Warum Antifaschisten verfolgt werden – und was dahinter steckt -

Volkskorrespondenz zum Wochenende
Heinrich Schreiber – 20. Juni 2025

Die Klassenfrage hinter der Repression

Wer gegen Faschismus kämpft, stellt das kapitalistische System infrage – und genau darum geht es bei der aktuellen Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschisten in Deutschland, Ungarn und anderen Ländern. Es geht nicht um „Rechtsstaatlichkeit“ oder „unabhängige Justiz“, sondern um den Versuch des bürgerlichen Staates, den organisierten Widerstand gegen seine rechte Flanke zu brechen.

Faschismus ist keine Betriebsstörung der bürgerlichen Demokratie – er ist ihre Reservewaffe in Zeiten zugespitzter Krisen. Wer das erkennt und sich diesem Apparat in den Weg stellt, wird zum Feind des Systems selbst. Deswegen werden Antifaschisten nicht nur von Neonazis bedroht, sondern auch vom Staatsapparat verfolgt – mit Hausdurchsuchungen, Prozessen, Auslieferungshaft und medialer Hetze.
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Repression als Systemschutz

Die beschuldigten Genossen – inhaftiert in Budapest, unter Druck gesetzt in Deutschland, gesucht in ganz Europa – werden nicht verfolgt, weil ihnen konkrete Vergehen zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Sie werden verfolgt, weil sie sich organisiert, konsequent und aktiv gegen den Faschismus gestellt haben – gegen einen internationalen Aufmarsch militanter Neonazis in Ungarn, gedeckt von Polizei und Justiz.

Der bürgerliche Staat duldet antifaschistische Praxis nur, solange sie zahnlos bleibt – als Mahnwache, Gedenkveranstaltung oder moralischer Appell. Wer jedoch den Faschismus als Ausdruck des Kapitalismus erkennt und entsprechend handelt, verlässt den bürgerlich erlaubten Rahmen. Die Antwort darauf ist Repression, Verleumdung und Isolation.
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Ungarn: Labor der autoritären Konterrevolution

Besonders deutlich wird dieser Mechanismus am Beispiel Ungarn. Das Regime unter Viktor Orbán arbeitet gezielt daran, antifaschistische Strukturen zu zerschlagen. Das Land dient als juristisches Versuchsfeld für autoritäre Maßnahmen: Isolationshaft, Folter durch Entzug sozialer Kontakte, Einschüchterung durch mediale Hetze – alles abgesichert durch eine Justiz, die dem politischen Willen des Regimes folgt.

Dass Deutschland sich an solchen Auslieferungen beteiligt oder sie – wie im Fall Maja – nicht rechtzeitig stoppt, ist kein „Versagen“, sondern politische Komplizenschaft. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie lieber mit autoritären Regimen zusammenarbeitet, als Antifaschisten zu schützen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen – sondern Pflicht

Die Kriminalisierung des Antifaschismus zeigt die wahre Funktion des Staates: Nicht der Schutz der Bevölkerung, sondern der Schutz der Eigentumsverhältnisse steht im Zentrum. Und weil diese Eigentumsverhältnisse zunehmend nur noch durch Gewalt und Repression aufrechterhalten werden können, rückt der Staat immer offener nach rechts. Was früher als „Einzelfall“ galt, wird heute zur Regel: Verfassungsschutz, Polizei, Justiz – alle schauen weg, wenn Nazis marschieren, und schlagen zu, wenn Antifaschisten sich wehren.

Deshalb ist die Solidarität mit den verfolgten Genossen keine humanitäre Gefühlsduselei, sondern revolutionäre Pflicht. Wer schweigt, macht sich zum Komplizen eines Staates, der Faschismus duldet und Antifaschismus bekämpft.
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Fazit:
Die Verfolgung von Antifaschisten ist kein Ausrutscher, sondern Teil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung eines kriselnden Systems. Der Antifaschismus muss sich deshalb nicht nur gegen den offenen Faschismus, sondern auch gegen den bürgerlichen Staat selbst richten – als Teil des organisierten Kampfes für die sozialistische Revolution.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen

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