Ostermarsch Wolmirstedt: Lieber Kriegsmüde als Lebensmüde -

Fiete Jensen – 2. April 2024

Dass es auch anders geht, dass es auch noch Ostermärsche gibt, an denen keine Parlamentarier ihr klassenversöhnlerisches Geschwätz verbreiten können, zeigt der „Ostermarsch Sachsen-Anhalt“, der am 1. April in Wolmirstedt (Landkreis Börde) stattfand.

Dennoch überwiegte bei den über 400 Teilnehmern der Glaube an den Pazifismus was auch die Aussage: „Waffen und Krieg sind das Problem“ zeigt. Zu sehr prägt die jahrelange kleinbürgerliche-akademische Praxis, sich pazifistisch dem Säbelrasseln und Morden der Herrschenden und ihren Marionetten in den Parlamenten entgegenzustellen, die Praxis der Ostermärsche. Aber was wäre, wenn alle Werktätigen ihre Faust erheben und NEIN sagen? Wenn sie in den unbefristeten Ausstand treten, bis die Regierung alle Waffenlieferungen, jegliche Unterstützung von Kriegshandlungen einstellen und sich nicht mehr als Handelsvertreter der internationalen Rüstungsindustrie beteiligen würden? Diese Frage stellt sich nicht nur heute, sondern schon immer. Und so wird auch schnell deutlich, das die Marxisten-Leninisten im Friedenskampf versagt haben. Sie, die so oft zerstrittenen, überließen den Pazifisten, mit denen es sich durchaus gut zusammen kämpfen lässt, das Ruder. Die DKP strengte sich an – doch eine am Revisionismus erkrankte Partei kann keine Erfolge erzielen. Fast schon peinlich ist da der Demonstartionsaufruf der örtlichen Gruppe der Partei „Die Linke“, die auch bei den Vorbereitunstreffen das Mottos „Lieber LEBENDsmüde als KRIEGSmüde“ eingebracht hat. Die „Genossen“ haben den Marxismus-Leninismus vollkommen ausrangiert und geben mit ihren verkleisterten Augen und Gehirnen, nette Ratschläge zum Überleben. Sie faseln von einer „ersten-“ und „zweiten Natur“. Sie suggerieren uns das wir das Glück hätten in Frieden zu leben und sprechen von einem System das sie nicht mögen. Kein Wort über die Ursachen aller imperialistischen Kriege und der Notwendigkeit diese ein für alle Mal zu vernichten! Lobenswerter waren da die Aktivitäten der einstigen KPD/ML, die unaufhörlich in der BRD und der DDR gegen die Ursachen von Krieg, Elend und Vertreibung kämpfte, nicht nur Ostern und am Roten Antikriegstag!
Aber zurück zum Ostermarsch in Wolmirstedt:

Der Genosse Hosteni aus Magdeburg berichtete:
Dem Ostermarsch durch Wolmirstedt schlossen sich unter dem Motto: „Lieber Kriegsmüde als Lebensmüde“ fast 400 Menschen an. Er begann auf der Schlossdomäne und endete dort auf dem Markt der Möglichkeiten. Nach der Begrüßungskundgebung ging es auf den etwa 4 km langen Weg durch die Innenstadt. Begleitet wurde dieser in bewährter Weise mit Friedensliedern, vorgetragen von Jan Blümel. Ein Zwischenstopp wurde auf dem Friedhof eingelegt, wo am Denkmal für Opfer von Krieg und Gewalt ein Blumengebinde abgelegt wurde. Malte Fröhlich formulierte dort, dass die aktuelle Forderung „Nie wieder Faschismus“ zu wenig mit der Forderung „Nie wieder Krieg“ kombiniert wurde. Es betonte das die Kirchen in der DDR staatsferner waren als sie es heute sind.

Malte Fröhlich
Redebeitrag für den Ostermarsch Sachen-Anhalt
in Wolmirstedt am 1. April 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach meinem Eindruck werden wir aktuell dazu gedrängt, historische Fehler zu wiederholen. Dies wird möglich, weil wir es gesellschaftlich erneut versäumen, aus der Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.

Zunächst möchte ich den Blick auf unsere heutige Situation richten.

„Nie wieder Faschismus“, hören und lesen wir derzeit oft. Diese wichtige Forderung wird manipulativ eingesetzt, um die untrennbar damit verbundene Forderung: „Nie wieder Krieg“ vergessen zu machen und die Kriegstreiber als um eine menschliche Gesellschaft Besorgte, erscheinen zu lassen.

