Volkskorrespondent Nico Diener – 18. Mai 2022
Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale Österreich zahlt kräftig mit. Davon weis die »Zeitung der Arbeit« in ihrer heutigen Ausgabe zu berichten und schreibt unter anderem:
.
„(…) In mehreren Tranchen (Teilen) haben die maßgeblichen Gremien der EU bisher Waffenlieferungen im Wert von 2 Milliarden Euro an die Regierung der Ukraine beschlossen. Finanziert wird das durch die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“. Die „Europäische Friedensfazilität“ („European Peace Facility“, kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Damit sollen „die Fähigkeiten von Streitkräften in Nachbarländern“ finanziert werden. (…)
.
In mehreren Tranchen flossen bzw. fließen zwei der bis 2027 vorgesehenen 5,7 Milliarden Euro in die Ukraine zur Finanzierung neuer Waffen. Zur formellen Wahrung der Neutralität haben sich die EU-Kommission und Österreich eine schlitzohrige Lösung ausgedacht, um die angebliche militärische Neutralität Österreichs zum Schein zu wahren. „Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der ‚Friedensfazilität‘ leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben“, hieß es bereits bei der Beschlussfassung der ersten Tranche von 500 Millionen Euro am 27. Februar. Die weiteren Beschlüsse wurden seitens der österreichischen Bundesregierung ebenfalls mit diesem fadenscheinigen Protokollvermerk mitgetragen. Das Geld hat jedoch kein Mascherl (Verbindung), und so werden auch mit den insgesamt 150 Millionen Euro aus Wien Waffen gekauft, obwohl nur „nicht letale“ (nicht tödliche) Ausrüstungsgegenstände mit Österreichs Beiträgen finanziert werden dürften. (..)“
Wie wenig dieser aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten finanzierte Sondertopf tatsächlich mit Frieden zu tun hat, zeigt sich derzeit anhand des Russland-Ukraine-Krieges. Die EU finanziert den Krieg durch Waffenlieferungen an Kiew, und das auch mit Mitteln aus Österreich. 25 Millionen Euro fließen für die „Friedensfazilität“ jährlich bis 2027 aus Wien nach Brüssel. Insgesamt handelt es sich um 150 Millionen Euro, die der österreichischen Arbeiter/innenklasse, – denn sie bringt den Großteil der Staatseinnahmen auf – für die außerbudgetäre Kriegsfinanzierung der EU abgepresst werden.
Da wird dem Volk wieder einmal etwas vorgegaukelt und die wahren Gründe bleiben unbenannt. Die EU-Kapitalisten sichern mit den Steuergeldern der Werktätigen ihre Interessen in der Ukraine. „Der Braten“ soll künftig und für immer nur von ihnen zerlegt werden. Milliardenzuschüsse für die Ukraine sichen Milliardenprofite für die westeuropäische Ausbeuterklasse!
.
Quellen:
> Zeitung der Arbeit
> bundeskanzleramt.gv.at/EU-Rat
> „(ERKLÄRUNG)“ von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt
.
Und für unsere leute ist nichts über
„Unsere Leute“ sind auch nur Proleten! Wichtig ist das der Krieg tausende Menschen und ihre Familie zerstört.
Das ist mir schon klar, mir geht es darum das unsere politiker mit dem kapital den faschisten die taschen vollstopfen und ihr eigenes vollk darben lassen. was meinst du weieviel von den miliarden für die ukraine in die taschen vom schauspieler verschwinden.
Ja, das ist ganz und gebe im Kapitalismus, das sich bestimmte Leute an den Steuergeldern bereichern.
Um so wichtiger ist es, wenn wir darüber schreiben, das wir uns korrekt ausdrücken und nicht die Verwirrsprache der Herrschenden und ihre Medien über nehmen.
„Unsre Leute“ – wer soll das sein? „Wir“ ist ebenso ein unklarer Begriff, denn die Gesellschaft besteht ja aus Klassen.
Unsere Leute sind unsere Kollegen und Kolleginnen – das Proletariat. Was die Herrschenden als „unser“ und „wir“ bezeichnen, ist etwas ganz anderes.
