»Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.*« – Solidarität mit den Genossen vom »Roten Aufbau«!

Redaktion – 2. Septeber 2020

Razzien, Einschüchterungsversuche und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB müssen erneut Genossen des »Roten Aufbau Hamburg« über sich ergehen lassen. Anscheinend will der bürgerliche Staat dieses Mal mit seiner Klassenjustiz ein Exempel statuieren und Genossen und Genossinnen so einschüchtern, das die Organisation stark getroffen wird.

Selbst die Redaktion Roter Morgen beibt von solchen Maßnahmen nicht verschont. Erst vor zwei Tagen gab es einen Anquatschversuch von einer Person, die sich als Leser ausgab und dann im Gespräch mehr oder weniger geschickt Informationen über Redaktionsmitglieder und deren Einstellung zur Anwendung von Gewalt herauskitzeln wollte.

Wir solidarisieren uns mit den Genossen vom „Roten Aufbau Hamburg“ und allen anderen verfolgten Genossen und Genossinnen, die für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung eintreten. Dabei steht für und das gemeinsame Ziel an erster Stelle, was nicht automatisch bedeutet, das wir den Weg verschiedener revolutionärer Organisation für gut heißen.

Zu den jüngsten Ereignissen in Hamburg zitieren wir nachfolgend Mitteilungen der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“:

31. August:
„Heute morgen hatten wir und Leute, die sie uns zuordnen, mal wieder Besuch. Teilweise kamen sie wieder mit SEK-Einheiten und haben Leute mit Maschinengewehren aus dem Bett gezogen. Es gibt ein Verfahren gegen unsere Struktur wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB. Wir können aktuell das Ausmaß der Operation gegen uns nicht überblicken, aktuell gehen wir von etwa 10-15 Hausdurchsuchungen aus. Außerdem wurde der linke Stadtteilladen Lüttje Lüüd durchsucht. Es wurde jegliche Technik und Notizen mitgenommen, sowie einzelne Kleidungsstücke. Wir wissen, dass der 129 StGB berühmt ist als Schnüffelparagraphen, selten kommt es überhaupt zur Anklage, weil das primäre Ziel ist unsere Strukturen zu durchleuchten.
..Getroffen hat es uns, gemeint ist aber die gesamte radikale Linke. Wir rufen auf, heute sich mit Abstand und Masken vor der Roten Flora um 19 Uhr zu treffen, dies ist der bisher gängige Umgang in Hamburg mit solch schweren Angriffen auf Teile der Bewegung. Wir würden uns freuen, wenn wir viele werden und eine kollektive Antwort darauf gehen!
..Wir lassen uns von solchen Maßnahmen nicht abbringen von unserer Praxis, wir bleiben antagonistisch dem Klassenstaat gegenüber!
Nieder mit der Klassenjustiz!„

1. September 2020:
„Nach dem ersten Schock über die Qualität der Operation gegen unsere Struktur haben wir nun langsam einen Überblick über die Quantität. Insgesamt sind 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen). Insgesamt werden 22 namentlich bekannten Personen vorgeworfen beim Roten Aufbau Hamburg Mitglied zu sein oder gewesen zu sein. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft inszeniert ein Konstrukt aus mehreren Tatkomplexen, die begründen sollen, dass wir eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gebildet hätten. Dies ist zum aktuellen Stand immer noch nicht klar, weil die Behörden sich widersprechen. Wir gehen aktuell aber von einem § 129a StGB-Verfahren aus. Die Angriffe auf uns zeigen, dass die Klassenjustiz im dunkeln tappt und nun uns, die öffentlich wahrnehmbarste Struktur der radikalen G20 Proteste, für alles verantwortlich machen will. Schon den Angriff auf die Lerchenwache wollten sie uns vor Jahren vergeblich in die Schuhe schieben. Die Hinzuziehung der SEKs bei den aktuellen Hausdurchsuchungen stellen einen besonderen Versuch dar, uns und unser Umfeld einzuschüchtern. Maschinengewehren im Klassenkampf entsprechen nicht den Zustand der Auseinandersetzungen und sind deswegen eine besondere Qualität der Repression. Deswegen war es wichtig am gleichen Tag eine Antwort auf der Straße zu geben. Wir bedanken uns bei den etwa 600 Menschen auf der Spontandemonstration, dies gibt uns Kraft in dunkeln Zeiten. Besonders wichtig fanden wir, dass spektrenübergreifend aufgerufen wurde, denn wir begreifen den Angriff auf uns als den Versuch die gesamte radikale Linke zu kriminalisieren. Deswegen bedanken wir uns auch über die große Solidarität und Grüße aus den anderen Städten. Wir wissen aber auch, dass der Kampf gegen diese Repressionswelle erst beginnt und viele Kapazitäten kosten wird. Wir werden uns aber auch verteidigen und räumen nicht einfach das Feld. Wir sind KommunistInnen und werden uns niemals den Herrschenden beugen, es ist unsere Pflicht uns und unsere Geschichte zu verteidigen. Die Repression trifft willkürlich auch Personen, die uns zugeordnet werden. Uns liegt es am Herzen allen Betroffenen zu zeigen, dass wir und die gesamte Bewegung an eurer Seite stehen und niemand alleine gelassen wird. Wir müssen uns gegen diese Angriffe kollektiv verteidigen, Repression ist eben nicht nur individuell, sondern muss vor allem politisch begriffen werden. Sie wollen uns gegeneinander ausspielen und dies dürfen wir nicht zulassen. Noch nie hat es eine erfolgreiche Verteidigung für alle gegeben, wo einzelne ausgeschert sind. Unsere Antwort auf ihre Repression kann nur Solidarität untereinander sein. Gewiss ist jede einzelne Person in einer schwierigen Situation und dies wird die Klassenjustiz versuchen auszunutzen. Gewiss ist aber auch, dass nur wenn wir aufeinander acht geben, wir in Zukunft aufrecht in den Spiegel sehen können. Wir empfehlen allen Betroffenen politische StrafanwältInnen zu nehmen, da diese die Gesamtsituation im Blick behalten.
Getroffen hat es unsere Struktur und Einzelpersonen, gemeint ist aber die gesamte Bewegung!„

Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Roter Morgen solidarisiert sich mit den Verfolgten vom „Roten Aufbau“ und betrachtet die Angriffe ebenso als Angriff auf die gesamte links-revolutionäre Bewegung.

Wir werden weiter über die Ermittlungen und Verfahren berichten.

Solidarität mit allen politischen Verfolgten und -Gefangenen!

Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

Für ein unabhängiges und sozialistisches Deutschland!

 

.