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Streik-Hinweis — Streik an den Sicherheitskontrollstellen (Symbolfoto)

Redaktion Betrieb und Gewerkschaft – 27. März 2023

Kollleginnen und Kollelegen!

Hunderttausende von uns, im gesamten Verkehrssektor und im öffentlichen Dienst, haben heute die Arbeit nieder gelegt, so dass alle Fortbewegungs- und Transportmittel (Straße, Schienen, Luft und Wasser), beeinträchtigt sind – und das ist auch gut so! Zudem gibt es Streiks im Hamburger Hafen und sogar Autobahnmeistereien arbeiten im Notbetrieb. Die Streikbereitschaft ist so hoch wie selten und auch das Verständnis derjenigen Kollegen, die kurzfristig Nachteile durch unseren Streik spüren müssen, ist diesmal sehr hoch. Das zumindest ist der Tenor der ersten Nachrichten der Regionalsender am heutigen Tag.
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– Fernbahnen, Straßen-, U- und S-Bahnen, Busse, Flughäfen und eine Post, die reibungslos funktionieren,
– Krankenhäuser, in denen wir gut versorgt werden,
– Kindergärten und Kitas, in denen unsere Kinder gut betreut werden,
– Behörden, Ämter und eine Stadtreinigung, die gut arbeiten können sind in unserem aller Interesse! Doch dazu gehört auch eine gerechte Entlohnung, ein Einkommen das unsere Arbeit würdigt, und uns in die Lage versetzt unser Leben so zu gestalten, dass das Wort Sozialstaat nicht nur eine Face ist.

Doch die Realität sieht heute anders aus!

Die Zustände im öffentlichen Dienst sind unerträglich! Es kommt immer wieder zu Ausfällen. Ob Operationen im Krankenhaus oder Bahnverbindungen – überall fehlt es an Personal! Die, die noch da sind, sind ausgebrannt. Nirgends gibt es genügend Personal und Zeit, sich angemessen um Kranke, Kinder und Kunden zu kümmert. Und es ist noch schlimmer: In all diesen Branchen und Berufen wird miserabel bezahlt, alles wird zusammengestrichen, Menschen in sozialen Berufen und im Verkehrswesen können kaum noch von ihrer Arbeit leben. Alles haben die Regierungen im Dienst des Kapitals kaputt gespart.
Dazu kommen der Krieg um die Ukraine und eine Inflation, wie seit Jahrzehnten nicht mehr! Die Spekulation an den Märkten, und die Sanktionspolitik der Bundesregierung, ließen die Preise für Energie, Brot, Milch, Käse, Butter, Fleisch, Speiseöl und andere Lebensmittel explodieren. Darunter leiden die schlecht bezahlten Kollegen am stärksten! Deshalb: Die Tarifforderungen und die Streiks sind völlig berechtigt! Wie soll die Inflation sonst halbwegs ausgeglichen und der Lohnunterschied zu anderen Branchen und Berufen verkleinert werden?

Die EVG (Bahngewerkschaft)
fordert für ihre Mitglieder 12 %, aber mindestens 650 Euro. Im Öffentlichen Dienst (u. a. Kitas, öffentliche Krankenhäuser, Verwaltungen) – fordert ver.di 10,5% mehr, aber mindestens 500 Euro. Darum schreien die Arbeitgeber um Hilfe und jammern, dass alles unbezahlbar sei. Im Öffentlichen Dienst beklagen sie, zum Beispiel, die angeblichen Kosten von 15,4 Mrd. Euro. In Gegensatz dazu setzt die Bundesregierung über Nacht 100 Mrd. Euro und zusätzlich über 70 Mrd. Euro jährlich(!) für den Militär-Etat an.

Aufruf
An die vielen Gastwirte, Einzelhändler und Laden-Betreiber: Unterstützen auch Sie diese Tarifkämpfe. Seien Sie solidarisch! Die Kollegen kämpfen auch um das Geld, das in den Kassen des Einzelhandels landet – oder eben nicht! Erfolg im Tarifkampf ist auch Erfolg für Sie!
Ein Wort an die Rentner: Je mehr die Kollegen erstreiken, desto höher die Renten. Rentensteigerungen richten sich nach dem, was die aktiven Kollegen verdienen!
Die kapitalistische Wirtschaftsweise, welche den Profit an oberste Stelle rückt, und die Menschen, die diesen erwirtschaften, hintenüberfallen lässt, befindet sich in einer Krise. Und den Preis dafür sollen wir alle bezahlen, ob im Supermarkt, an den Vermieter oder an der Zapfsäule. Ohne drastische Lohnerhöhungen werden wir das nicht lange mitmachen können. Grundsätzlich braucht es jedoch eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung maßgebend sind.

Und Kriegsminister Pistorius fordert bekanntlich weitere 200 Mrd.! Gleichzeitig verzichtet der Staat „großzügig“ auf die Vermögenssteuer für Reiche; eine Reichensteuer wird strikt abgelehnt. Verglichen damit sind die Forderungen der Kollegen „Peanuts“. Das Geld wäre gut angelegt, um beispielsweise mehr Menschen für all diese Berufe zu gewinnen, wenn dort nur besser bezahlt werden würde. Das liegt in unser aller Interesse! Deshalb:

Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen. Sie streiken auch für uns!
Streikrecht verteidigen! Und schon fordern Politiker und Arbeitgeber das Streikrecht in Deutschland weiter einzuschränken. Sie beklagen sogar Millionenschäden durch Streiks! Ja, so ist das mit Streiks.
…Solidarisch mit einem Streik, ihre Geschäfte stören, das ist unsere einzige Waffe. Lassen wir diese Angriffe auf U N S E R Streikrecht nicht zu, denn Streikrecht ist ein Grundrecht!

Nicht auf unserem Rücken!
Die kapitalistische Wirtschaftsweise, welche den Profit an oberste Stelle rückt und die Menschen, die diesen erwirtschaften hinten runterfallen lässt, befindet sich in einer Krise. Und den Preis dafür sollen wir alle bezahlen, ob im Supermarkt, an den Vermieter oder an der Zapfsäule. Ohne ernsthafte Lohnerhöhungen werden wir das nicht lange mitmachen können. Grundsätzlich braucht es jedoch eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung maßgebend sind.

SOLIDARITÄT mit allen Streikenden!
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Quellen:
» Archiv Roter Morgen
» Archiv Revolutionäre Gewerkschafts Opposition
» Peter Jochimsen
» „Arbeit Zukunft« (Flugblatt vom 26.07.2023)
» und den Genossen der Gewerkschaftsoposition
Wir danken allen Genossinnen und Genossen für ihre gute Arbeit. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.