„Ungebrochen solidarisch?“ – „Schluss mit dem Regierungsmai!“

Die diesjährigen Maikundgebungen des DGB fanden unter außergewöhnlichen Umständen statt: Die Reallöhne befinden sich im freien Fall. Im 3. und 4. Quartal 2022 lagen sie, laut Statistischen Bundesamt, im Schnitt 5,4 Prozent tiefer, als im selben Zeitraum des Vorjahres. In ganz Europa entwickeln sich deshalb heftige Klassenkämpfe, insbesondere in Frankreich, wo Macrons Polizei mit ungeheurer Brutalität, gegen friedliche Kundgebungen vorgeht. Und in der Ukraine drängen die NATO und die Bundesregierung auf eine „Frühjahrsoffensive“, die in einen nuklearen Weltkrieg zu münden droht.

Angesichts dieser explosiven Lage, nutzten der DGB und seine Einzelgewerkschaften, die traditionellen Maikundgebungen, um ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Regierungen in Bund und Ländern, ihrer Kriegspolitik und den Angriffen auf Löhne und Arbeitsplätze zu demonstrieren. Darin bestand die wirkliche Bedeutung ihres offiziellen Mottos „Ungebrochen solidarisch“.

In den letzten beiden Tagen lobte sich der DGB in der bürgerlichen Presse und in im www über alle Töne. Von erfolgreichen gut besuchten Veranstaltung und der Kampfentschlossenheit ihrer Mitglieder wurde berichtet. Doch die Realität sieht anders aus: Gewerkschaftsfunktionäre und Regierungspolitiker blieben auf den Kundgebungen oft weitgehend unter sich. Laut Angaben des DGB, der offenbar sehr genau gezählt hat, nahmen an seinen 398 offiziellen Maiveranstaltungen 287.880 Menschen teil. Das sind gerade einmall 720 pro Kundgebung und nur jedes Zwanzigste der 5,6 Millionen DGB-Mitglieder, deren Zahl sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert hat.

Umso mehr Regierungspolitiker beteiligten sich an den Kundgebungen – und zwar nicht nur von SPD und Grünen, die den Gewerkschaften traditionell nahestehen, sondern auch von der CDU.

Der Genosse Hosteni berichtete u. a. aus Magdeburg: Etwa 1000 Besucher kamen auf den Magdeburger alten Markt. Überwiegend Ältere aber auch einige Jüngere waren dabei. An Gewerkschaftsständen konnten die Besucher sich über die Arbeit der Gewerkschaften informieren. Aber auch Stände von SPD, CDU und von den Grünen waren zu bestaunen. Es war Harmonie angesagt. Eine Verdi Vertreterin hielt über Mikrophon eine Werberede für die Wichtigkeit des DGB. (…) Leider vergaß auch sie einen Gruß an die kämpfenden französischen Kollegen. (…).

Der Genosse Peter S. berichtete u. a.: „NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Ambitionen auf das Kanzleramt hegt, marschierte hinter einem DGB-Transparent im Demonstrationszug in Duisburg mit und sprach anschließend zur Kundgebung. Im sächsischen Freiberg beteiligte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer, in Berlin der neugewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner, beide rechte CDU-Politiker. (…).

Zahlreiche führende Vertreter der SPD traten auf den DGB-Kundgebungen gemeinsam mit Gewerkschaftsführern als Hauptredner auf. So sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Koblenz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser im hessischen Herborn, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Wolfsburg und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Lehrte bei Hannover.

Alle Redner logen das Blaue vom Himmel herunter und schworen sich gleichzeitig auf eine noch engere Zusammenarbeit ein!

Es wird dringend Zeit das Wir diesen
„Regierungsmaiklamauk“ ein Ende setzen,
damit es 2023 nicht wieder heißt: „The same procedure as every year“.