Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt – 1. März 2021
In Spanien sitzen mindestens 15 Künstler im Gefängnis, weil ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wird. Äußerungen, die in den meisten europäischen Staaten als Satire oder Kritik an öffentlichen Personen eingestuft werden, führen dort zu hohen Geldbussen oder gar Haftstrafen. „Verherrlichung von Terrorismus“ oder „Majestätsbeleidigung“ sind Straftaten, aus einem Gesetz, dass von der Regierung unter Mariano Rajoy (Volkspartei) 2015 erlassen wurde. Gegen dieses überholte Gesetz und dessen Zeitwidrige Auslegung sprachen sich von Beginn an unzählige Persönlichkeiten und Organisationen aus. Doch die jetzigen Proteste haben noch ganz andere Gründe.
Die portugiesische Zeitschrift „Sabado“ erklärt in einem ausführlichen Beitrag was in Spanien, insbesondere auf den Straßen von Barcelona wirklich vorgeht.
So ist die Verurteilung Pablo Haséls für die spanische Linke ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Öffentlichkeit findet gerade dieser Fall eine bemerkenswerte Beachtung. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Eine ganze „Reihe anderer Künstler und Medienpersönlichkeiten“, wurden wegen Verstoßes gegen das spanische Gesetz über die öffentliche Sicherheit von 2015, dass von der vorherigen Regierung der Volkspartei (PP) verkündet und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, vor Gericht gestellt.
Laut Sabado, wurde der katalanische Rapper wegen Taten aus der Zeit zwischen 2014 und 2016 inhaftiert, als er 64 Nachrichten auf Twitter und einen Song auf YouTube veröffentlichte. In einer der Botschaften, die ein Foto eines Mitglieds der Terrororganisation Grapo begleitete, schrieb er: „Die Demonstrationen sind notwendig, aber nicht genug. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die weiter gegangen sind.“
Die Grapo ist eine linksextreme, antifaschistische Terrororganisation, die mehrere politische Morde und Entführungen zwischen 1975 und 2006 begangen hat. Doch ist wohl die Aussage recht wage gehalten und in einem Rechtsstaat eigentlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu werten.
Einige Tweets bezogen sich auch auf den ehemaligen König Juan Carlos, der zu Gunsten seines Sohnes Philippe VI abdankte, und den Hasel als Mafiaboss bezeichnete.
Die spanische Justiz betrachtete diese Veröffentlichungen als „Beleidigung der Monarchie“, „Anstiftung zur Gewalt“ und „den Terrorismus lobend“ und verurteilte Hasél 2018 zu einer zweijährigen Haftstrafe, die auf etwa neun Monate reduziert wurde, weil seine Botschaften „für niemanden eine wirkliche Gefahr darstellten“.
Nach dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil hatte der Rapper bis letzten Freitag Zeit, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Aber er hatte versichert, dass er es nicht tun würde: Er wollte „der Polizei das Leben so schwer wie möglich machen. Am Dienstagmorgen wurde Pablo Hasél, der im Pfarrhaus der Universität von Lleida verbarrikadiert war, schließlich verhaftet.
Zusätzlich zu dieser Strafe steht Hasél für andere Verbrechen im Visier der Justiz. 2017 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Ungehorsams gegenüber der Autorität und 2018 wegen Hausfriedensbruch verurteilt.
Am Donnerstag bestätigte ein Gericht in Lérida eine weitere zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Rapper: Er wurde nun verurteilt, einen Zeugen bei einem Prozess gegen die Stadtpolizei von Lérida bedroht zu haben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Pablo Hasél gezwungen werden soll, diese neue Haftstrafe zu verbüßen, obwohl gegen die Strafe noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann.
.
Welle der Empörung in Spanien
Die Proteste in Spanien gegen Haséls Verhaftung wurden an drei aufeinanderfolgenden Nächten in den sozialen Medien von Unabhängigkeitsgruppen mit Slogan „Wir haben es satt“ heraufbeschworen.
