Was bedeutet es, dass auf deutschen Straßen ein “Kalifat” gefordert wird? -

rtz — Bild: OsamaK, Banners of Hizb ut-Tahrir, CC BY-SA 3.0

Ali Najjar – PERSPEKTIVE»online – 5. Mai 2024

In den letzten Monaten haben Demonstrationen in der bürgerlichen Presse für Aufsehen gesorgt, mit denen muslimische Aktivisten für die Idee eines “Kalifats” auf die Straße gingen; so etwa in Berlin, Essen oder kürzlich in Hamburg. Hinter der “Kalifat”-Bewegung steckt eine kleine aber politisch entschlossene Gruppierung mit langer Tradition, die mit chauvinistischer Agitation vor allem jugendliche Muslim:innen an sich und ihr Umfeld binden will.

Seit etwa sieben Monaten beherrschen das Thema Gaza und die dortigen israelischen Kriegsverbrechen die politische und mediale Landschaft. Kaum eine öffentliche Stimme, die sich nicht zu dem Krieg positioniert hätte. Eine sehr dynamische und diverse Protestbewegung organisiert sich in allen größeren Städten des Landes. Überwiegend werden dabei fortschrittliche Positionen vertreten. Es geht den Demonstrierenden etwa um das Ende des Kolonialismus in Palästina und darum, die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza anzuprangern. Immer offener äußern Aktivisten auch ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, trotz drohender Repressionen.

Einige wenige der Versammlungen, die die Lage in Palästina zum Thema hatten, wirkten jedoch befremdlich auf viele progressiv gesinnte Menschen und sorgten für einen hysterischen Aufschrei in bürgerlichen Medien. Dabei zeichnete sich bei einer Reihe der Aktionen ein gewisses Muster ab: In den Reden wurde eine starrer Gegensatz von Muslime und dem Rest der Welt beschworen, außerdem wurden schwarze und weiße Flaggen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis gezeigt, die stark denjenigen islamistischer Terrorgruppen ähneln. Nicht selten war explizit von einem “Kalifat” die Rede, einer politischen Ordnung, die angeblich alle Probleme der muslimischen Weltgemeinschaft lösen würde. Vereinzelt gab es solche Demonstrationen in Essen, Berlin und zuletzt in Hamburg.

Was ist ein “Kalifat” und wer fordert es?

Bei den Veranstalter:innen von Demonstrationen, Kundgebungen oder öffentlichen Gebeten dieser Art handelt es sich um Angehörige der weltweit agierenden “Partei der Befreiung” (arabisch “Hizb-ut-Tahrīr”, kurz „HuT”). Diese Bewegung entstand in den 1950er-Jahren in Palästina und machte sich die Errichtung einer überstaatlichen Ordnung zum Ziel. Sie soll sich auf islamische Sitten und traditionelle politische Formen gründen, einem “Kalifat”. Mit ihrer Fixierung auf das Kalifat-Konzept stellt die HuT eine besondere Form des islamischen Fundamentalismus dar. Die Strategie der Bewegung sieht vorerst keine direkte Gewaltanwendung vor, sondern eine an muslimische Massen gerichtete Agitation, aus der eine Bewegung entstehen soll. Sie soll perspektivisch so weit anwachsen, bis sie einen politischen Umsturz erwirken kann. Sie lehnt die aktuelle Ordnung in der muslimischen Welt mit Nationalstaaten als „kolonial” ab, weil sie vom ungläubigen Westen aufgezwungen wäre, und will sie durch ihr Konzept ersetzen. Potentiell betrachtet die Bewegung jedoch die ganze Welt als ihr Kampffeld. Wegen ihrer offen subversiven Ziele ist die HuT in vielen Ländern der Welt verboten, schafft es aber immer wieder, wie auch hier in Deutschland, aus der Illegalität heraus eine gewisse Anhängerschaft aufzubauen.

Über ihr Narrativ können sich die Agitatoren von HuT, die diverse Instagram-Seiten mit mehreren 10.000 Followern betreiben, einen progressiven Anstrich verpassen. In ihren Ansprachen geht es um Kolonialismus oder um antimuslimischen Rassismus. Aber die Erklärungsmuster, die sie hierfür liefern, verbleiben in einem „Kampf der Zivilisationen”, der die Welt in Muslim:innen und Nichtmuslime einteilt.

