Seniorenservice Pflegestern ficht Betriebsratswahl an

Aktion Arbeitsunrecht teilt mit – 3. Juni 2020

In den vergangenen Jahren entpuppen sich insbesondere auch immer mehr sogenannte soziale Einrichtungen als Union Buster. So nun auch die Pflegestern Seniorenservice gGmbH unter der Leitung von Geschäftsführer Peter Haile. Unter dem Namen Pflegestern betreibt die gemeinnützige GmbH fünf Seniorenzentren in Bayern. Er ist außerdem Vorstandsmitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (bpa). Er betreibt laut Xing zudem seit 2007 die Haile Management & Beratung mbh in München, die allerdings keine Web-Seite hat. Als Fähigkeiten gibt er Interimsmanagement und Betriebsübernahmen an.

„Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Anstrengungen und Bemühungen“, heißt es zur Unternehmens-Philosophie auf der offiziellen Homepage des Seniorenservice. Gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter und ihre Arbeitsrechte scheint diese Philosophie unterdessen nicht einzuschließen.

Im Dezember 2019 haben die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi einen neuen Betriebsrat gewählt. Rund 60 Prozent der Belegschaft beteiligte sich an der Wahl. Mit dieser begann dann auch das agieren der Geschäftsführung gegen den neuen Betriebsrat.

Bereits wenige Wochen nach der Wahl versuchte die Geschäftsführung beim Arbeitsgericht die Betriebsratswahl anfechten zu lassen. Gleichzeitig verweigert sie die Freistellung des neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden Sebastian L. Laut Geschäftsführung sei er als Fachkraft unabkömmlich. Zusätzlich drohte ihm die Geschäftsführung mit der fristlosen Kündigung, sollte er seinem normalen Schichtdienst nicht nachkommen. Parallel dazu verkündete die Geschäftsführung ein Hausverbot für die VertreterInnen der Gewerkschaft Verdi.

Christian Reischl, zuständiger Gewerkschaftssekretär von Verdi, sieht in den Maßnahmen der Geschäftsführung den Versuch die Mitglieder des Betriebsrates zur Aufgabe zu Zwingen und somit die Betriebsratsarbeit zu verhindern. 

Bei einem ersten Termin vor dem Arbeitsgericht München unter dem Vorsitz von Richter Brink einigten sich Betriebsrat und Geschäftsführung auf einen Vergleich. Dieser sieht die Verhandlung der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden vor einer Einigungsstelle vor. 

Pflegestern wird dabei juristisch von dem Berliner Rechtsanwalt Franz-Michael Koch vertreten, welcher sich auf die Umstrukturierung von Unternehmen im Gesundheitswesen spezialisiert hat. Franz-Michael Koch ist bereits aus anderen Fällen, wie um die Novita Seniorenzentrum Siegen GmbH (Frontberichte 07/2019) als Union Busting-Anwalt bekannt. Der Betriebsrat wird durch die Kanzlei Seebacher Fleischmann Müller vertreten.

Die Verhandlungen bzw. Entscheidungen über das Hausverbot gegen Verdi und die Anfechtung der Betriebsratswahl stehen weiter aus. 

Die Pflegestern Seniorenservice gGmbH beschäftigt rund 300 Mitarbeiter in ihren fünf bayerischen Standorten. Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH sind die Gemeinden Anzing, Finsing, Oberding und Poing sowie die Stiftung Seniorenhaus Grafing.

Quelle:

1. Hände weg vom gewählten Betriebsrat, Verdi Flyer, Februar 2020,  https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2020/05/Flyer-Pflegestern-Haende-weg-BR.pdf

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Erstveröffentlichung am 26. Mai 2020 auf Aktion Arbeitsunsicherheit. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers.

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