In einigen spanischen Städten haben sich Proteste in Unruhen verwandelt. In Barcelona verbrannten Gruppen von Demonstranten Mülleimer und warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Mossos d’Esquadra, die regionale Polizei in Katalonien. In Valencia erhob die Polizei mehrere Anklagen gegen gewalttätige Demonstranten und mehrere Personen wurden festgenommen.
Bis heute halten die Proteste an, die inzwischen aber immer mehr die prekäre Lage der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere die Jugend lamentiert die Perspektivlosigkeit einer fehlenden Zukunft. Keine, oder nur schlecht bezahlte Arbeit, hohe Mieten, schlechte Ausbildungschancen. Von Praktikum zu Praktikum fühlen sich selbst junge Studienabgänger als kostenlose Hilfskräfte ausgebeutet und seit Covid-19 wurde alles noch schlimmer.
.
Was sagt die Regierung?
Der Vorsitzende der Fraktion von Podemos, Pablo Echenique, schrieb auf Twitter, dass er die Demonstranten unterstützt. „Meine ganze Unterstützung für junge Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung auf den Straßen fordern“, schrieb er wörtlich.
Der spanische Premierminister sprach öffentlich über die Unruhen und sagte, dass er jede Art von Gewalt als unzulässig betrachtet. Pedro Sánchez (PSOE) garantierte auch, dass seine Exekutive die Sicherheit im Land gewährleisten wird.
.
Das portugiesische Manifest
Nachdem mehr als hundert Künstler und Fachleute der portugiesischen Kultur ihre Unterstützung in sozialen Netzwerken gezeigt hatten, unterzeichneten sie ein Manifest und eine öffentliche Petition, in der die Freilassung von Pablo Hasél gefordert wurde.
Die Unterzeichner, darunter Rapper Capicua, die Bildhauer Vihls und Bordalo II sowie die Musiker Sérgio Godinho, Manuel João Vieira, Vitorino und Lena d’Água, sind der Ansicht, dass die Gründe, warum die spanische Justiz Hasél verurteilt hat, „lediglich Instrumente zur Konditionierung der politischen Freiheiten der Bürger sind, die in einem Staat, der sich als demokratisch darstellt, und in einer Europäischen Union, die diese Tat nicht verurteilt, inakzeptabel sind“.
„Die in den Texten von Pablo Hasél enthaltenen Anschuldigungen und die Unterdrückung, die der Bevölkerung, die in ganz Spanien solidarisch auf die Straße ging, auferlegt wird, sind der eindeutige Beweis dafür, dass das Recht auf der Seite des katalanischen Rapper liegt. Mehr als 80 Verhaftungen und hundert Verletzte sind bislang das Resultat der Repressionen, die den Demonstranten widerfahren sind“, meinten sie weiter.
Die portugiesischen Unterzeichner fordern außerdem, dass „die portugiesische Regierung angesichts der im spanischen Staat auftretenden Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und zur sofortigen Freilassung von Pablo Hasél einnimmt“.
Dies sind harsche Worte aus dem Nachbarland, in dem Polizeigewalt leider auch kein Fremdwort ist und in dem die Justiz auch nicht richtig funktioniert. Dennoch ist seit der Nelkenrevolution ein Gesetz wie jenes, dass zur Haftstrafe von Pablo Hasel und mindestens 15 weiteren Künstlern führte, undenkbar. Spaniens derzeitige Regierung ist sich dessen wohl auch bewusst, da es eine Änderung in Betracht zieht.
.
Änderung des Strafgesetzbuches?
Die Verurteilung von Pablo Hasél wenige Tage vor seiner Verhaftung hat das spanische Kulturmilieu mit mehr als 200 Künstlern aufgewühlt, darunter der Filmproduzent Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem unterzeichneten ein Manifest, das die Freiheit des katalanischen Rappers fordert.
