Redaktion Roter Morgen – 11. Mai 2022
Viele Millionen Menschen beteiligten sich weltweit an den Aktionen und Feierlichkeiten am Kampftag der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs war, bei den 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen, an vielen Orten zentrales Thema. Aber auch die aktuellen Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen, die wegen der enormen Inflation nichts anderes bringen als ein noch größeres Minus in den Portemonnaies der Arbeiterinnen und Arbeiter, waren Gegenstand der Proteste.
In Berlin, Düsseldorf und München wurde sogenannte prominente Sozialdemokraten und -demokratinnen am 1. Mai mit Buhrufen empfangen und lautstark ausgepfiffen. Dass ausgerechnet Olaf Scholz als Kanzler, einer mittlerweile offen kriegsbeteiligten Regierung vom DGB in Düsseldorf als offizieller Redner eingeladen war, war ein Missbrauch der ganzen Bedeutung und Entstehungsgeschichte des 1. Mai. Provokativ warb er, unter dem Protest vieler Gewerkschaftsmitglieder, für die Unterstützung des imperialistischen Kriegs um die Ukraine: „Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.“ Als ob es darum ginge! Was die NATO in der Ukraine treibt, ist nichts anderes, als den Krieg ständig weiter zu eskalieren und zum dritten Weltkrieg auszuweiten. Darüber sowie Scholz.
Hannovers DGB-Demo: »The same procedure as every year« –
kämpferisch aber gespalten wie immer!
Das, was der DGB in Hannover am 1. Mai initiierte, war schon mehr als peinlich. Los gings, wie in jedem Jahr, um 10.00 Uhr vor dem Freizeitheim im Arbeiterviertel Linden zum Goseriedeplatz in der Altstadt. Aber nicht ohne zuvor per Lautsprecheransage ausführlich mitzuteilen, welche Auflagen die Gemeinde den Demonstrierenden auferlegt hat: „Entfernt euch nicht mehr als fünf Meter mit Transparenten vom Demonstrationszug benutzt keine Megafone, lauft nicht usw. Hätte die Sprecherin auch noch gesagt seit brav, betretet nicht den Rasen und haltet eure Mäuler – hätte es vermutlich, zumindest im vorderen Teil des Zuges, auch keinen Protest gegeben, denn dieser Teil des Demonstrationszuges, bestand offensichtlich aus stummen Kolleginnen und Kollegen. Bevor die Latscherdemo losging, kam noch die Ansage, wie und in welcher Reihenfolge sich die anwesenden Mitglieder der Einzelgewerkschaften zu positionieren haben. Völlig vergessen hat die Sabbeltante an der watstarken Anlage, die vielen teilnehmenden Organisationen zu begrüßen, die den zweiten Teil des Zuges bildeten. Na ja, „Höflichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr“.
Dabei waren es gerade die Organisationen und insbesondere die Mitstreiter/innen der Auslandsorganisation und Parteien, die der Demo den kämpferischen Charakter gaben. Mit dabei waren Roter Morgen, Seebrücke Hannover, Die Rote Hilfe, ATIF, Linksjugend Hannover, SJD – Die Falken, Die Interventionistische Linke, die MLPD, Die TDKP/ML, SDS Hannover, Die DKP, Die PARTEI, Fridays for Future , Ende Gelände, Die SDAJ, Die YDG Hannover, FAU Hannover u. v. a. m.
Und so zogen dann auch 1500 Kollegen und Kollegen/innen und Genossen/innen aus aller Welt unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus“ weiter! Laut und kämpferisch sind sie durch unsere Stadt gezogen und haben sich, trotz mehrfacher Polizeirepression, nicht aufhalten lassen!
Solidarische Grüße an alle, die ein paar Knüppel eingesteckt haben oder festgenommen wurden. Danke an das »Alternative Bündnis« und allen, die die Demonstration organisatorisch unterstützt oder durch Aktionen bereichert haben.
Erster Mai in Kassel: Bericht einer H&M-Beschäftigten
Eine H&M-Beschäftigte aus Kassel berichtet, warum sie am 1. Mai auf die Straße gegangen ist und wie sie die kämpferische Demo erlebt hat.