Das Proletariat ist weltweit vorhanden und deswegen gibt es aus unserer Sicht kein „unser“ Wir sind alle Werktätige auf dieser Welt und haben die gleichen Interessen. Wenn also unsere Klasse unter den Kriegen leidet, dann zu allererst deswegen, weil Krieg den Tod bringt, Obdachlosigkeit, Qual, Leid, Trauer usw. Das ist es, was Krieg von Frieden unterscheidet. Wir leiden wegen des Krieges nicht unter der Teuerung, die Du ansprichst, diese ist ein Bestandteil und Dauerzustand in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Dein Kommentar „und für unsere Leute ist nichts über“ ist daher falsch. Und mic stört daran auch, dass er suggeriert, dass die Teuerung ebenso schlimm ist wie Tod, Vertreibung und Flucht. Die Bemerkung passt nicht zur Klassensolidarität, sondern neigt eher zur Spaltung unserer Klasse.
Rote Grüße von Fiete
»Euronews Deutsch«
Aus welchen Ländern kommen die laut Russland 7.000 Söldner in der Ukraine?
»Das russische Verteidigungsministerium hat eine Liste der Länder veröffentlicht, aus denen die fast 7.000 ausländischen Söldner kommen sollen, die seit dem 24. Februar für die Ukraine gekämpft haben oder noch kämpfen.
An die 2.000 dieser Söldner sind demzufolge von Russlands Truppen getötet worden. „Eliminated“ steht in der Tabelle über Zahl der laut Moskau in der Ukraine gefallenen Kämpfer aus dem Ausland.
Das russische Verteidigungsministerium schreibt auf seinem englischsprachigen Telegram-Kanal, den mehr als 67.000 User abonniert haben: „Polen ist unter den europäischen Ländern der unangefochtene Spitzenreiter, was die Zahl der ankommenden und der getöteten Söldner angeht. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation sind 1.831 Personen in der Ukraine eingetroffen, von denen 378 bereits getötet wurden und 272 Söldner in ihr Heimatland abgereist sind. Es folgt Rumänien mit 504 Einreisen, 102 Toten und 98 Ausreisen. An dritter Stelle steht das Vereinigte Königreich: 422 Einreisen, 101 Tote, 95 Ausreisen.“
Zwei Briten, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, sind – zusammen mit einem Marokkaner – von pro-russichen Separatisten in der Region Donezk zum Tod verurteilt worden.
Aus Frankreich sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 183 Söldner in die Ukraine gereist, aus Bosnien 167, aus Kosovo 156.
Für Deutschland verzeichnet der Kreml 99 Söldner in der Ukraine, von denen 33 getötet worden sein sollen. Die ukrainischen Behörden hatten laut RND Anfang Juni erstmals den Tod eines deutschen freiwilligen Kämpfers bestätigt. Der Mann kam diesen Meldungen zufolge aus Brandenburg.
55 Söldner aus der Schweiz
Aus der Schweiz sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 55 Söldner auf der Seite der Ukraine im Einsatz gewesen, von denen 15 nicht mehr am Leben sind. Für Österreich werden 5 Söldner verzeichnet – davon seien drei gefallen.
Die gesamte Liste des russischen Verteidigungsministeriums zu den Söldnern aus dem Ausland ist am 17. Juni auf Telegram veröffentlicht worden – als Teil der Propaganda-Schlacht gegen die Ukraine, denn im Text steht auch: „Trotz der Bemühungen des Kiewer Regimes und der erhöhten Zahlungen hat die Führung in Kiew die Abwanderung der Söldner in die „andere Welt“ oder in ihre Heimatländer nicht gestoppt. Die jüngsten leeren Behauptungen über fast „20.000“ Ausländer, die gegen die russischen Streitkräfte „kämpfen“, sind schlichtweg gelogen.“
Die Ukraine hatte über das Internet Kämpfer aus dem Ausland angeworben.
Doch auch auf russischer Seite kämpfen Söldner aus dem Ausland – besonders berüchtigt ist die sogenannte Wagner-Gruppe. In den vergangenen Wochen hatten ehemalige Söldner dieser Truppe – die auch in anderen Konflikten für den Kreml im Einsatz war – in Interviews über den Krieg in der Ukraine berichtet.
Moskau hatte zuletzt die Bezahlung für Kämpfer, die sich freiwillig verpflichten in der Ukraine zu kämpfen, erhöht.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg mehr als 33.150 russische Soldaten getötet worden. Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte hatte Präsident Wolodymyr Selesnkyj zuletzt auf bis zu 200 pro Tag geschätzt.«
Vgl. USA-MSN-euro news: Aus welchen Ländern kommen die laut Russland 7.000 Söldner in der Ukraine? (msn.com)
19.06.2022, R.S. (Bereitstellung)
Wer finanziert den Wiederaufbau der Ukraine?
