Redaktionen »RoterMorgen« & »DerRevolutionär« – 21. September 2021
Unter dem Motto »#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft« rief ein breites Bündnis dazu auf, am 4. September in Berlin zu demonstrieren. Die Bündnispartner bestanden aus antirassistischen Gruppen der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministische und „queere Gruppen”, netzpolitische Organisationen sowie Teile der Anti-Kriegs- und Klimabewegung. Mit dabei waren auch staatstragende Parteien und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Aber auch viele Initiativen, Linksbündnisse, sozialistische- und revolutionäre Organisationen und Parteien blieben bewusst dieser Veranstaltung fern.
Zu dieser Aktion kamen knapp 30.000 Demonstranten/innen nach Berlin, die ab 13 Uhr von verschiedenen Punkten aus in 15 Demonstrationszügen Richtung Alexanderplatz zogen. Das bunte Abschlussprogramm wurde im Radio, Fernsehen und als Stream übertragen. Danach berichtete die bürgerliche Presse geschlossen und kritikfrei. Es war nicht die erste Veranstaltung dieser Art, 2018 brachte das Bündnis »#Unteilbar« laut eigenen Angaben eine knappe Viertelmillion Menschen auf die Straße.
Unter dem Motto „Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft“ wurden Forderungen wie: „Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut“, „Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen“, „mehr Bildung“, „Gesundheitsversorgung und Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden!“ und „Für eine Umverteilung von oben nach unten!“ auf die Straße getragen. Einige Redner/innen orderten: „Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angehäuft haben, die Kosten der Krise tragen. Für eine Umverteilung von oben nach unten!“.
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Ja, wer will das nicht?
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So kurz vor der Wahl haben die bürgerlichen Politiker das Gefühl, dass viele Wähler die realistische Einschätzung haben, die politischen Parteien machen mit der Stimme, die sie ihnen „geben“ werden, ohnehin, was sie wollen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn drei Wochen später findet die Bundestagswahl statt. Und so wird dann auch der Unmut von systemkritischen Wählern auf eine Spielwiese der bürgerlichen Demokratie verschoben. Bisher sind die kleinbürgerlichen Parteien und Organisationen mit einer derartigen Taktik immer gut gefahren.
Die bürgerliche Presse kam ihrem Auftrag gewissenhaft nach. Sie berichtete wohlgesonnen über die Kundgebung in Berlin. Denn keine Parole wurde gerufen, die als Kampf gegen das kapitalistische System hätte verstanden werden können. Erst recht musste „Bild, Abendblatt & Co“ bei dieser Demo nicht von Forderungen berichten, die den Sturz der Regierung und des Kapitalismus forderten. Ein Sturz, um Imperialismus, faschistische Gesetze und Umweltzerstörung zu bekämpfen und letztlich dadurch auch die Klimakatastrophe abzuwenden. Ja, sogar gegen die dem System treu ergebenen Organisationen, die ja bekanntlich den bürgerlichen und kapitalistischen Staat befürworten, teilweise sogar als von gottgegeben betrachten, mussten bei dieser Demo keine polizeilichen Schlägertrupps einsetzen. Viel hätte nicht gefehlt, dann hätte es eine neue Schlagzeile geben: „Bundeskanzlerin führt die Spitze des Kundgebungszuges an.“ Den Kapitalismus modernisieren, das ist ein Ziel, für das auch eine Angela Merkel steht.
Für uns Kommunisten ist es wichtig, aufzuzeigen, dass eine sogenannte »Unteilbar-Bewegung« an den Machtverhältnissen in der Bundesrepublik nichts ändert. Selbst führende Protagonisten der Linkspartei denken inzwischen laut darüber nach, den Ausstieg aus der NATO nicht mehr lauthals als Forderung zu formulieren. Die Partei »Bündnis 90 / Die Grünen«, die bekanntermaßen der Bewegung ihren Stempel aufgedrückt haben, ist derzeit ein aktiver Kriegstreiber, welcher sich von den konservativen Hardlinern nicht unterschiedet. Sie mutieren gerade mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum akzeptablen Liebling der Waffenindustrie (Grünen-Chef Robert Habeck bekennt sich offen für die Lieferung von Waffen an die Ukraine – zum Zwecke der Verteidigung, wie er es nennt-). Auf diese Realität werden wir Marxisten-Leninisten stets verweisen.
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Der Kapitalismus ist nicht reformierbar!
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Lest dazu bitte auch:
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Es ist gut, das RM und DR das Thema aufgegriffen haben und es aus marxistisch-leninistischer Sicht kommentiert haben. Auch ich habe bemerkt, dass einige linke Organisationen und Parteien eine sehr zwiespältige Haltung zum Unteilbar-Bündnis einnehmen. Andere schweigen dazu, was für mich ein eindeutiger Hinweis darauf ist, dass sie sich nicht einig sind oder es nicht wagen, die als groß erscheinende Bewegung zu kritisieren.
Ähnlich verhielt es sich in der Beurteilung der Kampagne »aufstehen«! Oder jüngst mit der Unterstützung des Protestes gegen die Weigerung der Wahlzulassung der revisionistischen DKP durch den Bundeswahlausschuss. Ich habe den Eindruck, das hier Genossen/innen opportunistisch dem linken Trend folgen, um der Gefahr zu entgehen, als Spalter verurteilt zu werden.
