Syrien: Assad gestürzt, Regionalmächte verhandeln, SDF rufen Ausnahmezustand aus

Nach der kürzlichen Wendung im syrischen Bürgerkrieg wurden nun auch Homs und Damaskus von HTS und weiteren Milizen eingenommen. Während Assad auf der Flucht ist, versuchen die Regionalmächte derweil, im katarischen Doha einen Deal auszuhandeln. Die kurdisch geführten SDF verteidigen sich weiter gegen Angriffe und haben den Ausnahmezustand ausgerufen.

Es sind historische Tage und Stunden für Syrien: Nachdem von drei Seiten verschiedene Rebellengruppen auf Damaskus zumarschierten, übergab das Regime unter Bashar al-Assad in der Nacht die Hauptstadt und kapitulierte. Der Verbleib von al-Assad selbst ist noch nicht geklärt. Er flüchtete wohl mit einem Flugzeug, das möglicherweise abgeschossen wurde, wie Reuters berichtet.

Nach über 50 Jahren und zwei Generationen findet die in weiten Teilen der syrischen Bevölkerung verhasste Herrschaft unter der Assad-Dynastie ihr Ende, was für viele Menschen in Syrien und der syrischen Diaspora für Jubel und Erleichterung sorgt. Wie kam es dazu?

Vormarsch von HTS und SNA

Vor 10 Tagen begann vom Nordwesten Syriens aus ein breite Offensive, die schnell nach Süden bis zur wichtigen Stadt Homs vorrückte. Dieser Angriff wurde zu Beginn von zwei Rebellenbündnissen durchgeführt:

Die Gruppe Hay’at Tahrīr asch-Scham (HTS, Komitee zur Befreiung Syriens/der Levante) mit ihrem Sitz in der Stadt Idlib, wurde maßgeblich von der Al-Qaida-Struktur in Syrien, der Jabhat als-Nusra (Unterstützungsfront) initiiert. Auch wenn sich das HTS-Bündnis eine national orientierte Programmatik gab, was einen ideologischen Bruch mit der Al-Qaida-Strategie des „globalen Jihads“ darstellt, ist die Gruppe nach wie vor klar fundamentalistisch ausgerichtet und hat – wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideologisch und personell – weiterhin Bezüge zu Al-Qaida.

Versinnbildlicht wird das vor allem durch den Anführer („Amir“) von HTS, Abu Muhammad al-Julani, der schon die al-Nusra-Front gegründet hatte und vor dem Syrienkrieg zu Al-Qaida im Irak gehörte. In der Einschätzung von HTS kann auch eine Parallele zu den Taliban in Afghanistan gezogen werden. Auch diese verfolgen einen religiös-fundamentalistischen Staatsaufbau und beziehen sich dabei ideologisch auf die afghanisch-paschtunische nationale Identität.

Al-Julani tritt neuerdings unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Shar’ auf und versucht, sich in verschiedenen Ansprachen der vergangenen Tage als nationaler Führer und Repräsentant der „Ideale der syrischen Revolution“ von 2011 zu präsentieren. Er verspricht ein demokratisches und plurales Syrien nach dem Sturz des Regimes.

Die zweite Gruppe, die an der Offensive beteiligt war, ist die Syrische National Armee (SNA). Bei ihr handelt es sich im wesentlichen um eine türkisch kontrollierte Söldnertruppe, die weniger diszipliniert und ideologisch diverser erscheint als das HTS.

Anders als das HTS hat die SNA in den letzten Tagen den Kampf gegen die kurdischen Kräfte und deren Militärbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) priorisiert. Damit richtet sich die SNA ganz direkt nach dem Interesse des türkischen Staats, die Selbstverwaltung von Rojava in Nordost-Syrien (AANES) zu zerschlagen.

Schneller Vormarsch Richtung Süden

Während die SNA also nach Osten marschierte und kurdische Gebiete und Stellungen angriff, ist das HTS nach Süden marschiert und hatte die Bekämpfung der Regime-Truppen zum Hauptziel, wobei es allem Anschein nach auf wenig Widerstand traf. Es wurde dabei auch vom Desertieren syrischer Soldat:innen im großen Stil berichtet. Im Zuge dieses Vormarsches haben sich in weiteren Teilen des Landes Rebellengruppen teilweise wiederbewaffnet.