Stunden nach der Veröffentlichung des Manifests kündigte die spanische Regierung an, eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorzubereiten, damit diese Verbrechen nicht länger zu einer Inhaftierung führen. Die Exekutive sagte, dass das Justizministerium die Definition dieser Verbrechen ändern würde, „so dass nur Verhaltensweisen, die eindeutig ein Risiko für die öffentliche Ordnung oder die Provokation irgendeiner Art von gewalttätigem Verhalten darstellen, mit abschreckenden, aber nicht freiheitsberaubenden Strafen, geahndet werden.“
Ohne Bezugnahme auf den Fall des katalanischen Rappers heißt es in der von der spanischen Presse zitierten Notiz, dass „das Ministerium in seinem Vorschlag berücksichtigen wird, dass diese verbalen Exzesse, die im Zusammenhang mit künstlerischen, kulturellen oder intellektuellen Manifestationen begangen werden, außerhalb des Strafgesetzbuches bleiben“.
In den sozialen Medien reagierte der Rapper darauf hin unversöhnlich. Die Regierung sei angesichts zahlreicher Mobilisierungen und Missfallensdemonstrationen nervös und würde versuchen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie jetzt das Strafgesetzbuch, mit dem sie uns verurteilen abändern wollen. „Ohne die Mobilisierung hätten sie das nicht einmal gesagt, aber ohne weitere Mobilisierung werden sie es nicht erfüllen, da sie so viele andere Versprechen auch nicht erfüllen“, schrieb er. „Diese Aussagen versuchen, die Solidarität zu stoppen und mein Gefängnis zu demobilisieren, ohne etwas getan zu haben, um dies zu verhindern, wenn sie es hätten tun können.“
Pedro Sánchez bekräftigte schließlich erneut die Absicht seiner Regierung, einige der Verbrechen, wie sie dem Rapper zugeschrieben werden, im Strafgesetzbuch zu überprüfen. „Innerhalb der Gesellschaft besteht ein breiter Konsens darüber, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Die Regierung hat angekündigt, ihren Rechtsschutz zu verbessern“, sagte er.
.
Gewalt auf den Straßen und verbale Brandstifter online
Skandale wie das begleichen einer Steuerschuld von 4 Millionen Euro durch Juan Carlos, die aus einer nicht deklarierten Summe von etwa 8 Millionen Euro herrührt, die dem emeritierten König von einer Stiftung überwiesen wurden, damit der heute 83-jährige stilgerecht in der Welt umherreisen kann (beispielsweise um in Afrika Elefanten zu jagen).
Angesichts der blanken Not vieler Familien und der Entbehrungen die den arbeitenden und vor allem den Erwerbslosen in Spanien abverlangt wurden und seit einem Jahr noch mehr auferlegt werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem Jugendliche die Schnautze gestrichen voll haben.
Die Justiz, der Adel und das Großkapital in Spanien, werden als Überbleibsel der Franco-Diktatur gesehen. Das ist auch aus gutem Grund so, da die Familienclans, die einst die Stützen des Faschismus waren, weiterhin das Sagen in Madrid haben. Sie bilden das Feindbild der Separatisten in Katalonien, dem Baskenland, in Galizien unter anderen und sorgen dadurch für einen auf den ersten Blick widersprüchlichen Linksnationalismus.
Somit sehen sich viele Demonstranten auf den Straßen Barcelonas, Valencias und Madrids als Antifaschisten im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Sozialismus. Andere haben einfach nur eine Ausrede um Geschäfte zu plündern und sich mit der Polizei zu zoffen.
.
Anmerkungen der Redaktion RoterMorgen:
.
Pablo Hasél ist natürlich ein sehr netter Zeitgenosse und hat überhaupt nichts getan, außer den Juan Carlos zu beleidigen 😂
Außer seinem sonstigen Strafregister. Der hat so viel auf dem Kerbholz, daß er die 9 Monate zurecht absitzen muß. Ob er Juan Carlos beleidigt hat, ist mir persönlich total egal.
