Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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26. Oktober | Klassensolidarität dringend nötig –
schon acht Tote Obdachlose In Hamburg!
Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Obdachlosen liegt bei 47 Jahren! Seit Mai sind schon acht Obdachlose Menschen in Hamburg auf der Straße gestorben. Wir trauern und sind wütend: jeder Tote auf der Straße ist einer zuviel, jeder Tote auf der Straße zeigt wie der „Sozial“staat versagt. Den Menschen auf der Straße muss endlich konsequent geholfen werden anstatt immer weitere Elendsverwaltung zu betreiben. Es sind genug Wohnungen für alle da! Obdachlosigkeit gehört abgeschafft!
ROTER MORGEN und mehr dazu: Hilfe für Hamburger Obdachlose
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26. Oktober | Robert-Koch-Institut Bis zu 20.000
Tote durch Krankenhausinfektionen (Stand: 15.11.’19)
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat neue Zahlen zu Infektionen in Kliniken veröffentlicht. Demnach sterben jährlich schätzungsweise bis zu 20.000 Menschen durch Krankenhauskeime. Vor allem immungeschwächte Patienten sind gefährdet. In Deutschland gibt es nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen. Das geht aus einer vom RKI veröffentlichten neuen Studie hervor. Die Zahl der durch Krankenhauskeime verursachten Todesfälle liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr. Für die Studie haben RKI-Wissenschaftler zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Berliner Charité Daten zu Lungenentzündungen, Harnwegsinfektionen, Wundinfektionen, Sepsis und Durchfallerkrankungen durch den Erreger Clostridium difficile analysiert. Diese fünf Infektionen machen fast 80 Prozent der im Krankenhaus erworbenen Infektionen aus.
Quelle: Tageschau.de
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27. Oktober | Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“:
Aufrüstung gegen die libanesische Revolution
Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessionsübergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesinnen und Libanesen führen, legt imperiale Logiken der EU und USA offen. Die Explosion im Hafen im August 2020 nutzen sie als Einfallstor, um Fakten zu schaffen, ein Vorgang, der mit der Re-Inthronisierung Saad Hariri Ende Oktober 2020 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.
IMI berichtete
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27. Oktober | Izmir und Samos: Das Erdbeben kam nicht unangekündigt!
In der Ägais Region ereignete sich ein schweres Erdbeben, welches die türkische Stadt Izmir und die grieschiche Insel Samos traf. An dieser Stelle möchten wir unsere Solidaritätaussprechen und den Betroffenen viele Kraft wünschen. Doch das Erdbeben kam nicht unangekündigt! Die zuständigen Institutionen hatte konkrete Hinweise, dass ein starkes Erdbeben diese Region schwer treffen wird und trotzdem wurden keine Maßnahmen getroffen, sondern es wurde weiterhin gespart. Nicht das Erdbeben tötet, sondern die Tatenlosigkeit der Regierenden. Die Folgen des Erdbebens betreffen erneut die Werktätigen. Auch die praktische Solidarität wird von ihnen organisiert. Eine Gruppe von kämpfenden Bergarbeitern aus der Stadt Soma ist nach Izmir gereist, um bei Bergungsarbeiten zu helfen. Der Kampf für eine Gesellschaft, in der Menschenleben über Profite stehen, geht weiter!
DIDF-Jugend
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28. Oktober | Ex-AfD-Abgeordneter kommt billig davon
Der Brandenburger Ex-AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß (45) darf sich wieder in politische Ämter wählen lassen, entschied heute das Landgericht Neuruppin. Statt 516.000 Euro werden von Weiß und seinem Mitangeklagten nur 1.000 Euro aus dem Schmuggelgeschäft eingezogen. Die Bewährungsstrafe bleibt. Weiß war 2018 wegen millionenfachen Zigarettenschmuggels zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem sollte er drei Jahre lang kein Amt bekleiden.
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29. Oktober | Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück. Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein „Rockpolitik-Video“ aufgenommen, ein Live Videoformat von Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen ruft zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am Freitag, 30. Oktober, auf.
bebachternews berichtete
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30. Oktober | Erneute Hausbesetzung in Berlin
Gestern haben obdachlose Menschen und Wohnungslose ein leerstehendes Haus in Berlin besetzt und forderten, dass das Haus beschlagnahmt und für Wohnungsbedürftigte zur Verfügung gestellt wird. Der RRG-Senat und die Polizei räumte die Besetzung am selben Abend.
..Solidarität mit den Besetzer/innen! Für die Enteignung aller leerstehenden Wohnungen und Immobilienkonzernen!
ROTER MORGEN berichtete ausführlich
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Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus treibt US-Präsident Donald Trump seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden auf die Spitze. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten am Freitagabend unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe.
..Zugleich versuchte der Präsident abermals, die Corona-Pandemie trotz rapide steigender Infektionszahlen herunterzuspielen. Und er wiederholte einen im Internet herumgeisternden Verschwörungsmythos: „Unsere Ärzte bekommen mehr Geld, wenn jemand an Covid stirbt“, behauptete Trump, ohne dafür Beweise zu liefern. Er unterstellte ihnen damit indirekt, ein Interesse an der Ausweisung von Corona-Todesfällen zu haben.
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1. November | Hungerstreik von Maher al-Akhras
Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.
