Revolutionäres und konterrevolutionäres Justizwesen

Wahrscheinlich ist heute nur einer Minderheit der gebildeten Menschen in der BRD der Schlussgedanke des ‘Kommunistischen Manifestes‘ geläufig: ‘Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!‘. Dieser so zentrale Gedanke wird oft nicht in seiner ganzen Tiefe erfasst. Er ist das Bollwerk des Kommunismus, alle für einen, einer für alle. Es gibt keine isolierten Menschen mehr wie es das Charakteristikum der perversen bürgerlichen Drecksgesellschaft ist. Sind alle Arbeiter Menschen und keine stets ankaufbare Ware mehr, ist selbstredend auch menschliche Arbeitskraft keine Ware mehr, erübrigt sich eine zweite soziale Revolution in der sozialen Revolution, aber nicht die revolutionäre Wachsamkeit. 

Die bürgerliche Gesellschaft ist u. a. deshalb pervers, weil ihr Grundzug die Enthumanisierung des Zwischenmenschlichen ist, ständig zunehmende Entfremdung, stets mit einem faschistischen Unterton begleitet. In ihren eigenen Eingeweiden trägt die bürgerliche Gesellschaft stets ein faschistisches Embryo, das hektisch hin und her stoßend stets den Ausgang aus dem ‘fruchtbaren Schoß‘ (B. Brecht) sucht, wie zurzeit die AfD. Die sensiblen, klassenbewussten Arbeiter sehen das Inhumane der bürgerlichen Gesellschaft massenmedial von morgens bis abends von Tausend ideologische Schönrednerzungen umlagert.  Diese gehören schmutzigen Menschen, die den Völkern Perverses als normal andrehen.

In einer Revolution in aufsteigender Linie liegt immer ein Umschlag von Quantität in Qualität vor, bei einer proletarischen wird dies nun radikal. Marx sieht im Proletariat eine Klasse, die kein besonderes Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht an ihm begangen wird, sondern das Unrecht schlechthin (Vergleiche Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960,390). Es ist hier zu beachten, dass Marx in dieser Frühphase seines Schaffens ohne ökonomische Fundamentalisierung seiner Ausführungen noch von der glorreichen Philosophie (seligen Hegels Andenken her) aus die Welt auslegt. Seine sich hier herauskristallisierende, unverändert durch sein Lebenswerk ziehende Rechtsdarlegung liegt hier im Ansatz schon vor, sie ist nicht nur quantitativ zu nehmen, sondern vor allem auch qualitativ: Nur deshalb ist nur das städtische und ländliche Proletariat die einzig radikal vorwärtstreibende Klasse, alle anderen Klassen haben gegenüber dem Proletariat ein mehr oder minder großes Schmarotzerrecht, das sie als mehr oder minder unproduktive Klassen beständig in Anspruch nehmen müssen. Die Ausbeutung der lohnabhängigen Arbeiterklasse ist eine permanente, gehässige und eine stets Zunehmende. In der bürgerlichen Gesellschaft ist jegliches Recht schmarotzerhaft unterfüttert, in ihr können nur unproduktive Menschen in den Genuss essentieller Rechte kommen, diese verfügen über das Recht schlechthin. Deshalb kommt es so oft zu Gerichtsurteilen, die für den gesunden Menschenverstand, der naiv an das Grundgesetz glaubt, so haarsträubend erscheinen, indessen eine Logik vorliegt, eine schmarotzerhaft-inzestuöse. 

Georg Bühner hatte die feudale Justiz seiner Zeit als Hure der Fürsten gebrandmarkt, wir würden doch heute hinter Büchner in das Tal von Idioten zurückfallen, behaupteten wir als Papageien des sich hin und wieder zusammenrottenden Bundesverfassungsgerichts: Die Justiz der BRD sei eine das Menschenrecht suchende und verteidigende, sie sei keinesfalls die Hure der Kapitalisten, begehe gegenüber dem deutschen Volk nicht stets Unrecht schlechthin.  

Eine proletarische Revolution beinhaltet, dass das Unrecht schlechthin für die große Masse des Volkes umschlägt in ihr Recht auf Bestrafung von kleinbürgerlichen, bürgerlichen, lumpenproletarischen und adeligen Konterrevolutionären.  Dieses die völlige Vernichtung der Bourgeoisie anvisierende revolutionäre Strafrecht ist überhaupt ein Indiz einer Revolution in aufsteigender Linie und rangiert gleich nach der Eigentumsfrage, also der Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Unrecht schlechthin muss durch den Revolutionsprozess in Recht schlechthin umkippen – nur das Proletariat ist konsequent totalitär in Sachen Revolution und Recht, geht bis ans Ende bzw. muss bis zu diesem gehen.
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Erstveröffentlichung »Der Weg zur Partei« 25. Juli 2023. Eine Weiterveröffentlichung des Textes ist gemäß einer Creative Commons 4.0 International Lizenz ausdrücklich erwünscht. (Unter gleichen Bedingungen: unkommerziell, Nennung der verlinkten Quelle (»Der Weg zur Partei«) mit Erscheinungsdatum). Hervorhebungen und Verlinkungen wurden von der Redaktion Roter Morgen vorgenommen.