Im Oktober 2011 wurde Hasél wegen eines Liedes mit dem Titel Democracia su Puta Madre, in dem er Camarada Arenas, ein verurteiltes Mitglied der bewaffneten kommunistischen Gruppe Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre (GRAPO), lobte, verhaftet und auf Kaution freigelassen. Im April 2014 wurde er wegen zehn Liedern, in denen er die GRAPO, die ETA, die Rote Armee Fraktion und Terra Lliure positiv würdigte, zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Hasél bestreitet Medienberichte, wonach Al-Qaida unter den Gruppen sei, die er unterstützt hat. Die Strafe wurde später ausgesetzt.
Im Mai 2014 wurde Hasél von den Mossos d’Esquadra am Diada de Sant Jordi in Lleida verhaftet, nachdem er – und weitere Personen – einen Stand von Identitären angegriffen haben soll. Die Identitären beschuldigten sie, „Faschisten raus“ gerufen zu haben.
Im Juni 2016 schubste Hasél einen Journalisten des Fernsehsenders TV3 und besprühte ihn mit Reinigungsmittel während einer Auseinandersetzung auf dem Campus der Universität von Lleida. Studierende, Epizentrum der Mobilisierungen war das Sindicat d’Estudiants dels Països Catalans (SEPC), protestierten gegen die Professorin und Subdelegierte der spanischen Regierung des Partido Popular in Lleida, Inma Manso, die nur noch von der Polizei eskortiert unterrichten konnte. Im Juni 2020 wurde er deshalb zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 12.150 € verurteilt. Im selben Monat wurde er wegen Bedrohung und Behinderung der Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und 2.500 € Geldstrafe verurteilt, und zwar wegen Drohungen gegen einen Zeugen während eines Prozesses im Oktober 2017. Diese Strafe wurde 2021 bestätigt.
Im März 2018 wurde Hasél wegen „Beleidigung und Verunglimpfung der Krone“ sowie „Verherrlichung von Gewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, den spanischen Ex-König Juan Carlos I. in 64 Tweets mit Bezeichnungen wie „Parasit“ und „Mafioso“ herabgewürdigt zu haben. Mit dem Lied Juan Carlos el Bobó (deutsch: Juan Carlos, der Dussel) kritisierte Hasél explizit dessen ausschweifenden Lebensstil und die korrupten Geldgeschäfte, in die er verwickelt sein soll. Anfang 2021 wurde Hasél aufgefordert, freiwillig ins Gefängnis zu gehen, um eine neunmonatige Strafe infolge dieser Verurteilung zu verbüßen. Er verweigerte die Anordnung öffentlich.[28] Am 16. Februar 2021 wurde er auf dem Campus der Universität von Lleida verhaftet, nachdem er sich dort mit zahlreichen Unterstützern verbarrikadiert hatte. Gleich nach Einlieferung in die Haftanstalt forderte er über seine Anwältin als „antifaschistischer politischer Gefangener“ eine Einzelzelle und weigerte sich, die üblichen Arbeiten der Häftlinge wie das Reinigen der Zellen zu verrichten, das sei für ihn eine rote Linie.
In einem Interview im März 2018 hatte Hasél gesagt, dass er wegen seiner Vorstrafen lange keine Arbeit habe finden können. Seine letzte Arbeit habe darin bestanden, in Frankreich bei der Weinlese zu helfen.
Hallo Senta,
Du hast aber eine ganz eigene, merkwürdige Form die Aussagen anderer zu interpretieren…
In dem Artikel von Rui Filipe Gutschmidt wird doch eindeutig gesagt, was von individueller Gewalt zu halten ist. Niemand unterstützt, fördert oder billigt diesen Weg zum gleichen Ziel.