– die NATO-Bündnisbraun- Grünen als Kriegstreiber.
»Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine? Ja, aber . . . – „Die Ukraine befindet sich mitten im Krieg. Keiner weiß, wie lange er dauern und wie er ausgehen wird. Gleichzeitig nimmt die Debatte um die EU-Mitgliedschaft des Landes an Fahrt auf, obgleich die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und die schrittweise Übernahme des europäischen Rechtsbestandes beträchtliche Hürden darstellen.“« – Gastkommentar von Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖgfE).
Vgl. Wiener Zeitung *
Kommentar
Sanktionen gegen Russland beenden!
Lebensstandard der unteren 70 Prozent der Deutschen und Österreicher sichern!
Insbesondere aber auch der ärmsten Teile der Bevölkerung, in Deutschland rund 23 Millionen Menschen! Insgesamt verfügen rund 43 Millionen von (derzeit) 84 Millionen Menschen in Deutschland über kein Privatvermögen (ein Kühlschrank und PKW für die Fahrt zum Arbeitsplatz ist kein Vermögen). Die Armen in Deutschland und Österreich dürfen keine Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren, sie brauchen soziale Sicherheit und keine weitere Verteuerung ihres Lebens! // Die Führung der Ukraine muss einseitig ihre Kriegshandlungen beenden und ernsthafte Friedensverhandlungen führen. Die Bevölkerung der Ukraine muss sich ihrer Oligarchen und korrupten Eliten entledigen!
Es ist nicht die Aufgabe der Bevölkerungen Deutschlands, Österreichs, Benelux und Skandinavien, mit dem Wiederaufbau der Ukraine die dortigen Oligarchen und korrupten Eliten und Millionäre zu finanzieren!
Nachtrag:
Ehemaliger Finanzminister Steinbrück warnt vor rauen Zeiten.
„Wir werden raue Zeiten erleben“, schlussfolgert Steinbrück. Das Wohlstandsmodell, das man in Deutschland gewohnt sei, stehe auf der Kippe. Der Druck auf Staatsfinanzen werde steigen und die Regierung müsse sich dauerhaft die Frage der Priorisierung – von Außen- und Sicherheitspolitik, den Folgen der Corona-Pandemie, der Digitalisierung, bezahlbarem Wohnen und einem Wiederaufbauplan für die Ukraine – stellen. —
Siehe: Steinbrück bei Maischberger: „Wir waren sträflich naiv“ (watson.de)
* Vgl. Gastkommentar – Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine? Ja, aber . . . – Wiener Zeitung Online
Lafontaine nennt Bundesregierung „getreuen Vasallen der USA“.
Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden, sagte Lafontaine der Zeitung „Junge Welt“ in einem Interview. „Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden“, sagte Lafontaine der Zeitung.
„Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.“
Lafontaine, der selbst in der Vergangenheit zeitweise SPD-Chef war, bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „getreuen Vasallen der USA“, die Grünen als „Kriegstreiber“. Teilen seiner früheren Partei Die Linke warf er vor, auf einen ähnlichen Kurs zu steuern wie SPD und Grüne. –
Vgl. t-online.de
23.06.2022, R.S. (Zusammenfassung)
Aufklärung über den Krieg der USA, GB, EU-Deutschland und NATO – unter Missbrauch der ukrainischen Bevölkerung und Hilfswilligen – im geopolitischen Kampf und imperialistischen Krieg gegen Russland.
„Die Nachricht, dass syrische Terrorgruppen wie Tahrir Al-Sham, die frühere Jabhat Al-Nusra, in die Ukraine einmarschiert sind, um im Namen der neonazistischen ukrainischen Armee gegen die russische Armee zu kämpfen, ist sehr verwirrend. Man hat uns jahrelang weisgemacht, dass die westlichen Mächte unter Führung der USA den Terrorismus in der ganzen Welt bekämpfen, und doch haben wir es hier mit einer Gruppe bekannter Terroristen zu tun, die sich im Grunde dem Westen anschließen und auf der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.“ (Dr. Mustafa B. Mheta)
Siehe: https://www.middleeastmonitor.com/20220315-why-does-the-west-condemn-some-terrorism-but-condone-it-on-other-occasions/
23.06.2022, R.S.
Zuckerbrot und Peitsche für ukrainische Hilfskräfte.