Als Anfang März Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und sich viele Unternehmen von dort zurückgezogen hatten, hieß es seitens H&M, dass dies für die Filialen in Russland nicht infrage komme, da die Angestellten schließlich nichts für den Krieg können und nicht darunter leiden sollten. Das Statement fand ich stark und war daher sehr enttäuscht, als ich erfuhr, dass sich H&M kurze Zeit später doch dafür entschied, es anderen großen Unternehmen gleichzutun.
Sämtliche Filialen in Russland und Belarus wurden dichtgemacht. In einer internen Stellungnahme hieß es lediglich, dass man die Situation laufend beobachten werde und alles dafür tun werde, die Angestellten zu unterstützen. Es wurde aber nicht deutlich, wie diese Unterstützung aussehen werde. Im selben Statement hieß es weiter, dass die Filialen in der Ukraine aus Gründen der Sicherheit geschlossen wurden und dass die Angestellten Gehaltsvorschüsse bekommen würden.
Zusätzlich dazu gäbe es Zugang zu psychologischer Betreuung und die Möglichkeit für vorübergehende Beschäftigung in Nachbarländern. Diese ungleiche Behandlung der eigenen Angestellten, in diesen schrecklichen Zeiten, geht gar nicht klar. H&M ist einfach nur heuchlerisch, der Textilgigant hockt auf einem Haufen Geld und verfügt über Unmengen Kleidung, die einfach an Geflüchtete gespendet werden könnten.
Ich bin am 1. Mai demonstrieren gegangen, um solidarisch mit den Arbeiter/innen, international zu sein. Gegen Krieg, NATO, Aufrüstung und beschissene Sanktionen, für die offensichtlich die Arbeiter/innenklasse bezahlt. Ich fordere für meine Kollegen/innen in der Ukraine, Russland und Belarus 100 Prozent Lohnfortzahlung!
Im Folgenden möchte ich kurz von der Demo am 1. Mai berichten. In Kassel startete die Demo um 10 Uhr mit einigen Reden auf dem Königsplatz, danach zog sie weiter in Richtung Nordstadt. Die Nordstadt ist historisch ein Arbeiter:innenviertel. Doch auch hier steigen ständig die Mieten und Menschen werden an den Rand der Stadt verdrängt.
In den Reden und auf der Straße waren viele Themen, darunter der Krieg in der Ukraine, der Angriff der Türkei auf Kurdistan, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und der Kampf gegen das Patriarchat präsent. Die Demo sollte im Nordstadtpark mit dem üblichen Maifest enden, einige Teilnehmende zogen jedoch weiter.
Es sollte noch nicht vorbei sein mit der kämpferischen Stimmung, welche sich auch durch die Polizei nicht dämpfen ließ. Unter Rufen “kein Vergeben, kein Vergessen!”, ging es weiter über die Holländische Straße, vorbei an dem Ort, wo Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. Mit “Hoch die internationale Solidarität!” und Aufrufen zu Streiks in der Care Arbeit erreichte die Demo ihr Ziel und fand ihren kämpferischen Abschluss.
Rotes Fahnenmeer in Stuttgart
In Stuttgart zogen Tausende Menschen unter einem roten Fahnenmeer durch die Innenstadt. Aufgerufen worden war zur „klassenkämpferischen und antikapitalistischen Beteiligung“ auf der Straße. Zunächst fand jedoch unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration statt. Daran folgte die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. Auf dem Marienplatz fand dann ein Open-Air Kulturprogramm unter dem Motto „Unser Platz!” statt. Mit Straßentheater, Infoständen, Reden und Musik war dieses der Höhepunkt des Tages.
Gegenüber dem Vorjahr war die Beteiligung leicht gestiegen. Es gab zwei beherrschende Themen: die rasante Inflation und die Forderung nach einem Lohnnachschlag sowie der Krieg in der Ukraine und die Gefahr einer Ausweitung. Oft war beides verbunden, wenn z. B. 100 Milliarden für das Gesundheitswesen statt für Aufrüstung gefordert wurden.
