Ohne anzuecken …

Das neue Buch nennt sich „EINE DEUTSCHE DEBATTE – ÜBER ISRAEL REDEN“, veröffentlicht im März 2023. Autor ist Meron Mendel. Der Titel irritiert ein wenig: Reden! Das ist gut. Aber nur reden? Prägen unsere Zeit nicht Verschwommene Äußerungen, politische Verdrehungen, flachgebürstete Sprüche, gar glatte Propagandalügen, Kriegspropaganda – wie zum Nahostkonflikt, der weiter die Menschen quält, aber besonders zum Stellvertreterkrieg der USA mit NATO und ihren europäischen Vasallen in der Ukraine, was soviel bedeutet, das der Kalte Krieg auflebt und in einen Heißen umzuschlagen droht.

Im Klappentext stellt der Autor Meron Mendel die folgenden Fragen: Muss Deutschland immer auf der Seite Israels stehen? Wo verläuft die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus? Wie verhält es sich mit palästinensischen Stimmen in den Medien – sollten auch radikale Positionen Raum bekommen?

Im Prolog und im Nachwort stellt sich der Autor vor. Er sei jüdischer Herkunft, hielt sich für links, tolerant und weltoffen. Man habe als Jugendlicher viel gelesen und diskutiert. Aber es habe lange gedauert, bis er und andere die Sicht der Palästinenser „empathisch zuhören und ohne Abwehrreflexe ihre Sicht auf den Nahostkonflikt akzeptieren konnte“. Und dann ein Schock für ihn und andere Israelis: „Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu und seiner rechtsextremen Verbündeten im Herbst 2022 ist meine Hoffnung auf eine friedliche Lösung zwischen Israel und Palästinensern in absehbarer Zeit verschwunden“. (S. 21) Der Autor und seine Freunde fühlten sich zunehmend fremd. Sie fragten sich, ob die israelische Demokratie noch zu retten sei. 2001 kam Meron Mendel nach Deutschland.

Der Autor geht auf S. 35 von einer Vorstellung seitens der Juden aus, der mittlerweile in Deutschland Konsens hat: „Die Deutschen sollen ihre historische Schuld durch Zugeständnisse an Israel abbezahlen.“ Er erinnert an die Rede von Angela Merkel 2008 vor der Knesset, die Sicherheit Israels gehöre zur „deutschen Staatsräson“. Dies wurde stets gern moralisch begründet, doch „in Wirklichkeit war es oft realpolitisches Kalkül, das die deutsche Politik bestimmte“, so der Autor.

Er erinnert an Gegenstimmen, so an Helmut Schmidts Bemerkung zur Kanzlerzeit, dass für ihn die „moralische Verpflichtung“ der Deutschen gegenüber den Arabern im Vordergrund stand. Sich auf die Adenauerzeit beziehend, kommentiert der Autor : „Es ging hier also gar nicht so sehr um die Juden und Israel, sondern um das Selbstbild eines demokratisierten, gewandelten Deutschlands: Entnazifizierung – geschafft.“ (S. 44)

Schließlich folgert der Autor das mögliche Ende der Staatsräson aus der Tatsache, „dass die größten Gefahren für die Sicherheit des Landes nicht nur von den arabischen Nachbarländern ausgehen, sondern auch und ganz besonders vom Aufstieg des religiösen Nationalismus, von der Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit in der israelischen Gesellschaft“. (S. 66)

An dieser Stelle möge der Leser stutzen. Wieso „auch von den arabischen Nachbarländern“? Beginnt hier die Relativierung der Schuld Israels gegenüber den Arabern und Palästinensern? Beginnt hier „eine vornehme Zurückhaltung“, um den Deutschen, die zu Israel halten, nicht auf den Schlips zu treten? Baut der Autor an einem neuen Schutzwall gegen linkes Gedankengut? Um nicht anzuecken?

Es ging also um ein machtpolitisches Kalkül. Im Weiteren kommt Meron Mendel auf den Sechstagekrieg 1967 und auf den Golfkrieg 1990/91 und erinnert mahnend daran, dabei seien den Arabern die Rolle der neuen Nazis zugewiesen worden. Im Zusammenhang von U-Boot Lieferungen für Israel (S. 52) wiederholt er: „Hinter der Fassade der staatstragenden Moral arbeiten Lobbygruppen in beiden Ländern daran, ihre Interessen durchzusetzen“.