Das Ziel und Interesse der Wirtschaft sind eine möglichst hohe berufliche Qualifikation der Arbeitskräfte zu möglichst günstigen bzw. geringen Löhnen.
Hierzu dient auch der Wegfall aller bisherigen Hartz-IV-Repressionen für die neuen bzw. frischen (weiblichen) Arbeitskräfte aus der Ukraine.
RUBIKON, das „Magazin für die kritische Masse“, schreibt auch hierzu:
„Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022 für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz-IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner Residenzpflicht und brauchen ihre Vermögensverhältnisse nicht mehr überprüfen zu lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst frei werdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.“ **
►Natürlich erfolgt der Wegfall der Repression für ukrainische Arbeitskräfte nicht selbstlos bzw. uneigennützig. Vor allem ist es auch ein sozialpolitisches Dankeschön an die ukrainischen Soldaten und Hilfswilligen, für deren NATO-Krieg gegen Russland. Dabei für den unbedarften deutschen Bürger ideologisch und demagogisch getarnt, über Verlautbarungen der gleichgeschalteten Medien und Parlamentsmehrheit, als Befreiungskampf gegen den aggressiven Despoten Putin und gegen die bösen imperialistischen Russen.
Diese Demagogie wird nicht nur in das Bewusstsein der ukrainischen Bevölkerung wirkungsmächtig von der Administration der USA und den vereinten NATO- und EU-Ideologen hineingetragen. Sie durchsetzt auch das gesamte Massenbewusstsein aller sozialen Schichten und Klassen, einschließlich der bürgerlichen Rechten und Linken, in ganz Mittel- und Westeuropa. Insbesondere aber auch in Deutschland. Das widerspruchslose Hinnehmen, des militärischen Aufrüstungsprogramms, der Sanktions- und Energiepolitik, der unwidersprochenen (künstlichen) Verteuerung aller Lebenshaltungskosten für die Mehrheit der Bevölkerungen, ist ein beredtes Indiz hierfür.
** RUBIKON: Die Flüchtlings-Ausbeuter | Rubikon-Magazin
https://www.rubikon.news/artikel/die-fluchtlings-ausbeuter
* Vgl. Wo sind die fehlenden Arbeitskräfte hin? | Von Norbert Häring
https://apolut.net/wo-sind-die-fehlenden-arbeitskraefte-hin-von-norbert-haering#comment-246182
16.07.2022, R.S.
Flüchtlinge, Asylanten und Migranten, erster und letzter Klasse.
»Orban in Wien. Viktor Orban: „Auf Solidarität kann man nicht bauen“ ▫ Ungarns Premier Viktor Orban kritisiert EU-Gas-Notfallplan – den seine Regierung mitbeschlossen hat. – Der Andrang war enorm, der Kongresssaal im Bundeskanzleramt zum Bersten voll. Sogar im Nebenraum wurden Sessel aufgestellt. Denn nach den Ausfällen von Viktor Orban bei einer Rede am vergangenen Wochenende, in der er unter anderem von „gemischtrassigen“ Nationen sprach, wurde bei der Wien-Visite eine Erklärung von Ungarns Premier erwartet.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Kommentar
Es geht nicht um „gemischtrassige“ Nationen.
Es handelt sich um die jeweilige Klassengesellschaft, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe. So in Ungarn, Österreich und EU-Deutschland.
Was aktuell jedoch der Wirklichkeit entspricht:
Es gibt Flüchtlinge, Asylanten und Migranten, erster und letzter Klasse.
Aus geopolitischen und militärischen Gründen werden Flüchtlinge aus der Ukraine bevorzugt behandelt, so auch gegenüber der eigenen Bevölkerung!
Mit Ausnahme von politisch genehmen Migranten und Asylanten aus aller Welt, gibt es für Flüchtlinge aus der Ukraine keine Residenzpflicht, braucht es keinen Nachweis über die Vermögensverhältnisse, kostenfreie Gesundheitsversorgung wird gewährleistet. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen und Migranten, werden alle sozialen Leistungen, einschließlich der Zugang zur Hartz-IV-Regelleistung und fürsorgliche Arbeitsvermittlung gewährleistet.
Das außergewöhnliche Privileg für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, deren soziale Bevorzugung gegenüber der heimischen Bevölkerung und anderen Flüchtlingen und Migranten, erklärt sich aus der geopolitischen und militärischen Position, derer im Einsatz befindlichen Väter und Söhne.*
* Die sich mit ihrem Kampf gegen Russland vor allem um die militärische und strategische Realisierung von Interessen der USA, NATO und EU, – bei der perspektivischen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zerstörung der Russischen Föderation -, bemühen.