Diese Sorge nehme ich ihnen nicht ab!

Oft hören und lesen wir derzeit von der Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen.

Demokratie sollte der Versuch sein, die tatsächlich Gesellschaft gestaltenden Kräfte den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienstbar zu machen.

Was sind die Kerninteressen der Mehrheit der Bevölkerung?

Die beiden großen christlichen Kirchen in der BRD betreiben heute Militärseelsorge und unterstützen zum Teil lauthals Waffenlieferungen. Sie wirken aktuell als Unterstützerinnen des Krieges.

In der DDR war dies nicht so.

Die Ökumenische Versammlung der DDR Kirchen hatte bereits in der Mitte der 80er Jahre als Zielvorstellung formuliert:

„Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung!“

Diese drei Forderungen umgesetzt, würden die Grundlagen einer menschlichen, überlebensfähigen, solidarischen Gesellschaft bilden und wären sicher mehrheitsfähig.

Schauen wir uns diese drei Bereiche an:

Frieden: Seit dem Aggressionskrieg der Bundeswehr im NATO Gefolge gegen Jugoslawien 1999 gibt es keinen einzigen Tag, an dem Bundeswehrangehörige nicht an völkerrechtswidrigen Aggressionen ohne UN Mandat teilnehmen. Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben seitdem an und verschlingen Mittel, die in der Sozial- Bildungs- und Umweltpolitik fehlen. Die zahlreichen Kriege der Nato haben industriell gemordet, ganze Länder vernichtet, dort grausame Verhältnisse hinterlassen und entsetzliche Fluchtursachen erzeugt. Aktuell unterstützt die Bundesregierung einen Völkermord in GAZA und verlängert einen bereits für die Ukraine verlorenen Krieg mit Geld und Waffenlieferungen und der Verweigerung diplomatischen Handelns.

Ist das im Interesse der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung?

Gerechtigkeit: Der gesellschaftliche Reichtum dieses Landes wird immer schneller in immer weniger Taschen umgeleitet und gleichzeitig verarmt eine immer größere Zahl von Menschen. Kriege und Rüstung spielen bei dieser Entwicklung zentrale Rollen. Dem Bildungssystem, dem Gesundheitssystem, dem Rentensystem werden dringend erforderliche Mittel zu Gunsten von Kriegen vorenthalten. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird dem Willen der Zerstörung untergeordnet. Als Grund für die daraus resultierenden sozialen Spannungen werden Russland und die illegale Einwanderung benannt. Es braucht wieder Feinde, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken.

Ist das im Interesse der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung?

Bewahrung der Mitwelt – um den religiösen Begriff der Schöpfung durch einen unverbrauchten zu ersetzen:

Die Klimadebatte wird hart entfacht und medial in einer Weise begleitet, wie wir es in der existenziellen Frage um Krieg und Frieden nie erlebt haben. Selbst jetzt, in einer Zeit, in der Gestalten wie Strack-Zimmermann oder Kiesewetter oder Merz oder Hofreiter oder, ach die Liste wird zu lang, in einer Zeit, in der uns derartige Gestalten sehenden Auges bewusst in einen Dritten Weltkrieg führen, ohne jeden Skrupel, nicht einmal vor dem Inferno eines uns alle tötenden Atomkrieges, selbst jetzt wird diese Gefahr medial kaum beachtet. Ganz so, als sei selbst ein Atomkrieg kein Problem für das Klima. In der Klimadebatte wird unterschlagen, dass die Menge der Treibhausgase, die durch Rüstung und Kriege emittiert wird, in den Klimamodellen keine Berücksichtigung findet. Dies bedeutet, selbst wenn alle Forderungen der medial unterstützten KlimawissenschaftlerInnen umgesetzt werden, das angestrebte Ziele der Begrenzung der Erderwärmung trotzdem nicht erreicht werden kann. Wir erleben eine medial stark entfachte gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der ein tatsächlicher Lösungsansatz fehlt. Hier wird ein grenzenloses Eskalationspotenzial vorgehalten.

Gleichzeitig begründet Roderich Kiesewetter die Fortsetzung des Ukrainekrieges mit den größten europäischen Lithium Vorkommen in der Ostukraine, ohne die die deutsche Energiewende nicht umzusetzen sei.

Ist das im Interesse der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung?

In allen drei überlebenswichtigen Bereichen, Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Mitwelt, erleben wir Entwicklungen, die den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zuwiderlaufen.