Schon zu Beginn der Offensive hatte das Oberhaupt der Religionsgemeinschaft der Drusen aus der südlichen Stadt Suwaida Unterstützung für die Opposition ausgesprochen. Im Süden Syriens, der auch als „Houran“ bekannt ist, nahmen die Massenproteste und ersten bewaffneten Aufstände 2011 ihren Anfang, etwa in der Stadt Dar’a an der jordanischen Grenze. Mittlerweile sind auch hier Regime-Truppen desertiert oder vertrieben worden, sodass sich eine militärische Koordination der Rebellen formierte und direkt auf Damaskus zumarschierte.

Weiterhin wurden Rebellengruppen aus dem östlichen Gebiet Tanf, die in den letzten Jahren vom dort stationierten US-Militär ausgebildet wurden, ebenfalls in Richtung Hauptstadt mobilisiert. Die zunehmend aussichtslose Lage führte dazu, dass sich Regierungstruppen immer weiter zurückzogen – bis in der Nacht zum Sonntag der Sturz der Regierung verkündet wurde. Es wird erwartet, dass auch das HTS zeitnah in Damaskus eintrifft.

Im Zuge der Auflösung der syrischen Armee haben auch die kurdischen SDF weitere Gebiete eingenommen, darunter die Stadt Deir-Ezzor am Euphrat und die ehemals noch vom Regime gehaltenen Enklaven innerhalb der Selbtsverwaltung Heseke und Qamishlo. Hier, wie auch zuvor in Aleppo, Hama, Homs und nun in Damaskus sah man dieselben Bilder: Menschen reißen Statuen von Bashar al-Assad und seines Vaters Hafez nieder und feiern den Sturz Regimes auf den Straßen.

Besonders bewegend waren die Szenen vor Gefängnissen, die durch die Rebellen geöffnet wurden. Das Regime hatte ein Netzwerk von Foltergefängnissen unterhalten, in denen Menschen als politische Gefangene teilweise für mehrere Jahrzehnte verschwanden – ohne jegliche Gewissheit über ihren Verbleib. Der Zeitung The Guardian“ zufolge waren rund 136.000 Menschen in syrischen Gefängnissen inhaftiert.

Türkei und Russland planen geordneten Übergang

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass mit dem Machtwechsel in Syrien auch eine Machtverschiebung in Westasien einhergehen wird. Der größte Profiteur dieser Verschiebung ist ohne Zweifel die Türkei, die diese Offensive initiierte, staatsnahe Truppen in Syrien hat und die Rebellen maßgeblich unterstützt.

Damit sichert sich die Türkei nicht nur größere Teile Syriens, sie verbessert auch ihre Stellung gegenüber den ihr verfeindeten Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien. Durch ihre starken Verbindungen zum HTS und dem Erfolg der Offensive befindet sich die Türkei in einer starken Verhandlungsposition und wird die Zukunft Syriens maßgeblich entscheiden können. Damit weitet sich der Zugriff der Regionalmacht Türkei nach Westasien weiter aus.

Der andere große geopolitische Akteur in der Entscheidung über Syriens Zukunft ist Russland: Der russische Imperialismus hatte kein Interesse daran, dass sein Satellitenstaat Syrien fällt. Allerdings ist das von ihm unterstützte Regime am Ende. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nun am Samstag, Syrien dürfe nicht in die Hände einer „terroristischen Gruppe“ fallen. Damit spielt er auf die für die russischen Interessen unberechenbaren Rebellengruppen an. Da die von ihm gemeinten Rebellen in Syrien jetzt effektiv die Macht übernommen haben, wird sich Russland mit der Situation arrangieren müssen.

Am Samstag fanden deshalb Gespräche mit der Türkei, dem Iran Saudi-Arabien und anderen Ländern der Region statt, um eine „geregelte Machtübergabe“ an einen möglichst Russland-nahen oder kompromissbereiten Staatschef zu erreichen. Russlands zentrales Interesse gilt der Küstenregion wegen des Zugangs zum Mittelmeer. Die Stationierung von Militärhäfen ist für die russische Flotte neben der Krim wichtig, um die östliche Mittelmeer-Region zu kontrollieren.

Alles deutet darauf hin, dass die Türkei und Russland mit dem Iran in Doha gemeinsame Pläne für einen geregelten Übergang ausmachen. Nach den Gesprächen in Doha mit seinen russischen und türkischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Hakan Fidan sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, die Parteien hätten sich auf die Aufnahme eines „politischen Dialogs zwischen der syrischen Regierung und den legitimen Oppositionsgruppen“ geeinigt. Auch Katar, Ägypten, der Irak, Jordanien und Saudi-Arabien sind in Doha – ebenso wie der UN-Sondergesandte für Syrien.