Die DGB-Demonstration – allen voran eine Trommelgruppe – zog eindrucksvoll durch die Innenstadt zum Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Auf dem Weg dahin versuchte eine Gruppe an einem städtischen Gebäude Plakate, die den Rassismus der Polizei anprangerten, mit Klebestreifen anzubringen. Die Polizeibüttel antworteten mit Pfefferspray und Knüppeln.
Auf dem Marktplatz kam es zu einem Eklat, als die Hauptrednerin, die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Um sich nicht völlig zu entblößen, ergänzte sie dann, dass der Krieg nicht „für eine Aufrüstungsspirale benutzt“ werden dürfe. Die Antwort waren zahlreiche Pfiffe gegen diese Aufrüstungsforderung. Es war eindeutig, wie die Mehrheit der Kollegen/innen denken: Sie wollen keinen Krieg, keine Waffenlieferungen und keine Spirale, die zum dritten Weltkrieg führen kann.
Andere Redner lehnten jedoch die 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Aufrüstung jedoch ab und forderten, das Geld für Bildung, Gesundheit und anderes zu vrwenden.
Gute Stimmung in Berlin
Initiativen und Gruppen wie Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, Hände Weg vom Wedding, FAU, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Gesundheit ohne Profite Berlin, Klassenkämpferischer Block Berlin und viele mehr hatten zu Solidarität in Zeiten der Krise aufgerufen und trafen sich auf dem Hackeschen Markt um in Richtung Pariser Platz zu marschieren. Der Titel der diesjährigen Demonstration lautete: „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“
Der migrantische Block war besonders kämpferisch und bunt und bestand unter anderem aus Nav-Dem Berlin, Frauenrat Dest-Dan, Kommunistische Partei Kurdistans, Aveg-Kon, ATIF, TCŞ und anderen. Hervorgehoben wurde, dass Covid-19-Virus vom Kapitalismus als Chance wahrgenommen werde, die arbeitende Klasse durch Hunger und Armut zu erziehen. Einige der Aktivisten/innen verteilten am Rande des Zugs Flugzettel. Außerdem wurde zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration mobilisiert, die am Abend in der Bundeshauptstadt stattfand.
Am Morgen des 1. Mai fand in diesem Jahr wieder die traditionelle DGB-Demo statt, die die Klassenversöhnler in den beiden letzten Jahren hatten ausfallen lassen. Auch hier gab es einen klassenkämpferischen Block. Bei der Abschlusskundgebung waren sowohl DGB-Chef Reiner Hoffmann als auch Bürgermeisterin Franziska Giffey geladen. Die revolutionären Teile der Demonstration gaben beiden zu verstehen, dass sie und ihre Kriegshetze von einem „souveränen Europa“ und Waffenlieferungen in die Ukraine auf einer Demonstration am 1. Mai nichts verloren haben. Sie ernteten Pfeifkonzerte und Buhrufe. Insbesondere Franziska Giffey wurde lautstark mit der Parole „Volksentscheid umsetzen!“ begrüßt, da ihre Regierung die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verschleppt. Unter Eier-Würfen und „100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh“-Rufen räumten dann auch die Gewerkschaftsbonzen sichtlich wütend das Feld.
Am fand mit 20.000 Teilnehmer/innen die Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Schon am S-Bahnhof Sonnenallee in der Nähe des Startpunkt wurden Taschen durchsucht und Personalien aufgenommen mit der Begründung einer „Demonstrationslage“. Im Klassenkämpferischen Block wurden wiederholt revolutionäre Parolen gerufen, Solidarität mit den nationalen Befreiungskämpfen ausgedrückt und der deutsche Militarismus abgelehnt. Die Demonstration lief in diesem Jahr bis zum Endpunkt, dem Oranienplatz in Kreuzberg. Am Endpunkt griff die Polizei dann die Demonstration an. Immer wieder wurden zahlreiche Menschen aus der Menge gezerrt und festgenommen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei verhinderte so die Endkundgebung mit dem Ziel den kraftvollen Ausdruck der Demonstration zu mindern. Aber dieser Einschüchterungsversuch ist nicht aufgegangen.