Können wir unter diesen Bedingungen davon reden, in demokratischen Verhältnissen zu leben? Müssen wir nicht zunächst darüber reden, wie wir demokratische Verhältnisse erlangen, bevor wir sie verteidigen?

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ können nur gemeinsam erlangt werden. Bevor wir das erneut angehen, sollten wir uns erinnern.

Georgi Dimitroff, bulgarischer Kommunist und Beschuldigter am Reichstagsbrand und späterer Präsident Bulgariens, ein Mensch, der beachtliches geleistet hat. Der Prozess um den Reichstagsbrand wurde zunächst öffentlich übertragen, dann brach die Übertragung ab. Göbbels wollte einen Kommunisten öffentlich demontieren und verurteilt sehen. Dimitroff hatte in der Untersuchungshaft bemerkt, dass er über das Essen unter Drogen gesetzt wurde. In der Folge fastete er. Seinen Pflichtverteidigern misstraute er und wies sie zurück. Er verteidigte sich selbst. Er verteidigte sich so offensiv, dass der vorsitzende Richter am Leipziger Gericht ihm anbot, ihn aus Mangel an Beweisen frei zu sprechen. Dies lehnte Dimitroff ab und forderte einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld, den er auch erhielt.

Dieser Georgi Dimitroff erklärte sinngemäß, der Faschismus sei die ständige Machtreserve des Großbürgertums. Immer dann, wenn die Ausbeutung durch mildere – wir können auch sagen, scheindemokratische – Verhältnisse nicht mehr zufriedenstellend organisierbar sei, würde der Faschismus von der Leine gelassen.

Diese Einschätzung Dimitroffs möchte ich anhand der Entwicklung der letzten 3 Jahrzehnte in unserem Land überprüfen.

Erinnern wir uns an die zahlreichen ergebnislosen Untersuchungsausschüsse zum NSU Terror und die vielen geschredderten Akten und die langen Verschlusszeiten derjenigen Akten, die nicht geschreddert worden sind.

Erinnern wir uns an das NPD Verbotsverfahren, das daran scheiterte, dass der Verfassungsschutz sich weigerte, seine MitarbeiterInnen in den Parteigremien der NPD offenzulegen.

Die gleichen Kräfte, die ständig Kriege führen, einen offenen Völkermord absichern, die Rüstung hochfahren, die Gesellschaft im Innern entsolidarisieren, die den NSU Terror über den Verfassungsschutz abgesichert haben, die das NPD Verbot verhindert haben, die Umwelt und Klima durch Rüstung und Kriege nachhaltig schädigen, die eine immer

größere Zahl Menschen in die Armut treiben. Diese Kräfte wollen uns für ihren angeblichen Kampf gegen Rechts vereinnahmen und verunglimpfen gleichzeitig vielfach Friedensarbeit als antisemitisch und rechtsoffen und haben kein Problem mit der Inhaftierung von Julian Assange und der Straflosigkeit des Bundeswehr Kriegsverbrechers Georg Klein.

In unserer westlichen – angeblichen – Wertegemeinschaft ist es mittlerweile mit größeren persönlichen Risiken verbunden, Kriegsverbrechen aufzudecken, darüber zu berichten und sie öffentlich zu kritisieren als Kriegsverbrechen zu begehen und offen zu unterstützen. Aktuell sind besonders Initiativen von diesen ungeheuerlichen Zuständen betroffen, die sich für die unteilbaren Menschenrechte in Palästina und Israel einsetzen. Gleichzeitig wurden die BRD Rüstungsexporte nach Israel in diesem Jahr verzehnfacht.

Dem gilt es deutlich zu widersprechen. Demgegenüber bedarf es eines Zusammengehens von Friedensbewegung und Ökologie – und Klimabewegung und Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, wie die Gewerkschaften. Das Fundament dieses Zusammenschlusses kann nur das Bekenntnis zu den unteilbaren Menschenrechten sein. Dazu zählen auch Menschen, die in der Corona Zeit politisiert wurden und der Übergriffigkeit und Manipulation des Staates bis heute widersprechen. Wer die unteilbaren Menschenrechte verinnerlicht und akzeptiert, ist immun gegen die Zustimmung zu jeder menschenfeindlichen Politik, sei sie nun neoliberal, neokonservativ oder offen faschistisch.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.“
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Malte Fröhlich ist aktiv beider BI OFFENe HEIDe
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