Hier wäre mehr Tiefe angebracht, nämlich die Waffenlieferungen eindeutig zu verurteilen: Die Mitschuld der BRD und ihrer bürgerlichen Medien an den Verbrechen gegenüber den Palästinensern. Frage: Werden die Waffenlieferungen an Israel als „immerwährende Verantwortung“ und „Unterstützung zur Selbstverteidigung“ umgeschrieben?

Zweifelhafte BDS-Bewegung?

Auf den Seiten 67 bis 111 widmet sich der Autor der BDS-Bewegung zu. Sie propagiere den Boykott gegen die israelische Besatzungspolitik als wirkungsvolles Mittel. Die Buchstaben stehen für „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“. Ihre Ziele: 1. Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes muss beendet werden. 2. Anerkennung der Rechte seiner palästinensischen Bürger, um vollständige Gleichheit zu erlangen. 3. Es hat die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen nach Hause zurückzukehren, und auf ihren Besitz.

„Was von progressiven Linken in aller Welt als `gewaltfreier Widerstand` vermarktet wird, ist in Wirklichkeit eine totalitäre Ideologie“, der er vorwirft, „sich haufenweise mit Antisemiten gemein zu machen“. so der Autor auf den Seiten S.73/75

Das klingt sehr nach einem Frontalangriff auf „Rot“, auf eine angeblich weltfremde gewaltbesessene Ideologie, im Gegensatz zur „freiheitlich- demokratischen“ Macht im Westen und vor allem in der BRD. Will der Autor nicht anecken? Sich absichern? Den Mantel nach dem Wind hängen?

Der Autor geht auf die BDS-Debatte zur Bundestagsresolution vom 17. Mai 2019 ein. Darin heißt es, die BDS-Kampagne sei nach „Argumentationsmuster und Methoden“ antisemitisch. In der Debatte des deutschen Bundestages, so der Autor auf den Seiten 202/203, haben die Abgeordneten einen großen Bogen „um die Nennung der Verbrechen Israels gemacht“. Die BDS-Bewegung unter Anklage stellend, wurde behauptet, sie würde das „Existenzrecht Israels“ in Frage stellen. Das sei aber nicht der Fall. Dazu folgendes Zitat: Die BDS „…lehnen eine staatliche Organisation ab, die sich das Recht herausnimmt, nur Menschen mit religiöser Religion die vollen Rechte eines Staatsbürgers zu gewähren, und sie lehnen den Anspruch eines Staates ab, ein Gebiet mit einem Angriffskrieg erobern zu dürfen, und dann mit den Bewohnern nach Belieben umzugehen“. (S. 203)

Auf Seite 111 stellt Meron Mendel die Frage, warum es bei der Debatte um die BDS leider nur selten darum geht, „was Israelis und Palästinenser Richtung Frieden bewegen könnte und ob der Boykott gegen Israel dafür ein geeignetes Mittel wäre“. Er lehnt die Gleichsetzung „von Juden und Israelis“ ab und schlussfolgert: „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“

So schwer es dem Autor seiner Meinung nach fällt, die deutschen Linken und deren ideologische Haltung zu verstehen, denn ihm fehle als Qutsider „das soziale Know-how“, so widmet er sich dennoch ab Seite113 unter der Überschrift „Die Linke und der Nahostkonflikt“ mit einem Für und Wider diesem Thema.

So bezeichnet er die Spaltung der deutschen Linken zwischen „antideutschen Israelfreunden“ und „linksradikalen Israelfeinden“ als nationale Besonderheit. Er meint, dass „die Linke seit Ende der 1960er Jahre meist eine starke antiimperialistische Argumentation“ pflegte, „die sich vor allem gegen die vermeintliche Vormachtstellung der USA und Israel richtet, sowohl in wirtschaftlicher als auch militärischer Hinsicht“. Weiter schreibt er von jeweils verschiedenen Sichten auf Israel, mal proisraelisch, mal antiisraelisch. Dabei erwähnt er u.a. Martin Kloke, Herbert Marcuse, Georg Kiesinger, Ulrike Meinhof und Joska Fischer.

