Redaktion – 16. November 2024
Ein Sieg mit Konsequenzen
Die US-Wahlen im November haben das politische Gleichgewicht in den Vereinigten Staaten verschoben. Der Rassist und Multimillionär Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück, gestärkt durch republikanische Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Doch wie weit reicht seine Macht? Hier ein Überblick über die Folgen, Konflikte und möglichen Entwicklungen.
.
Die Machtverhältnisse im Kongress
Mit den Wahlen wurde nicht nur der Präsident bestimmt, sondern auch ein Drittel der Sitze im Senat sowie alle Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben. Die Republikaner haben sich dabei eine knappe Mehrheit in beiden Kammern gesichert:
- Im Repräsentantenhaus errangen sie mindestens 218 Sitze – acht Ergebnisse stehen noch aus.
- Im Senat kontrollieren sie 53 der 100 Stimmen.
Dies verschafft der Partei vorerst eine komfortable Ausgangslage, um Trumps Vorhaben durchzusetzen. Doch der Spielraum ist begrenzt: Die sogenannte Filibuster-Regel erlaubt es der Opposition, viele Gesetzesvorhaben zu blockieren, es sei denn, 60 Senatoren stimmen dagegen. Für zentrale Entscheidungen wie Haushaltspläne oder Personalfragen gilt dies jedoch nicht.
.
Eine zerrissene republikanische Partei
Trotz der Mehrheiten könnte Trump mit Widerständen in den eigenen Reihen konfrontiert werden. Insbesondere gemäßigte Republikaner stehen den oberflächlichen radikalen Positionen des rechten Parteiflügels skeptisch gegenüber. Dies könnte bei einigen Abstimmungen zu einem Stolperstein werden, obwohl Trump dank der republikanischen Dominanz im Obersten Gerichtshof eine stabile Machtbasis genießt.
.
Trumps Regierung: Treue und Kontroversen
Trump hat bereits seine Wunschkandidaten für zentrale Regierungsämter benannt. Während seiner ersten Amtszeit waren viele Posten noch von traditionellen Republikanern besetzt. Diesmal setzt er auf Loyalisten und politische Quereinsteiger:
- Pete Hegseth, ehemaliger Soldat und Moderator bei Fox News, soll Verteidigungsminister werden. Er steht für Trumps außenpolitische Strategie der Abschreckung.
- Matt Gaetz, ein umstrittener Politiker vom rechten Rand der Partei, wird als Justizminister vorgeschlagen. Seine rechtspopulistischen Positionen und seine Vergangenheit sorgen selbst innerhalb der Republikanischen Partei für Spannungen.
- Elon Musk, Tech-Milliardär, soll eine Behörde zur Kürzung der Regierungsausgaben leiten. Trump schätzt Musk als Verbündeten seiner wirtschaftspolitischen Agenda.
- Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister zu werden. Kennedy ist der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy und Sohn von Robert F. Kennedy, die beide ermordet wurden. Im jüngsten Wahlkampf war der ehemalige Demokrat zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten, gab später aber seine Unterstützung für Trump bekannt.
- Tulsi Gabbard eine ehemalige Demokratin im Repräsentantenhaus, ist für das wichtige Amt der Geheimdienstdirektorin vorgesehen. Sollte die Wahl vom US-Senat bestätigt werden, wird Gabbard die Arbeit der US-Geheimdienste beaufsichtigen, so das FBI und die NSA.
Eine Polarisierung der Gesellschaft
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat bereits erste gesellschaftliche Folgen. Rechtsextreme Stimmen fühlen sich durch den Wahlsieg gestärkt:
- Der rechte Influencer Nick Fuentes verbreitete kurz nach der Wahl den frauenfeindlichen Spruch „Your body, my choice“.
- Trump selbst plant die „größte Massenabschiebung“ von Migranten in der Geschichte der USA. Diese Ankündigung spiegelt seinen Wahlkampf wider, der von unverhohlenem Rassismus geprägt war.
Auch die Wirtschaftspolitik dürfte weiter polarisieren: Trump will die Steuern für Unternehmen senken und staatliche Regulierungen abbauen, um die US-Wirtschaft „wettbewerbsfähiger“ zu machen – ein Programm, das vor allem großen Konzernen zugutekommt.
.
Ausblick: Eine gespannte Zukunft
Mit den Mehrheiten im Kongress und einem loyalen Kabinett hat Trump die Mittel, die USA nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Doch interne Konflikte in seiner Partei und der gesellschaftliche Widerstand könnten seine Agenda bremsen. Die kommenden Jahre versprechen, nicht minder kontrovers zu werden als Trumps erste Amtszeit.
.
Lest dazu auch:
Rassit Trump führt in den US-Wahlen: Ein Einblick in den polarisierenden Wahlkamp
.
Lest die Klassiker und studiert den Marxismus-Leninismus!
 |
 |
 |
 |
|
| bestellen | LESEPROBE | …. | bestellen | LESEPROBE |
.
Kontakt: Info@RoterMorgen.eu
.
Antworten