Wenn Du die Gealtfrage in den Vordergrund rückst, lenkst du von dem eigentlichen Problem ab. Die Monachisten sind Parasieten, leben auf Kosten des Volkes und gehören zu der Klasse die keine Gemeinsamkeiten mit der Klasse der arbeitenden Menschen hat. Sie üssen enteignet werden und gehen. Und sind sie nicht willig so werden wir nachhelfen (müssen). Aber das liegt ganz allein im Entscheidungsbereich dieser Blutegel. Aber alles zu seiner Zeit! Jetzt würde niemals die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Forderung der kompromißlosen Abdankung stehen. Aber es kommen andere Zeiten, das ist ist ein wissenschaftlich bewiesener Fakt (Marz, Engels, Lenin) namens Revolution.
bist du dabei?
Fiete Jensen für Red. Roter Morgen.
Das meiste was du hier anführst steht doch im Artikel. Doch vergleiche mal seine Taten mit denen der königlichen Familie. Warum sitzt Juan Carlos nicht im Knast? Was macht Billy the Kid, alias António González Pacheco, der Folterknecht der BPS Brigada Político – Social auf freiem Fuß mit Staatspension und gut bezahlten Jobs u.a. bei Endesa?
Es geht um Meinungsfreiheit. Wenn jemand sagt, unter Franco war alles besser dann geschieht ihm nichts. Ein Terrorregime zu loben dass Millionen auf dem Gewissen hat ist erlaubt. Die Grapo, deren Taten ich nicht verteidige, darf man aber nicht loben? Es ist ein Meinungsdelikt. Dafür sollte man in einem „Rechtsstaat“ nicht in den Knast gehen.
Juan Carlos andrerseits hat ganz reelle Taten begangen. Die Empörung der Menschen hat gute Gründe, wobei egal ist ob man ihm zustimmt oder nicht. Ich finde seine Meinung zu den Taten der Grapo moralisch schlichtweg falsch, aber er muss meiner Meinung nach das Recht auf diese Meinung haben dürfen und nur darum geht es.
Die Proteste wiederum drehen sich inzwischen immer mehr um die prekäre Lage der Menschen und im Grunde genommen ist Hasel nur ein Katalysator.
Hasél verherrlicht die ETA, die RAF und alle anderen linksradikalen Terrorgruppen. Aber er hat ja vor Jahren einen Song geschrieben in dem er sich als Kommunist bezeichnet, das reicht dir offensichtlich um über gewaltverherrlichende Äußerungen wegzusehen, wenn sie nur aus der linken Ecke kommen. Wäre Hasél ein Faschist, würdest du andere Worte für ihn finden.
Es geht nicht darum ob ich seine Meinung teile. Das tue ich nicht. Ich bin auch kein Kommunist und die Verbrechen der RAF, OLP und so weiter verurteile ich genauso wie die des NSU und die des Staatsterrors weltweit.
Es geht um das Recht eines jeden Menschen sich darüber zu äußern. Wenn hier A. Ventura sagt, dass Salazar das faule Zigeunerpack zu Zwangsarbeit verdonnert hätte und das genau richtig wäre, dann finde ich das zum kotzen, aber muss es als Meinungsfreiheit akzeptieren.
Man kann nicht jede Aussage die zu Gewaltbereitschaft führt – wie man aktuell sieht – mit Meinungsfreiheit entschuldigen. Meinungsfreiheit hört dort auf, wo andere zu Schaden kommen.
Rui filipe Gutschmidt:
Stimmt. Doch die jetzige Gewalt hat nichts mit dem Urteil zu tun.
Ausserdem hat das Gericht das selbst anerkannt wie du im Artikel nachlesen kannst. Er macht keinen direkten Aufruf zur Gewalt, im Gegensatz zu anderen. Aber wer gerade wieder unterwegs ist und Läden plündert (nicht etwa Reis oder Nudeln … sondern IPhone Tablett und Smart-TV) haben eh nichts mit Politik am Hut.
Mit Majestätsbeleidigung ist Spanien hundert Jahre Rückständig. Und in faschistischen Übergriffen haben sie lange Übung. Ich versteh die Separatisten, wenn auch anachronistisch, immer mehr.