Auch an dieser Stelle verrät der Autor seine Zurückhaltung, die USA als kriegstreibende Gefahr für den Weltfrieden anzuprangern, eine Haltung, die ihn als „Guten Deutschen“ trotz vielfältiger Kritik am angeblich so gewandelten und demokratischen Deutschland „auszeichnet“.

Es kommt noch drastischer: Anfang der 90-Jahre habe sich „mit den sogenannten Àntideutschen`eine politische Strömung entwickelt, die der nahezu kompromisslosen Unterstützung der Palästinenser eine kompromisslose Unterstützung von Israel entgegensetzte“. Auch benennt der Autor anlässlich der Wiedervereinigung die Furcht der Linken „vor neuem Großmachtstreben Deutschlands und einem neu erstarkenden Nationalismus…“. Populär wurde der Slogan „Nie wieder Deutschland“.

Und das mit Recht. Auch an dieser Stelle merkt der aufmerksame Leser, dass der Autor am Denken und Handeln der bürgerlichen Obrigkeit in der BRD – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu rütteln wagt. Ja, als gestandener Ostdeutscher und heutiger Rentner und Rezensent kann ich nur sagen, dass diese Furcht berechtigt war und sich heute, im Jahre 2023 und im neuen Kalten Krieg (siehe obige Bemerkung) vollauf bestätigt.

Der Autor schreibt von einem neuen Selbstverständnis, das sich „nicht mehr auf Antiimperialismus, Antikolonialismus und Antifaschismus bezieht, „sondern auf Antinationalismus, Antifaschismus und den Kampf gegen Antisemitismus“.

Was das bedeutet, fragt sich der Rezensent? Das noch mächtige internationale Kapital mit den USA an der Spitze und ihren europäischen Vasallen, gerät angesichts dieses „neuen Selbstverständnisses“ aus dem Blickwinkel von Linken und aufrechten Völkern. Stattdessen gerät Russland im Bunde mit China ins Schussfeld der geistigen Mitläufer im System der imperialistischen Herrschaft.

Dem rechtsantideutschen Milieu wirft Meron Mendel allerdings vor, sich von „links“ zu befreien „und dabei auch jede Form von grundlegender Gesellschaftskritik über den Haufen zu werfen. Das bedeutete bislang auch immer, „die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft zu kritisieren. Gelandet sind sie jedoch bei der Verteidigung ihrer Errungenschaften, denn die `Barbarei` wäre noch schlimmer“.

In den Augen des Rezensenten ist dies eine Antwort auf das Stillhalten von sonst fortschrittlichen Kräften in Deutschland, wenn es darum geht, den wahren westlichen Kriegstreibern und Urhebern im Konflikt in der Ukraine in den Arm zu fallen, statt sich in abwartender und kleinmütiger Geduld zu üben. (S. 122)

Bezeichnend für den oft an Haaren herbeigezogenen Angriff auf Linke ist auch auf den Seiten 129/130 der Vorwurf, „wieso es eine kleine Gruppe linker deutscher Aktivisten“ (gemeint ist „Arbeiterfotografie“, Forum für engagierte Fotografie, das der Friedensbewegung nahesteht) für notwendig hält, sich so ausführlich“ mit Problemen eines Tausende Kilometer entfernten Landes auseinanderzusetzen, siehe Iran. Zur Sache: Die NRhZ hatte 2008 von der Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB, gefordert, ein vermutlich falsches Zitat des iranischen Präsidenten in einem Antisemitismus-Dossier zu korrigieren, was sich als unnötig herausstellte, denn es lag an einem Übersetzungsfehler. Und nun der Kurzkommentar von Meron Mendel: „Liebe zum Recht haben ist typisch für das linke deutsche Milieu…“

