„Sicherheitspaket“ verabschiedet: Harte Einschnitte für Geflüchtete und Streit um Polizeibefugnisse -

Redaktion – 18. Oktober 2024

Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen, das massive Verschärfungen im Asylrecht und erweiterte Polizeibefugnisse vorsieht. Während Teile des Gesetzes die Zustimmung fanden, scheiterte der zweite Teil im Bundesrat. Kritiker sehen darin eine weitere gefährliche Kriminalisierung von Geflüchteten.
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Verschärfungen im Asylrecht: Weniger Rechte für Schutzsuchenden

Geflüchtete müssen sich künftig auf erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte einstellen. Am Freitag verabschiedete der Bundestag das sogenannte „Sicherheitspaket“, das massive Einschnitte für Asylsuchende vorsieht. Für diejenigen, die laut der Dublin-Regelung in einem anderen europäischen Land Schutz suchen müssten, entfallen künftig staatliche Leistungen wie jene aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt vor den katastrophalen Folgen dieser Maßnahme, die zu „vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden“ führen könne. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf mit 357 Für- und 289 Gegenstimmen zu.
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Messerverbote und erweiterte Polizeibefugnisse

Ein weiterer Bestandteil des Pakets betrifft das Waffenrecht: Künftig fallen auch Messer unter das bestehende Mitführungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Sportevents. Ziel ist es, Gewalt in der Öffentlichkeit weiter einzudämmen.

Neben den Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht enthält das „Sicherheitspaket“ auch weitreichende Neuerungen zur Überwachung und den Kompetenzen von Sicherheitsbehörden. Besonders im Fokus steht die Einführung einer Software, die biometrische Daten wie Gesicht und Stimme zur Identifizierung von Gesuchten im Internet verwenden soll. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen oder die bevorstehende Begehung einer Straftat, die eine Telekommunikationsüberwachung rechtfertigt. Diese Maßnahmen bedürfen grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung, jedoch könnte das Bundeskriminalamt (BKA) in dringlichen Fällen auch ohne vorherige richterliche Zustimmung handeln.
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Kriminalisierung von Geflüchteten: Ein europaweiter Trend

Die Verschärfungen im Asylrecht sind Teil eines europaweiten Trends zur Einschränkung des Rechts auf Asyl. Auch in anderen europäischen Ländern, wie etwa Frankreich, kommt es zu verschärften Maßnahmen. In Frankreich wurde die Haftzeit für Migranten ohne Papiere auf bis zu 120 Tage verlängert. Solche Entwicklungen sind in mehreren EU-Staaten zu beobachten, wobei oft Sicherheitsbedenken als Begründung dienen. Insbesondere nach Vorfällen wie dem Messerangriff in Solingen haben sich die Forderungen nach noch härteren Maßnahmen, wie temporären Grenzschließungen, verstärkt.
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Streit um Polizeibefugnisse: Gesetzesentwurf scheitert im Bundesrat

Während der Bundestag den zweiten Teil des „Sicherheitspakets“ ebenfalls mit 367 zu 280 Stimmen verabschiedete, scheiterte dieses im Bundesrat. Dieser Gesetzesentwurf, der die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten vorsieht, benötigt die Zustimmung der Länderkammer. Vertreter der CDU/CSU aus Bayern, Baden-Württemberg und Berlin blockierten das Gesetz, da es ihnen nicht weit genug ging. Sie forderten härtere Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich enttäuscht und kritisierte die Haltung der Union scharf.
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Vermittlungsausschuss als letzter Ausweg?

Um das Gesetzespaket doch noch in Kraft zu setzen, bleibt nun die Option des Vermittlungsausschusses. Dieser könnte zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln. Kommen beide Gremien anschließend zu einer Einigung, kann das Gesetz verabschiedet werden. Andernfalls gilt es als gescheitert. Besonders umstritten bleibt die Frage, inwieweit erweiterte Überwachungsmaßnahmen und der Ausbau polizeilicher Befugnisse mit dem Schutz von Grundrechten vereinbar sind.

Der Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ folgte eine hitzige und scheinheilige Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und den Grundrechten von Schutzsuchenden sowie der allgemeinen Bevölkerung. Die neuen Maßnahmen bedeuten eine weitere Kriminalisierung Schutzsuchender. Das Klima des Rassismus wird verstärkt und das Volk Schritt für Schritt an zukünftige Verhältnisse herangeführt. Weitere Sicherheitspakete für die Herrschenden, den Bossen der Banken und Frabriken und ihrer Klasse, werden folgen.