Das Ziel sehe ich eigentlich in einem gerechten allgemeinen Humanismus, im Sinne der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung des Völkerrechts. https://t.me/corinfo/159
Ich verfolge die Geschehnisse in Spanien schon seit Jahren. Seit 2015 die Partei PP, die von vielen ehemaligen Franco-Anhängern unterwandert ist, dieses im Volksmund genannte „Maulkorb-Gesetz“ verabschiedet hat, steht es um die Meinungsfreiheit sehr schlecht.
Wer sich interessiert, kann gerne auf facebook die Seite „Solidaritätskomitee Katalonien“ abonnieren. Eine sehr gute Seite!
Die Freunden, die im Spanien wohnen, erzählen, dass er wegen anderer schlimmeren Delikte im Gefängnis ist. Das mit der Beleidigung sei nur ein Tropf gewesen. 🤔
Diese „schlimmen“ Dinge sind im Artikel ja auch aufgezählt und in den darunterliegenden Kommentaren werden sie auch noch mal benannt.
Ich bin auch kein Fan von ihm, aber es geht nicht darum, ob man ihn gut oder schlecht findet. Es geht um Meinungsfreiheit, Korruption in der Regierung und im Königshaus und um Polizeigewalt.
Ich habe 12 Jahre in Spanien gelebt und muss leider auch immer wieder feststellen, dass die Menschen dort oft gerade im Demokratieverständnis wenig Bildung erhalten haben und die Zeit unter dem Diktator Franco bis heute nicht aufgearbeitet wurde.
Hier wird einem so richtig bewusst, was für ein erbärmlicher Abschaum dieses Bundesregime ist. Und die für dieses blasende Journaille. 🙁
In Spanien werden Rapper und Künstler wegen Meinungsäußerungen weggesperrt. Berechtigte Bambule hoch 10 deswegen in Spanien. In Ukrostan werden solche Gegner des Putschvasallenregimes schon seit Jahren weggesperrt, gefoltert und auch getötet. MbS von Sau Barbarien lässt solche Leute gleich köpfen oder zwanzigteilen. Assange wird schon ewig weggesperrt, weil er US-Kriegsverbrechen bekannt gemacht hat. Kein Geschrei bei all dem von Bundesregime und Journaille. Erst recht keine Sanktionen oder Bestrafungen.
Und in Russland wird ein vorbestrafter Krimineller verhaftet und verurteilt, der sogar gegen die minimalen Auflagen seiner humanitären Bewährung verstieß. Und beide Vereine kriegen sich nicht mehr ein vor Empörung. Und damit das dann auch noch den richtigen Pepp für den Michl erhält, wird auch noch ein Vergiftungsmärchen dafür erfunden.
Unter aller Sau!!! 🙁
Hinzu kommen sehr zweifelhafte, teils hohe Gefängnisstrafen für frei gewählte Vertreter und Vertreterinnen der alten katalanischen Regierung. Egal, ob man nun katalanische Unabhängigkeit von Spanien für ein erstrebenswertes Ziel hält oder nicht, wenn Millionen Katalanen das wünschen, ist es legitim, wenn demokratische Politiker mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln dafür eintreten.
In Spanien wurde die Entnazifizierung versäumt. Wobei es allerdings zweifelhaft ist, dass so etwas überhaupt möglich ist, aber zumindest die Bereinigung von ehemaligen Stützen in den Ämtern der Diktator-Zeit. Wo nicht immer klar um Demokratie-Durchsetzungen öffentlicher Kampf Unterstützung der Regierung findet, findet der Faschismus immer wieder zurück an die Quellen der Machtausübung.
Auch inn Deutschland sitzen nach mir bekannten Berichten ca 70 politische Gefangene die größten teils auf Geheiß von Erdogan als Terroristen und Staatsfeinde diffamiert werden und nie eine Waffe hatte, von wegen Gewalt ausübten.