Diese oberflächliche Stimmungsmache gegen die Neue Rheinische Zeitung, einem Blatt, das seit seiner Gründung im Sinne der Klassiker des Marxismus für den Kampf gegen Unterdrückung und Kapitalherrschaft steht, entspricht dem stets gegen Links gerichtetem Niveau der bürgerlichen Medien. Sie zeigt ebenso das Pendeln des Meron Mendel nach dem Abducken vor jeglicher linken Kritik, die ja aus der Sicht der politischen Obrigkeit antideutsch sei. Kurz: Er verachtet die NRhZ. Bevor sich Meron Mendel im Nachwort an die Leser wendet, mahnt er, der in Israel geborene, sich „von vereinfachten Deutungsmustern im Nahostkonflikt zu verabschieden und Mehrdeutigkeit auszuhalten. „Im Zentrum sollte nicht die Frage stehen, welche Seite recht hat oder die moralisch überlegenere ist, sondern wie moderate, friedliche (und linke) Kräfte auf beiden Seiten unterstützt werden können.“ Er plädiert für den Mut, „aus Israel/Palästina keine Gesinnungsfrage zu machen, sondern konkret an Projekten zu arbeiten und etwaige Widersprüche auszuhalten“.

Auf Seite 184 vertieft er seine Mahnung: „Die aktuelle rechtspopulistische und rechtsextremistische Regierung von Benjamin Netanjahu stellt die deutsche und europäische Außenpolitik vor eine große Herausforderung. Wie kann Deutschland als Verbündeter Israels die einzige Demokratie im Nahost vor sich selbst retten?

Fazit

Es ist dem Autor Meron Mendel als gebürtigen Israelis trotz kritischer Bemerkungen zum Buch zu danken für seine Urteile zum Nahostkonflikt. Er selbst hat in Deutschland erlebt, wie man bei der leisesten Kritik am Staat Israel, die er ja seit seiner Jugendzeit pflegt, selbst ausgegrenzt werden kann. Dazu zählt auch die Absage seiner Beteiligung an der 15. Weltkunstausstellung Documenta in Kassel. Aber er hat den Mut und die Kraft, der Wahrheit auf die Spur zu kommen und im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung darauf zu drängen, miteinander zu reden und Vorurteile beiseite zu lassen. In seinen Betrachtungen zur Geschichte des Nahostkonfliktes geht er allerdings sehr in die Breite, zitiert Politiker und deren Standpunkte zur Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Ich erwähne lediglich die Diskussion um die Meinung des afrikanischen Weltstars der Philosophie Achille Mbembe, (ab Seite 92), der die Besetzung Palästinas durch Israel als „größten moralischen Skandal unserer Zeit“ bezeichnete. Dabei gerät oft die unterschiedliche inhaltliche Haltung der BDS und der Linken unter Beschuss. Dem Leser fällt es hier und da schwer, sich in allen Fragen zurechtzufinden, denn persönliche und geschichtliche Eindrücke und Analysen stehen im Raum, ohne dass der Autor seinen persönlichen Standpunkt immer eindeutig genug vermittelt. Anecken in der Welt der dem Kapital hörigen Politiker ist nicht sein Ding. Lieber lässt er diskutieren und erreicht damit eine Vielfalt von politischen Einschätzungen. Anzumerken ist seine oftmalige Begründung von Motiven der nach wirtschaftlichen und Machtinteressen, ohne ausdrücklich noch tiefer auf die Ursachen in den kapitalistischen Machtstrukturen hinzuweisen. Auch verspürt der aufmerksame Leser seine objektiv durch eigene Entwicklung zurückhaltende Urteilskraft gegenüber aktuellen, auch im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehenden politischen Weltprozessen, darunter dem Herrschaftsstreben der USA, der NATO und der europäischen Vasallen. Dies ausklammernd, wird es schwer fallen, den rückwärtsgewandten Zionismus als Herrschaftsideologie in Israel ohne Wenn und Aber schrittweise – auch unter einer neu definierte Staatsräson, wie der Autor vorgibt, ohne Antisemitismusvorwuf zu definieren.

Letztlich im Klartext: Der Autor Meron Mendel ist ein BDS-Gegner und ein Linkshasser, weil er deren polische Grundhaltung nicht versteht oder nicht verstehen will.