Iran zieht Kräfte ab

Für den Iran bedeutet der Machtwechsel in Syrien eine strategische Niederlage. Nicht nur, weil seine Landverbindung zur Hisbollah im Libanon damit abgebrochen ist. Auch die Verbindungen zu einer neuen syrischen Regierung dürften sich schlecht für den Iran darstellen. Seine Regierung hatte bis zuletzt zum ehemaligen syrischen Regime gehalten.

Der Nachrichtensender Al-Arabija veröffentlichte Videos von Menschen, die ein großes Plakat mit den Bildern von Soleimani und Nasrallah am Zaun der iranischen Botschaft abreißen. Die neue syrische Regierung wird sich voraussichtlich sowohl anti-Iran, als auch anti-Hisbollah aufstellen.

Der Iran soll nun begonnen haben, sein Personal aus Syrien abzuziehen – darunter auch militärische Kräfte. Laut einem Bericht der New York Times sind unter den Zurückbeorderten auch Generäle der syrischen Quds-Einheiten. In einem Interview mit dem iranischen Analysten und Berater Mehdi Rahmati sagte dieser, dass der Iran realisiert habe, dass er die Situation derzeit militärisch nicht kontrollieren könne.

Bisher dementiert Teheran die Berichte vehement. Allerdings bezeichnete der iranische staatliche Sender IRIB die Milizen Freitagabend als „bewaffnete Widerstandsgruppen“ und nicht mehr als „Terroristen“ – viele werten dies als erste Annäherung.

Israel und USA in einem „Dilemma“

Israel kommt die neue Situation kurzfristig zugute. Es hat ein Interesse daran, die Verbindungen zwischen dem Iran und der Hisbollah zu kappen. Dafür ist bzw. war der syrische Landweg zentral. Dieser Wunsch scheint nun in Erfüllung zu gehen. Bereits vor der Offensive der Rebellen hatte Israel relevante Knotenpunkte in Syrien bombardiert und somit die Offensive (bewusst oder unbewusst) vorbereitet.

Gleichzeitig muss Israel mittel- bis langfristig nun seine eigenen Grenze zu Syrien, also die Golan-Höhen, stärker verteidigen. Denn mit einer neuen, islamisch-konservativen Regierung könnte der Krieg gegen Israel von Syrien aus neu entfacht werden. Dagegen trifft Israel nun frühzeitig Maßnahmen: So seien israelische Panzer in die syrische Stadt Al-Quneitra auf den Golanhöhen eingedrungen und haben sie erobert.

Zudem rief der israelische Oppositionsführer Jair Lapid auf X (ehemals Twitter) zu einem neuen regionalen Bündnis zwischen Israel, Saudi-Arabien und den arabischen Ländern auf, die mit Israel die sogenannten Abraham-Verträge geschlossen hatten.

Nachdem Russland und der Iran diese Woche deutlich machten, dass sie Bashar al-Assad nicht mehr helfen könnten und bereits mit der Türkei über ein neues Syrien verhandelten, richtete al-Assad ein Gesuch an Washington: Er wolle eine Vereinbarung, die es ihm ermöglichen würde, einige Gebiete unter der Kontrolle seiner Armee zu behalten. Oder eine Vereinbarung, die ihm eine sichere Ausreise ins Exil garantiere, berichtete Bloomberg.

Ob die USA darauf eingegangen sind, ist unklar. Allerdings werden die USA keine größere Rolle in Syrien spielen. Das US-Militär beschränkt sich darauf, seine Militärstützpunkte zu verteidigen und Truppen des Iran sowie des IS zu attackieren. Diese Karte zeigt die Lage in Syrien aus US-Sicht. Das taktische Bündnis mit den kurdischen Kräften sei davon erst einmal nicht betroffen.

Falls die Türkei – als wichtiges NATO-Mitglied – allerdings noch offensiver gegen Rojava vorgehen sollte, befänden sich die USA in einem „Dilemma“. Der angehende US-Präsident Donald Trump machte derweil jedoch ebenfalls klar, die Kämpfe in Syrien seien „not our war“.

SDF rufen Ausnahmezustand aus

Auch die Syrian Demokratic Forces unterstützen den Sturz der Regierung: „In Syrien erleben wir mit dem Sturz des autoritären Regimes in Damaskus einen historischen Moment“, so Mazlum Abdi, Oberbefehlshaber der SDF am Sonntag früh. Dieser Wandel biete „die Chance, ein neues Syrien aufzubauen, das auf Demokratie und Gerechtigkeit beruht und die Rechte aller Syrer garantiert.“

Die SDF sind eine Militärallianz von Kräften verschiedener Ethnien und Nationalitäten unter Führung der kurdischen YPG-Kräfte. Jahrzehnte lang war die kurdische Volksgruppe unter der Regierung der Assad-Dynastie unterdrückt worden – auch wenn es immer wieder zeitweise Übereinkünfte gab.