* Vgl. Orban in Wien – Viktor Orban: „Auf Solidarität kann man nicht bauen“ – Wiener Zeitung Online – https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2156338-Viktor-Orban-Auf-Solidaritaet-kann-man-nicht-bauen.html
Info-Empfehlung:
Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle | Von Rainer Rupp
Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle | Von Rainer Rupp – apolut.net
https://apolut.net/ukraine-desinformationen-durch-us-fernseh-generaele-von-rainer-rupp/
29.07.2022, R.S.
Warum gibt es in Deutschland mehr finanzielle Hilfe für Ukrainer als für die deutsche Bevölkerung?
Die deutsche Finanzierung der Ukraine und EU-Osteuropa beenden!
Von Reinhold Schramm
»Energiekrise. Russland spaltet Bulgarien ▫ Die Übergangsregierung will erneut Verhandlungen über Gaslieferungen mit Gazprom aufnehmen.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Kommentar
Die Wahrheit über die Wirklichkeit.
Die pro Kopf Wirtschaftsleistung Bulgariens liegt im Leistungsvergleich mit Österreich und Deutschland allenfalls nur bei 1/8. Der durchschnittliche Lebensstandard der Bevölkerung, ohne die jeweiligen heimischen Oligarchen und korrupten politischen Eliten, beträgt demnach nur einen kleinen Teil von dem der westeuropäischen Wirtschaftsmetropolen.
Warum sollte Bulgarien freiwillig auf seinen bereits sehr geringen Lebensstandard verzichten, um die Rohstoff- und Rüstungsinteressen der USA, GB und EU-Deutschlands zu bedienen und durch weiteren Verzicht zu finanzieren?
Der unerklärte Krieg der NATO und praktizierte Krieg seiner ukrainischen Hilfskräfte gegen die Existenz der Russischen Föderation ist nicht der Krieg der bulgarischen Bevölkerung, ebenso wenig der Mehrheit der Österreicher und Deutschen!
Aber die österreichische und deutsche Bevölkerungsmehrheit unterwirft sich noch der psychologisch-medialen Kriegsführung ihrer gut besoldeten Eliten und Hofschranzen der USA und EU-Politik.
Wie lange noch, lassen sich die Bevölkerungen Westeuropas von ihren Eliten vor deren aggressiv-geopolitischen Kriegskarren der NATO spannen?
Länderdaten: Bulgarien und Deutschland.
Durchschnittseinkommen in Bulgarien im Jahr: 9.064 Euro.
Korruptionsindex: 58 (schlecht)
Durchschnittseinkommen in Deutschland: 43.155 Euro.
Korruptionsindex: 20 (gut)
Erwiderung von User Marcus: »Sie haben das nicht zu Ende gedacht, wirklich.
Was wäre Ihr Vorschlag? Sollen wir Russland gleich die Führung über unser Land übergeben und an Putin eine Kapitulationserklärung schicken? Soll die Ukraine das tun? Soll Bulgarien das tun?«
Antwort von R.S. an @Marcus:
Wollen wir die Umwelt, Natur und unseren hohen Lebensstandard in EU-Deutschland und Österreich schützen, dann brauchen wir die Rohstoffversorgung Eurasiens!
Die Versorgung aus Nordamerika treibt die Preise nach oben, vernichtet die Umwelt und Atlantik.
EU-Osteuropa wird von EU-Deutschland finanziert. Gegebenenfalls muss man diese wirtschaftliche und soziale Finanzierung beenden!
Deshalb, keine NATO- und EU-Waffen an die Ukraine. Gegebenenfalls keine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und keine weitere soziale Versorgung in Deutschland (derzeit pro Kopf zw. 4 000 und 6 000 Euro monatlich für ukrainische Migranten in Deutschland).
PS: Gibt es keine billige Rohstoffversorgung für Deutschlands und Österreichs Wirtschaft mehr, dann gibt es auch keine soziale Hilfe gegen Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten für 70. Prozent der jeweiligen Bevölkerung!
Deshalb, die Einstellung jeder wirtschaftlichen und militärischen Hilfe, keine Finanzierung der ukrainischen Korruption!
Nachtrag:
Erinnerung an die Volksabstimmung in der Ukraine vom 17. März 1991:
Weiterbestand der UdSSR als Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten ?