ROTER MORGEN wird am Montag, 2. November darüber berichten.
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Die Redaktion dankt Hosteni, Jürgen E., Heinz M. V., Rui G. und Reinhold S.
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Wochenrückblick ist ein Gemeinschaftsprojekt von
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr
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Kolonialismus und Imperialismus, die historische Wurzel des Terrors.
»Nizzas Bürgermeister: „Wir müssen aus jedem Franzosen einen Wächter machen“. – Bürgermeister Christian Estrosi ist davon überzeugt, dass die derzeitigen Gesetze gegen den „Islamo-Faschismus“ nicht ausreichen – und fordert eine neue Gesellschaftsordnung. « Vgl.*
»Islamistische Anschläge in Frankreich. Der Terror wirkt. Kein europäisches Land ist so oft zum Ziel des islamistischen Terrors geworden wie Frankreich. Und das Kalkül der Attentäter geht leider auf: Die Gesellschaft ist gespaltener denn je.« Vgl.**
Kommentar
Die historische Mit-Verantwortung Frankreichs und Großbritanniens für die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung muslimischer Länder und Regionen.
Das Kernproblem ist die kapitalistische Konsum- und Reichtumsgesellschaft, unter historisch ökonomischer und sozialer Ausgrenzung der großen Mehrheit der Bevölkerungen in den muslimischen Ländern und Regionen.
Dabei gibt es auch in der muslimischen Gesellschaft eine soziale und wirtschaftliche Oberschicht, die aber ihre eigene Bevölkerungsmehrheit am von ihnen erarbeiteten und erwirtschafteten Wohlstand nicht beteiligt.
So ganz im Gegenteil, die soziale und wirtschaftliche Oberschicht in den muslimischen Ländern und Regionen setzt die Ausbeutung und Unterdrückung der einstigen Kolonialherren fort. Die muslimische Oberschicht ist dazu nicht bereit, die Mehrheit der Erwerbsbevölkerungen am erarbeiteten Ertrag und Reichtum ihrer Länder zu beteiligen.
Das gilt so auch für die islamischen Religionsführungen in den jeweiligen Ländern, ebenso für die vorgeblichen Hüter des ISLAM in Saudi-Arabien, Katar, VAE und Kuwait. Diese von Geburt an privilegierte Oberschicht verfügt über einen beispiellosen ererbten und von Migranten erarbeiteten materiellen Reichtum. Diese Herrschaften des ISLAM und häufig Hauptfinanziers des islamischen Terrors sind aber nicht dazu bereit, ihren ererbten und gestohlenen Reichtum mit der Mehrheit der muslimischen Völker zu teilen.
PS: Mit deren erbeuteten Reichtum könnte man alle sozialen Probleme in der muslimischen Welt nachhaltig lösen.
* Vgl. Die Welt am 1.11.2020: Nizzas Bürgermeister: „Wir müssen aus jedem Franzosen einen Wächter machen“. Von Marion Mourgue. https://www.welt.de/politik/ausland/article219096828/Terroranschlag-von-Nizza-Aus-jedem-Franzosen-einen-Waechter-machen.html
** Vgl. Der SPIEGEL am 30.10.2020: Islamistische Anschläge in Frankreich. Der Terror wirkt.
Eine Analyse von Mathieu von Rohr. Kein europäisches Land ist so oft zum Ziel des islamistischen Terrors geworden wie Frankreich. Und das Kalkül der Attentäter geht leider auf: Die Gesellschaft ist gespaltener denn je.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/islamismus-in-frankreich-der-terror-wirkt-eine-analyse-a-5b9dc299-d628-488a-94ac-c1d85e77ace0
02.11.2020, R.S.
Die politische Aufklärung über ISLAM unter linker und rechter Medien-Zensur in Deutschland.
Oder: Der politische ISLAM ist keine Alternative für die Jugend und Arbeiterklasse.
Zu den Spätfolgen des europäischen Kolonialismus.
Ein Nachtrag.
Die Aufklärung der deutschen Bevölkerung wäre bereits überfällig!
Da die feudal-religiösen und Islam- faschistischen Terroristen auch nach ihren zeitweiligen Niederlagen keine Aufnahme bei ihren Hauptfinanziers finden werden, so nicht in Saudi-Arabien, auch nicht im noch bevorstehenden Fußball-WM-Katar, nicht bei den Prinzen der VAE und auch nicht in Kuwait, so werden sie bevorzugt nach Westeuropa emigrieren und häufig auch hier Asyl beantragen und aus religiös-politischen Gründen erhalten, so auch in Deutschland.
Hier stellt sich auch die berechtigte Frage, wie hoch ist der Anteil unter den offiziell rund 1,6 Millionen Migranten seit 2015 mit militärischer Ausbildung und Kriegsbeteiligung? Kämpften doch auch mehr als 90 islamische Verbände in Syrien gegen die Zentralregierung. Häufig finanziert und auch mit militärischen Gütern versorgt, so aus Saudi-Arabien, der Türkei und Katar.
PS: Auch hier wäre wohl die Aufklärung der Öffentlichkeit über die staatlichen GEZ-Medien und durch die Parlamentsmehrheit und die Bundesregierung und BND-BfV-BKA-Staatssicherheit bereits mehr als überfällig?
03.11.2020, R.S.