Türkei: HDP stellt keinen Präsidentschaftskandidaten auf

Das Bündnis für Arbeit und Freiheit wird keine Kandidatin oder Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei aufstellen. Das gab die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, heute in Ankara bekannt.

Das Bündnis für Arbeit und Freiheit hat auf einer Pressekonferenz im World Trade Centre in Ankara seinen Standpunkt zu den Präsidentschaftswahlen am 14. Mai bekannt gegeben. Demnach wird das in der Türkei im vergangenen September gegründete Bündnis, dem neben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Partei für Soziale Freiheit (TÖP), Partei der Arbeiterbewegung (EHP), Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und Partei der Arbeit (EMEP) angehören, keine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen.

An der Pressekonferenz nahmen außer den Vertreter:innen des Bündnisses auch Repräsentant:innen der Parteien aus der Arbeitsgruppe für ein kurdisches Bündnis teil, der die HDP ebenfalls angehört. Die gemeinsame Entscheidung zu den Präsidentschaftswahlen wurde von der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan erläutert.

Buldan sagte: „In weniger als zwei Monaten findet eine der kritischsten Wahlen in der Geschichte der Türkei statt. Wir befinden uns in einem historischen Moment, der über die Zukunft des Landes und der Gesellschaft entscheiden wird. An der Schwelle zum zweiten Jahrhundert der Republik wird der 13. Präsident des Landes gewählt und das Parlament neu konstituiert.

Die von der AKP-Regierung in den letzten einundzwanzig Jahren durchgeführte Wirtschafts- und Sozialpolitik hat in allen Lebensbereichen große Zerstörungen angerichtet. Die freiheitsbeschränkende Maßnahmen, die auf Unterdrückung und Unrechtmäßigkeit beruhen, kennen keine Grenzen. Die vielfältigen Probleme, das Fehlen von Lösungen und die schwere Depression, die wir erleben, werden von Tag zu Tag schlimmer. Die AKP/MHP-Regierung hat der Gesellschaft die Gegenwart gestohlen und bedroht ihre Zukunft.

Diese politische Macht, die wie ein Alptraum über das Land hereingebrochen ist, hat die Ein-Mann-Herrschaft auf jeden Zentimeter des Landes ausgedehnt, indem sie alle Arten von Herrschaftspraktiken anwendet. Das präsidiale Regierungssystem verschlägt den Menschen in der Türkei den Atem.

„Wir werden am 15. Mai voller Hoffnung aufwachen“

Was die Türkei am meisten braucht, ist eine echte und starke Demokratie, die auf der Souveränität des Volkes beruht. Wir wollen eine Ordnung, in der die allgemeinen Rechte und Freiheiten anerkannt und verfassungsmäßig garantiert sind, in der demokratische Rechtsgrundsätze herrschen und soziale und wirtschaftliche Rechte mit Leben erfüllt werden. Dieses Ziel ist ohne eine starke lokale Demokratie, in der lokale Beteiligungsmechanismen funktionieren, nicht zu erreichen.

Als Land und Gesellschaft werden wir am Morgen des 15. Mai mit Hoffnung aufwachen. Die Tage, an denen die Kräfte, die einen demokratischen Wandel herbeiführen werden, die Mehrheit im Parlament gewinnen, an denen das Parlament als wesentlicher Wille für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage angesehen wird, an denen alle Beteiligten eine freie Diskussion auf der Achse eines transparenten Dialogs führen können und an denen die Bürgerinnen und Bürger eine Zukunft der Gleichheit, der Freiheit und des Friedens aufbauen werden, sind die Sehnsucht und Forderung aller Menschen mit einem Gewissen.

„Sprachrohr für die Forderungen der Werktätigen und aller Unterdrückten“

Das Bündnis für Arbeit und Freiheit ist das Sprachrohr für die Forderungen der Werktätigen und aller Unterdrückten. Es ist die Kraft des demokratischen Wandels und der Wille zum Aufbau. Es ist der einzige Vertreter und Garant für die Rechte unserer Völker. Es ist die Adresse des Kampfes gegen den Raubbau an der Natur. Es ist die Garantie für das freie Leben der jungen Menschen. Es ist der Schlüssel für die Zukunft der Türkei und eine Demokratisierung.

„Damit Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt und frei sind“

Als Bündnis für Arbeit und Freiheit werden wir ein freiheitliches Leben der Frauen aufbauen. Wir werden niemals zulassen, dass Frauen ignoriert werden. Wir sind der Garant für eine Zukunft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt und frei sein werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen in der Politik nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung vertreten sind. Unser Bündnis wird die Istanbul-Konvention wieder in Kraft setzen und mit aller Kraft dafür kämpfen, dass alle Errungenschaften der Frauen verfassungsrechtlich garantiert werden.

„Der Weg zur Demokratisierung der Türkei“

Und wir sind entschlossen, mit unserem jahrzehntelangen Kampf, unserer Erfahrung und unserer Weisheit die Tage zu erreichen, an denen die demokratische Souveränität der Völker der Türkei hergestellt wird.

Der Weg zur Demokratisierung der Türkei besteht darin, dass diejenigen, die auf Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden bestehen und einen demokratischen Wandel und die Transformation herbeiführen werden, nämlich wir, eine bedeutende Macht im Parlament erlangen. Wir sind die wirkliche Alternative für unser Volk, das zwischen dem Ein-Mann-System und der Restauration eingeklemmt werden soll.

Bei den Präsidentschaftswahlen werden wir unsere historische Verantwortung gegen die Ein-Mann-Herrschaft wahrnehmen. Für die Verwirklichung der Demokratie, der Grundrechte und -freiheiten und der sozialen Gerechtigkeit im Land sind wir entschlossen, die Verantwortlichen für die große Zerstörung und die Regierung, die eine auf Armut, Korruption, Plünderung und Profit basierende Herrschaft aufrechterhalten hat, zur Rechenschaft zu ziehen.

„Wir werden keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen“

Aus diesen Gründen kündigen wir der Öffentlichkeit an, dass wir bei den Präsidentschaftswahlen keinen Kandidaten aufstellen werden. Unser vordringliches Ziel und Grund für den Kampf ist es, ein politisches Klima zu schaffen, in dem die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden, Gerechtigkeit in der öffentlichen Verwaltung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Respekt vor der Natur, ein freies Leben für junge Menschen, eine friedliche Außenpolitik, eine unparteiische und unabhängige Justiz und befreite Identitäten bestehen und vor allem eine demokratische Verfassung, die all dies beinhaltet.

Die Türkei braucht keine Konfrontation, sondern Versöhnung durch Anwendung des gesunden Menschenverstands; sie muss dauerhafte, realistische und integrative Lösungen für unsere sozialen und politischen Probleme finden. Wer die Gesellschaft polarisiert, Spannungen erzeugt, Unruhe schürt, indem er sich innere und äußere Feinde schafft, und die Forderungen und Wünsche von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ignoriert, hat keine Chance zu gewinnen.
Der Weg zu einer gemeinsamen Zukunft und zum Aufbau einer politischen Demokratie führt über den gemeinsamen Kampf und die gemeinsame Hoffnung, über mutige Schritte für ein neues Leben und über die entschlossene Verteidigung und Umsetzung einer Politik, die den Wünschen und Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Möge dieser Weg frei sein und uns allen leichtfallen.“
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Erstveröffentlichung am 22. März 2023 auf »ANF news«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »ANF news« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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