Auch in und um die Gebiete der Autonomous Administration of North and East Syria (AANES) – besser bekannt als Rojava – finden Übernahmeaktionen von Institutionen des Assad-Regimes statt. Im äußersten Nordosten Syriens sollen Videos zeigen, wie Menschen in der Stadt Qamshli ein Hauptquartier des Assad-Regimes stürmen und den städtischen Flughafen übernehmen.

In Sprechchören rufen sie dabei Parolen, die sich auf Abdullah Öcalan, den Anführer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK beziehen. Bereits am Freitag hatten kurdische Kräfte in der Stadt Heseke die vollständige Kontrolle übernommen. Auf Videos sind feiernde Menschen und Feuerwerk zu sehen.

Im südlichen Teil Rojavas kämpfen die SDF derweil weiter gegen Kräfte des IS und stießen bis an die irakische Grenze und Deir ez-Zor vor. Hier erließ der Oberkommandierende der SDF eine Generalamnestie.

Derweil gehen im Nordwesten Syriens die Gefechte zwischen Türkei-gestützten Milizen und den SDF weiter. Laut SDF steuere unter dem Kommando des NATO-Landes stehende Dschihadisten-Truppe Syrische Nationalarmee (SNA) nun Minbic an: „Diese aggressiven Aktionen, die darauf abzielen, die Region zu besetzen und zu destabilisieren, sind Teil eines umfassenderen Besatzungsplans der Türkei auf syrischem Gebiet“, erklärten die SDF weiter. „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Entschlossenheit, die Menschen in der Region zu verteidigen und allen Formen der Aggression entgegenzutreten.“

Gegenüber dem stärksten Islamisten-Bündnis HTS schlägt der Co-Vorsitzende der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) – der Schwesterpartei der PKK – moderate Töne an. In einem Interview im Gespräch mit Al Arabiya TV erklärte Saleh Muslim: „Ich bin optimistisch, was sie betrifft. Sie sind auch Syrer. Sie sollten die Vielfalt Syriens bewahren.“

In einem weiteren Interview führte er aus: „Wenn sich die HTS in der Praxis verändert und nicht unter Kontrolle des türkischen Staats steht, dann können wir uns an einen Tisch setzen und reden.“ Sie müssten erklären, die kurdischen Kräfte nicht angreifen zu wollen, aber man wisse nicht, „was in der Zukunft passiert“. Es deutet sich somit an, dass die kurdischen Kräfte bemüht sein werden, keine weitere Front mit dem HTS aufzumachen, sondern sich auf die Angriffe der SNA und mögliche weitere Angriffe durch die Türkei zu konzentrieren.

Reaktionen in Deutschland

In verschiedenen deutschen Städten gab es ebenfalls Reaktionen auf den Sturz des Regimes seitens der syrischen Diaspora. Schon in der vergangenen Woche gab es Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit der syrischen Revolution. In der vergangenen Nacht gab es Jubelfeiern auf den Straßen, die vor allem das Ende Assad-Herrschaft in den Mittelpunkt stellen, welche die allermeisten Geflüchteten aus Syrien mit traumatischen Erlebnissen aus dem Bürgerkrieg verbinden.

Syrer:innen hoffen auf Rückkehr

Zwischen den Rebellen und dem syrischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Dschalali gibt es nach dem Ende der Assad-Herrschaft offenbar Bemühungen in Richtung eines geordneten Übergangs. Die staatlichen Institutionen würden bis zu einer Übergabe von al-Dschalali beaufsichtigt, erklärte Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani.

In der schriftlichen Erklärung, die er mit seinem bürgerlichen Namen – Ahmed al-Scharaa – unterzeichnete, ordnete er an, dass sich militärische Kräfte öffentlichen Einrichtungen nicht nähern dürften und Schüsse in die Luft verboten seien.

Die libanesisch-syrische Grenze bei Masnaa ist der britischen BBC zufolge voll mit Menschen, die auf einen Grenzübertritt warten. Die Syrer, die sich im Libanon aufhalten mussten, haben lange auf diesen Moment gewartet, um nach Hause zurückkehren zu können. Einige junge Männer hätten sich dort versammelt, sangen Revolutions- und Freiheitslieder und hielten die grüne Fahne der Opposition hoch, berichtet der britische TV-Sender.
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