Dabei weist die Ideologie von HuT deutliche Parallelen zu faschistischen Ideologien auf: Es wird ein mystisches Kollektiv heraufbeschworen, zwischen dem eine unbedingte Solidarität zu herrschen habe. Das Kollektiv der „Ummah”, also der islamischen Weltgemeinschaft, soll eine politische Organisationsform als „Kalifat” annehmen und dabei auch den bürgerlichen Parlamentarismus abschaffen. Dabei wird aktiv verdeckt, dass der Kapitalismus und die Klassengegensätze, die er etablierte, überall auf der Welt Einzug erhalten haben und dass sich demzufolge auch innerhalb der „Ummah” Unterdrückte und Unterdrücker gegenüberstehen. Jedes Klassenbewusstsein, also das Bewusstwerden dieses Gegensatzes, soll vorab unterbunden werden, durch das Markieren eines äußeren Feindes. Den Muslimen verspricht die HuT eine „Rückkehr” zu vermeintlich glorreichen Zeiten. Davon, etwa die Besitz- und Produktionsverhältnisse als Ursache für Leid und Krieg zu erkennen und umzuwälzen, ist bei ihnen jedoch nicht die Rede. Denn dies würde bedeuten, den politischen Kampf anhand von Klasseninteressen zu führen, was die idealisierte „Einheit der Muslime” untergraben würde. Die Agitation der HuT ist damit im Wesentlichen eine identitäre Demagogie, die die Funktion von Faschismus einnehmen kann.
Ein Wechselspiel mit der bürgerlichen Öffentlichkeit und die Verantwortung klassenkämpferischer Kräfte

Unter bürgerlichen und liberalen Stimmen wurde schon beinahe der Notstand ausgerufen, als junge Männer in Hamburg “Allahu Akbar” riefen, in Reden und auf Schildern einen Kalifat-Staat forderten und dabei auch das Morden in Gaza zu einem zentralen Thema machten. Aktuell werden deshalb Forderungen nach Organisationsverboten und Repression lauter – die wertvolle freiheitliche Demokratie müsse schließlich geschützt werden. Dafür fordern liberale Vertreter eine stärkere bürgerliche Indoktrination muslimischer Jugendlicher, um ein Abrutschen in den Extremismus zu „präventieren”. Nahezu alle Äußerungen in der öffentlichen Debatte sind von einer deutlich rassistischen Abneigung gegen Muslime geprägt, die sich wiederum die Kanäle von HuT für ihre Agitation zunutze machen. Die bürgerliche Stoßrichtung hierbei ist klar: die parlamentarische Demokratie soll als bestes aller Systeme präsentiert werden, das es jetzt zu verteidigen gelte, auch mit repressiven Maßnahmen. Dabei wird schamlos pauschaliert und der Generalverdacht des Extremismus gegen alle muslimischen Menschen bemüht. Aktuell übernimmt diese bürgerliche Propaganda auch die Funktion, die zunehmende Palästina-solidarische Bewegung als Ganzes zu diskreditieren.
Eine Volksgruppe, die in Deutschland in besonderem Maße Anteil nimmt an dem Leid in Gaza, sind wohl die über sechs Millionen hier lebenden Muslime, die häufig aus religiösen und kultur-historischen Gründen eine starke Solidarität gegenüber den Palästinser verspüren. Bei vielen dürften es nicht zuletzt auch religiöse Gefühle sein, die zu einer Politisierung und politische Organisierung motivieren. Die Agitatoren von HuT nutzen hier die Gunst der Stunde, diesen Menschen in dem Moment Versprechungen zu machen, in dem sie berechtigterweise Entfremdung und Wut über das sie beherrschende System verspüren. Es liegt in der Verantwortung fortschrittlicher und klassenkämpferischer Kräfte, diese Initiative in die Bahnen des Klassenkampfes zu lenken. Die Gesellschaft ist gespalten in Arm in Reich, in Besitzende und Arbeitende – und nicht nach religiöser oder kultureller Zugehörigkeit. Es ist der Klassenkampf der Arbeiter:innen in ihrer Vielfalt, der den Weg in eine wirklich veränderte Welt weist und den Kapitalismus überwinden kann. Nur so kann auch ein sich bildender „rechter Rand” der Palästina-Bewegung, der teilweise die Agitation von HuT reproduziert, in seinem Einfluss zurückgedrängt werden.
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Erstveröffentlichung am 4. Mai 2024 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.