Quellen
Wir danken für die Hilfe bei der Berichterstattung den Genossen und Genossinnen von:
»Rote Hilfe Hannover«, »Klasse gegen Klasse«, »ANF news« und »Arbeit Zukunft«
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Das tödliche Ende der Klassengesellschaft.
»USA stocken Ukraine-Hilfe auf. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein neues Hilfspaket mit einem Volumen von 40 Milliarden Dollar. – In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Kommentar
Das weltweite Ende des Kapitalismus.
Kommt es zum nuklearen Ende des westlichen und östlichen Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert?
Was wir vor dem wechselseitigen Atomschlag wissen sollten: Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Nordamerika sind mit Abstand die größten Atommächte. RF verfügt über etwa 6257 Atomsprengköpfe, während die drei Atommächte der Nato – die USA, Großbritannien und Frankreich – zusammen etwa über 6065 Sprengköpfe verfügen.
Selbst wenn nur 1 Prozent der russischen Atomraketen ihr Ziel erreichen, aber mehr als 50 Prozent der westlichen Nuklearwaffen das Territorium der RF., die Folgen wäre auch die maximale Vernichtung der westlichen Metropolen Europas und Amerikas.
Auch die nordamerikanische Rüstungsindustrie und anderen Wirtschaftsmonopole, ebenso wie deren Hauptaktionäre und Erbschaftskinder, würden diesen weltweiten Atomkrieg nicht überleben.
PS: Auch die große parlamentarische Mehrheit und deutsche Bundesregierung treibt mit schweren Waffenlieferungen und Kriegsausbildung die Entwicklung zum Atomkrieg voran. Sie sind bereits aktive Kriegspartei der NATO und EU, zusammen mit ihren ukrainischen Hilfswilligen, gegen die Existenz der Russischen Föderation.
Nach einem Atomkrieg endet auch der geplante Zugriff auf die Rohstoffe und Bodenschätze der (vormaligen) Russischen Föderation, ebenso wie die Existenz der NATO, USA, EU und anderer Wirtschaftsmetropolen, weltweit.
* Vgl. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2147010-USA-stocken-Ukraine-Hilfe-auf.html
12.05.2022, R.S.
Frieren für die Freiheit der Gauckschen Eliten der Bourgeoisie und Aktionäre.
Die Armen dürfen auch frieren für ihre Unfreiheit.
»ENERGIE: „Es gibt keinen Ausweg, der nichts kostet“. Der deutsche Ökonom Michael Hüther über den Preis des billigen Gases und der Neuordnung der Globalisierung. – „Wir müssen uns darauf einstellen und mehr Geld für Sicherheitspolitik ausgeben. Das kann in Zeiten wie diesen nicht mit einer Erhöhung der Steuerquote geschehen, sondern mit Kürzungen und Überprüfungen aller staatliche Ausgaben.“«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
„Es gibt keinen Ausweg, der nichts kostet“, sagt Michael Hüther.
Der Freiheitskämpfer Joachim Gauck sagt:
„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“.
»Gauck sitzt wie Wulff in einem Bundestagsgebäude, allerdings in einem mehr als doppelt so großen Büro. Ins Gerede kam er vergangenes Jahr wegen der angeblichen Installation eines abschließbaren Präsidentenklos. Samt Ersteinrichtung beliefen sich die Bürokosten für 2017 hier auf 68 000 Euro.« –
Kosten für die Versorgungsempfänger Köhler, Gauck und Wulff: Im Jahr 2017, waren es exakt 1.541.643,45 Euro. Für den jährlichen „Ehrensold“ genannten Ruhebezüge erhielt Joachim Gauck rund 407 000 Euro. –
Siehe «Tagesspiegel», am 17.10.2018: (2) Teure Ex-Bundespräsidenten: Wulff, Köhler und Gauck bestimmen selbst, was sie kosten – Politik – Tagesspiegel
PS: Für monatlich 34 Tausend Euro kann Mann/Frau „frieren für die Freiheit“.
* Vgl. (1) Energie – „Es gibt keinen Ausweg, der nichts kostet“ – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2147207-Es-gibt-keinen-Ausweg-der-nichts-kostet.html
13.05.2022, R.S. (Zusammenfassung)