Das Ergebnis in der Ukrainischen SSR: JA 71,48 %
Berechtigt: 37732178
Beteiligt: 31514244 = 83.52 %
Für die UdSSR stimmten in der Ukraine mit Ja: 22110899 = 71,48 %
Nein stimmten: 8820089 = 28.52 %
Frage: War die Veränderung im Massenbewusstsein der Bevölkerung der Ukraine der von den USA und EU-Europa geförderte Traum vom „Tellerwäscher zum Millionär“ im westlichen Schlaraffenland und Konsumparadies? **
* https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2159987-Russland-spaltet-Bulgarien.html
** Vgl. Wiener Zeitung: Krieg in der Ukraine. Russischer Lieferstopp lässt Gaspreis massiv ansteigen ▫ Europäischer Future liegt bei 272 Euro je Megawattstunde. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2160495-Russischer-Lieferstopp-laesst-Gaspreis-massiv-ansteigen.html
Info-Empfehlung: »Der Hessische Städtetag sieht für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine einen Finanzbedarf von 3500 Euro pro Monat und Flüchtling. {…} Zusätzlich kalkulierten die Städte mit rund 1000 Euro pro Monat und Flüchtling an Investitionskosten etwa für die Schaffung von Wohnraum. „Wir rechnen damit, dass die Menschen nicht so schnell – wie ursprünglich angenommen – in die nun zum Teil vollständig zerstörten Städte zurückgehen können und auch wollen“, sagte Wingenfeld.«
Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling (fnp.de) –
https://www.fnp.de/hessen/staedetag-rechnet-mit-3500-euro-monatlich-pro-fluechtling-zr-91464342.html
08.09.2022, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)
Die Oligarchen für die NATO und von der Leyens Europäische Union.
»Von der Leyen: EU-Beitrittsprozess „auf gutem Wege“ ▫ EU-Kommissionschefin traf Präsident Selenskyj in Kiew. Von der Leyen gratuliert Ukraine zu militärischem Erfolg.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
Die ukrainischen Olirachien und deren Korruption für die EU?
Ist jetzt auch Frau von der Leyen vollkommen durchgeknallt?
Möchte die EU-Kommissionschefin zusammen mit Selenskyj die Oligarchen der Ukraine in die Länder der Europäischen Union exportieren?
Viele der Neureichen in der Ukraine entstammten der [anti-] kommunistischen Parteielite, der Nomenklatur der vormaligen Ukrainischen SSR. Aus dieser privilegierten Position griffen sie zu. Der reichste Oligarch der Ukraine ist der 55-jährige Rinat Achmetow. Seine ersten Millionen machte er unter unklaren Umständen im Bergbau und in der Stahlindustrie seiner Heimatregion. Heute besitzt er eine milliardenschwere Finanz- und Industriegruppe, zu der mehr als 500 Firmen gehören. Auch die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko gehören zu den Oligarchen.
Laut der amerikanischen Zeitschrift «Foreign Policy» kontrolliert diese Gruppe den größten Teil der mittleren und großen Unternehmen des Landes. Dieser ist für etwa drei Viertel des Bruttoinlandeinkommens verantwortlich. (NZZ)
Wie sieht die Zukunft der Oligarchen nach dem Krieg aus?
Präsident Selenskyj setzt sein gewachsenes Charisma dafür ein, die Unterstützung der Oligarchen zu seinen eigenen Bedingungen zu erhalten. Der Wiederaufbau, den in einer freien Ukraine zweifellos der Westen finanzieren wird, wird riesige Finanzmittel in das Land spülen. Manche Ökonomen diskutieren einen zweiten Marshall-Plan. Diese Chance werden sich die Oligarchen nicht entgehen lassen. (NZZ)
PS: Mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft werden sich die ukrainischen Oligarchen auf einen erweiterten Markt und ihren Geschäftszugang in Westeuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich einstellen. Für Italien und Frankreich werden sich wohl die örtlichen mafiösen Strukturen und deren Lobbyorganisationen entgegenstellen?
* Ukraine – Von der Leyen: EU-Beitrittsprozess „auf gutem Wege“ – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2161785-Von-der-Leyen-EU-Beitrittsprozess-auf-gutem-Wege.html
Vgl. Ukrainische Oligarchen im Kampf gegen Russland (nzz.ch)
https://www.nzz.ch/international/ukrainische-oligarchen-im-kampf-gegen-russland-ld.1680817
15.09.2022, R.S. (Zusammenfassung)