Wochenrückblick 12. Kalenderwoche 2022

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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21. März | Über den Kampf um den Frieden
In der vergangenen Woche haben einige Genossen und Genossinnen in den Sozialen Medien einen Button gepostet, der indirekt dazu aufruft, sich von Kontakten, die ein militärisches Vorgehen der russischen Imperialisten zur Wahrung ihrer Interessen und wie einige User/innen meinen, zur Wahrung der Interessen der ukrainischen Bevölkerung befürworten. „Aufhänger“ war die Verbreitung eines Symboles das für die Kriegsverherrlichung durch die imperialistische russische Armee steht, das „Z“. Einige User/innen haben dieses Symbol sogar zu ihrem neuen Erkennungszeichen gekürt und outen sich somit unmissverständlich.
»RoterMorgen« berichtete
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21. März | Pandemie, Flucht und Wohnungsnot
Die Mietenbewegung hatte in den vergangenen Jahren zehntausende auf die Straßen mobilisiert. Während der Pandemie kam es in vielen Ländern zu Demonstrationen, Mietstreiks, Besetzungen und Blockaden von Zwangsräumungen. Das erfolgreiche Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin war der vorläufige Zenit der Mietenbewegung.
»Klasse Gegen Klasse« berichtete
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22. März | Sinnloser Tod durch Polizeigewalt
Herrenberg/Tübingen. Am 15. März, dem internationalen Gedenktag gegen Polizeigewalt, wurde in Herrenberg und in Tübingen an Richard Epple erinnert. Der damals 17-Jährige verlor am 1. März 1972 sein Leben. Er starb nach mehreren Schüssen aus einer Polizeiwaffe. Angeblich hielt die Polizei den jungen Mann für einen RAF-Terroristen. Ein Beispiel für einen sinnlosen Tod durch Polizeigewalt.
»Beobachternews« berichtete
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22. März |  Lafontaine:
Erklärung zum Austritt aus der Partei »Die Linke«
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:
…Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
»RoterMorgen« berichtete
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22. März | Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg
Am heutigen 22. März kam es in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen.
…Die Polizeieinheiten traten während des Einsatzes an mehreren Stellen martialisch auf. Straßen rund um die durchsuchten Gebäude wurden gesperrt und Türen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart mit Rammböcken aufgebrochen.
»Der Bundesvorstand der Roten Hilfe« berichtete
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23. März | Kurzbericht: unsere Hilfslieferung
und Fluchthilfe an der ukrainischen Grenze
Letzte Woche hatten wir euch um Unterstützung gebeten, um an die ukrainische Grenze zu fahren und praktische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine zu leisten – und ihr habt euch nicht lange bitten lassen: es sind insgesamt über 3200€ Geldspenden und ein halber Kleinbus voller Sachenspenden zusammengekommen!
»Hände weg vom WEDDING!« berichtete
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23. März | Tarifticker 12/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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23. März | Die Uhr tickt
ARD-im Krieg schwerhörig
Wer einen Krieg beenden will, muss wissen, warum er begonnen wurde. Die Kriegs-Uhr tickt, die ARD hört nicht hin. Das ist einfach zu erkennen, wenn man ihre Tagesschau-Meldungen konsumiert: Keine Frage danach, wie der Krieg wirklich begonnen hat, keine Objektivität, keine Ursachenforschung. Die Redaktion unterlässt alles, was zur Versachlichung beitragen könnte. Für sie ist klar: Putin hat Schuld, die NATO ist sakrosankt und die ukrainische Regierung ist unschuldig.
»REGIONAL GALERIE« berichtete
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24. März | Nein zur Militarisierung der EU!
Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Militarisierungsoffensive der EU, Wien, 24. März 2022
Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Im Interesse der Monopole werden weltweit die Leben von Millionen Menschen zerstört. Aktuell können wir die Auswüchse der innerimperialistischen Widersprüche im Ukrainekrieg beobachten, die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus bedeutet auch außerhalb der Ukraine und Russlands eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der Menschheit, und zwar der gesamten. (…).
»Partei der Arbeit« berichtete
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24. März | Die Rente wird geringfügig um
5,35% steigen und wird trotzdem nicht mehr!
Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Aussichten: Ihre Bezüge sollen stärker steigen als bisher gedacht – um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten.
»InfoWelt« berichtete
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25. März | Trotz Wohnungsnot –
Stuttgart reißt für Mietprofite Wohnungen ab!
Tausende Stuttgarter Bürger/innen suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum. Stuttgart ist z.Z. die Stadt mit den höchsten Mieten bundesweit. Über 4600 Haushalte sind für eine Sozialwohnung vorgemerkt, darunter mehr als 3.000 Dringlichkeitsfälle. 23 Prozent der Stuttgarter Mieterhaushalte zahlen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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26. März | Klimawandelbeschleunigungsprogramm

