Verfassungsschutzbericht 2022 – ein perverses Buch

Am 20. Juni 2023 ist der Verfassungsschutzbericht 2022 von der Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser, als Unterzeichnungsberechtigte, und von dem sogenannten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Das Buch umfasst 377 Seiten und man fragt sich, warum das Buch bei einem Mitarbeiterstab von 4 234 (Stand 2021) und einem Haushaltsvolumen von 488 361 Millionen (Stand 2022) – offizielle Angaben – erst Mitte des nächsten Jahres erscheint. Da geht Gevatter Schlendrian durch ein Amt. Aber zum Inhaltlichen und bei diesem schwerpunktmäßig auf den Kern des Buches: Die Denunzierung proletarischer und kleinbäuerlicher Freiheitskämpfer als Volksfeinde.

Das Buch des Herrn Haldenwang ist ein perverses Buch, ein doppelt perverses Buch. Im Manifest der Kommunistischen Partei von 1847 wird die Kriegskonstellation aufgezeichnet, die dem Verfassungsschutzbericht heute zugrunde liegt. Gegen wen kämpft das Bürgertum? Marx und Engels antworten: Gegen den Adel, gegen Teile der Bourgeoisie selbst, deren Interessen mit dem Fortschritt der Industrie in Widerspruch geraten, “stets gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder“. (Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 471). Letzteres ist heute vor allem die Spionagetätigkeit Russlands und Chinas. Der Kernkrieg aber besteht im Bürgerkrieg zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

Die erste Perversion besteht darin, dass die sogenannten Verfassungsschützer heute laut Faeser schwerpunktmäßig den Rechtsextremismus bekämpfen.  Das ist eine Lüge. Der traditionell braun eingefärbte Verfassungsschutz arbeitet verdeckt mit dem Nazipack zusammen, siehe NSU.  Nicht so mit dem Marxismus. Gegen den wirklichen Hauptfeind wird ein regelrechter Krieg geführt und dieses muss von den revolutionären Klassenkämpfern von der ganzen bürgerlichen Bürgerkriegslage her auch so gesehen werden. Wir sprechen vor allem deshalb von einem perversen Buch, weil in diesem die Würfelverdrehung darin besteht, Volksfeinde und Volksfreunde zu vertauschen, Volksfeinde spielen sich durch den Verfassungsschutzbericht als Volksfreunde auf und täuschen die Massen.

Das Wort ‘Volksfreund‘ kam auf in der französischen Revolution und bezeichnete die kleinbürgerlich-revolutionären Kräfte, die gegen den raffgierigen Adel und den ebenso raffgierigen Klerus vorgingen, die beide ein Prozent der Bevölkerung stellten und über 80 Prozent der Vermögenswerte des Landes verfügten. Der radikale Jakobiner Jean Paul Marat, der die Arbeiter und Bauern als die gesündesten Klassen der französischen Gesellschaft bezeichnete, gab eine Zeitung heraus, die er ‘Ami du Peuple‘ (Freund des Volkes) betitelte und Engels erklärte rückblickend auf die 48er Revolution, die von Marx in Köln geführte Revolutionszeitung ‘Neue Rheinische Zeitung – Organ der Demokratie‘ sei eine im Sinne Marats gewesen. Und nun stelle man es sich einmal vor! Der reaktionäre Spießer Haldenwang als Marat. Durch seinen Verfassungsschutzbericht erweist sich der Präsident des Verfassungsschutzes als Feind des deutschen Volkes. Er zeigt denunzierend auf die fortschrittlichen Kräfte des deutschen Volkes als Volksfeinde, um sich als Freund des deutschen Volkes aufspielen zu können.  Welche Werte des deutschen Volkes verteidigt er? Er schützt in der BRD ein Prozent der Bevölkerung, die über 81 Prozent der Vermögenswerte verfügen, er beschützt ein kapitalistisches System, dessen Staatsverschuldung so hoch ist, dass jedes Baby mit 28.000 € Schulden zur Welt kommt und er schützt ein System, in dem Strafgefangene 1,37 € die Stunde verdienen. Eine Menschenrechtsverletzung nach der anderen. Die Feinde des deutschen Volkes sitzen u.a. im Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Schicksal dieser Volksfeinde, die mit ihren Stiefeln als Teil eines weißen Terrorsystems die Kehlen der produktiven Menschen in Deutschland auf den staubigen Boden der Lohnarbeit pressen ist in Analogie zur französischen Revolution leicht zu ermessen.