staatliche Strukturen im Sinne wirtschaftlicher Interessen zu reformieren.

Ein neues Kabinett der Bourgeoisie – der Klassenkampf tritt in eine neue Phase

Die sogenannte „Regierungsbildung“ zwischen CDU und SPD ist nichts weiter als ein weiterer Beweis für den fauligen Zustand der bürgerlichen Demokratie in der Endphase des Kapitalismus. Während Arbeiter unter Inflation, Prekarisierung und Wohnungsmangel leiden, formiert sich in Berlin eine Koalition der Reichen – ein Kartell der Monopole unter dem Vorwand parlamentarischer Legitimität.

Friedrich Merz – Ex-Lobbyist, Klassenvertreter des Großkapitals – steht bereit, als Kanzler den bürgerlichen Staatsapparat im Interesse der Finanzoligarchie zu dirigieren. Ihm zur Seite: eine SPD, die ihre historische Rolle als Verräterin der Arbeiterklasse einmal mehr erfüllt. Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag war keine demokratische Entscheidung, sondern ein ideologisches Täuschungsmanöver zur Stabilisierung der herrschenden Ordnung. Die Stimmen der Jusos sind in diesem Spiel bedeutungslos – sie dienen lediglich als Feigenblatt für eine Partei, die längst auf der Seite des Kapitals steht.

Lars Klingbeil als Finanzminister – das bedeutet nicht soziale Gerechtigkeit, sondern technokratische Haushaltsführung zur Durchsetzung der Profitinteressen. Boris Pistorius als Verteidigungsminister steht für Militarisierung und Repression. Das ist nicht Politik für das Volk – das ist Klassenherrschaft mit geschärfter Klinge.

Der neue Kurs der Regierung bedeutet verschärfte Ausbeutung im Inneren und aggressivere Außenpolitik nach außen. Hinter dem Etikett „Digitalisierung“ verbirgt sich die weitere Unterwerfung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter den Markt. Hinter der „Modernisierung“ lauert die Zerschlagung demokratischer und sozialer Errungenschaften. Und hinter dem nationalen Schulterschluss wächst der Druck auf Löhne, Gewerkschaften und kritische Bewegungen.

Was tun? Der Marxismus-Leninismus zeigt uns den Weg: Die herrschende Klasse wird ihre Macht niemals freiwillig aufgeben. Der Kampf um Befreiung kann nicht an den Urnen geführt werden, sondern muss in Betrieben, Schulen, Stadtteilen und auf der Straße organisiert werden. Was wir brauchen, ist nicht eine weitere taktische Korrektur im Rahmen des bürgerlichen Systems, sondern seine Überwindung.

Der Kapitalismus ist nicht reformierbar – er muss gestürzt werden!
Organisiert den Widerstand! Schafft Bewusstsein, bereitet euch vor!
Die Geschichte gehört denen, die kämpfen.