Innerhalb weniger Tage vollzog die Bundesregierung eine, wie die „Welt“ titelt, „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Mit ihrem Aufrüstungsprogramm beerdigt die sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung den Klimaschutz. Statt gesellschaftlich Ressourcen für einen Destruktiv-Sektor wie das Militär zu vergeuden, der besser heute als morgen abgeschafft werden sollte, wären Investitionen in anderen Sektoren dringend erforderlich.
»Die Friedensliebe« berichtete
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26. März | Verkehrsminister/innen für kostenlosen ÖPNV?
Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil der aktuellen Preissteigerungen mit Steuern für drei Monate gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, finanziert durch die großen Konzerne?
»perspektive>>« berichtete
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26. März | Kriegerprinzessin Christine ist kein Mimöschen!

Da haben sich in der neuen kapitalistischen Ampelregierung offenbar zwei Fregatten gesucht und gefunden. Die Ministerin für ausländische Angelegenheiten Analena Bearbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzen nunmehr mit schnellen Schritten eine 2018 von Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, im EU Parlament geforderten schnellen Eingreiftruppe, um.
»RoterMorgen« berichtete
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26. März | Europäische Union investiert
in teures Fracking-Gas aus den USA
Brüssel. Noch in diesem Jahr möchte die Europäische Union 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, „LNG“) von den USA kaufen. Langfristig soll die Menge auf insgesamt 50 Milliarden Kubikmeter jährlich steigen. Das beschlossen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. In diesem Jahr soll das Abkommen bereits ein Zehntel der Gasimporte aus Russland ersetzen können. Auf lange Frist kann damit etwa ein Drittel der russischen Importe gedeckt werden. Im Rahmen des Deals verpflichtet sich die EU, bis 2030 jährlich große Mengen an US-amerikanischem Flüssiggas zu erwerben. „Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen“, kommentierte von der Leyen das Abkommen.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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27. März | Warum steigen die Spritpreise?
Anfang März war es so weit, der Spritpreis in Österreich hat die Zwei-Euro-Grenze überschritten. Das sorgte zu Recht für viel Wirbel, handelt es sich doch im Jahresvergleich beinahe um eine Verdoppelung! Neben allgemein steigenden Preisen, sinkenden Löhnen, Belastungen durch Kurzarbeit und Kündigungen, ist das untragbar und bedeutet Existenznot für viele Menschen.
»Die Rote FAHNE« berichtete
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27. März | Als „humanitäre Hilfe“ getarnt: Flughafen­-
arbeiter/innen verhindern Waffenlieferung in die Ukraine
In Italien haben Arbeiter/innen Waffen entdeckt, die als humanitäre Hilfe ausgegeben wurden, und sich geweigert diese auszuliefern. Ihr Beispiel sollte allen Arbeiter/innen als Vorbild dienen, wie sie gegen den Krieg vorgehen können.
»RoterMorgen« berichtete
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27. März | Das Meer der Tränen
»Das Meer der Tränen« von Claus-Peter Reisch, Kapitän der LifelineSeenotrettung gilt als eines der meistdiskutierten politischen Themen der vergangenen Jahre. Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, macht in seinem Buch „Das Meer der Tränen“ deutlich, dass die Diskussion sich nicht um Seenotrettung, sondern um das Versagen der Politik, die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Kriminalisierung der Seenotrettung drehen sollte.
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