Werte Genossen,
danke für den guten Artikel und Eure klare Haltung. Ein Punkt kommt m. E. in eurem Artikel noch zu kurz. Es ist bekannt und auch meine persönliche Erfahrung, dass solche, ich sage einfach mal „von oben organisierten“ Aktionen, aber auch viele andere Bewegungen, in denen die Ursachen der Missstände nicht klar benannt werden und und denen nicht zur Bekämpfung dieser Ursachen aufgerufen wird, eine resignierende Wirkung haben. Berechtigter Protest und berechtigtes Aufbegehren wird wie z. B. in der kleinbürgerlichen Friedensbewegung aufgegriffen und kritisiert. Dann werden unrealistische Forderungen wie die Verstaatlichung von Wohnungsverwaltungsunternehmen oder die sofortige Absetzung von irgend welchen Politikern oder Aufsichtsratsvorsitzenden laut.
Aber niemals wir die „Absetzung“ der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gefordert. Nach einiger Zeit verläuft sich so eine Kampagne im Sande und sehr viele mit recht stinksauren Kritiker, kommen zu dem Schluss, dass sich Kämpfen nicht lohnt, denn „die da oben machen ja doch, was sie wollen“.
Und genau das ist es, was die Herrschenden und ihre Vertreter in den Parlamenten wollen. Wir sollen uns austoben, ein bisschen Revoluzzer spielen und so uns selber beweisen, dass in diesem Staat jede/r sagen kann, was er/sie will… Aber eben nur so lange, wie diese Herrschaften von uns nicht hören, das sie in den Mülleimer der Geschichte gehören. Dafür ist das Verhalten des Kapitals, repräsentiert durch O. Scholz, anlässlich des sog. „G-20-Gipfels 2017 in Hamburg, ein gutes Beispiel. Die Klassenjustiz verfolgt noch heute Menschen, die sich wie fast alle der über 100.000 Demonstranten eindeutig gegen die imperialistische Globalisierung ausgesprochen haben.
Den Artikel kann ich voll und ganz unterstützen. Die Grünen sind zur Zeit die größten NATO-Kriegshetzer und SPD/Grüne sind für den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD verantwortlich (Agenda 2010/Hartz IV). Wer mit diesen Kräften für eine „gerechtere Welt“ demonstriert, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.
„Ja, wer will das nicht?“
„Forderungen ohne konkrete Angaben, wie sie umgesetzt werden soll, sind immer gut für kleinbürgerliche Spielwiesen und träumerische Bewegungen, die dem Kapitalismus und ihren Herrschern, also den Verursachern von all den angesprochenen Ungerechtigkeiten, nicht wehtun.“
Bundestagswahl 2021
Aspekte der gesellschaftspolitischen Aufgaben nach der Bundestagswahl.
„Statt die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte in das Kinderarme und überalterte Land zu holen, hat die Regierung zugeschaut, wie im Zuge eines temporären staatlichen Kontrollverlusts Millionen meist ungebildeter männlicher Migranten ins Land kamen.“ – Vgl. Neue Zürcher Zeitung *
1. Es sind vor allem seit Jahrzehnten Millionen Migranten mit ungenügender sprachlicher, schulischer und beruflicher Bildung, die sich in Deutschland befinden. Hier müsste eine verantwortungsvolle Politik ansetzen.
2. Es gibt in Deutschland bereits Millionen Menschen in Erwerbslosigkeit und in den Sozialsystemen. Auch hier bedarf es beruflicher Qualifikation. Also ist Kinderarmut und Überalterung – für fehlende Fachkräfte – kein Kriterium. Zudem führt die wissenschaftlich-technische Entwicklung, die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktivität – so auch der sozial-ökologischen Entwicklung – zum geringeren Bedarf von wissenschaftlich-technischen Fachkräften für die materielle Produktion.
2.1 Allenfalls benötigt Deutschland in den sozialen Berufen mehr qualifiziertes Fachpersonal. Dafür müsste man die Millionen Menschen ohne Erwerbstätigkeit und berufliche Ausbildung entsprechend qualifizieren.
3. Es darf nicht sein, dass qualifizierte Fachkräfte aus Schwellen- und Entwicklungsländer abgeworben werden. Diese Armutsländer benötigen ihre Fachkräfte selber.
4. Migranten, die ins Land kommen, sie müssten beruflich qualifiziert werden und zu ihrer anschließenden Rückkehr gesetzlich – verbindlich – verpflichtet werden. Sie sollten sich am Aufbau ihrer Länder persönlich beteiligen.
●, nur so funktioniert langfristige Entwicklungspolitik im beiderseitigen Interesse.
PS: Auch darüber sollte die künftige Regierung nachdenken und die gesellschaftspolitische Praxis ausrichten!
* Vgl. Neue Zürcher Zeitung: Der andere Blick. »Deutschland ist heute so umständlich und träge wie die Union, die das Land seit 16 Jahren regiert. Aber die Alternativen sind beängstigend. Die Bundesrepublik hat am Sonntag die Qual der Wahl. Das Land sei besser geworden, behauptet Armin Laschet, der Spitzenkandidat von CDU und CSU. Aber das stimmt nicht.« Von Marc Felix Serrao, Berlin.
Bundestagswahl 2021: Reha oder Klapsmühle? – die Qual der Wahl (nzz.ch)
https://www.nzz.ch/meinung/bundestagswahl-reha-oder-klapsmuehle-ld.1646995
26.09.2021, R.S.