Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle: Letzte Generation veranstaltet nur „harmlose Sandkastenspiele“

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Kiki Rebell – 3. Juni 2023

Heinz Michael Vilsmeier

Wie recht der einstige Präsident des Bundesverfassungsgerichts doch hat…!
Während hysterische Politiker und Leute, die sich Journalisten nennen, die Aktivist*innen der Protestbewegung Letzte Generation als Terroristen und kriminelle Vereinigung denunzieren, beschreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ihre Aktionen als „harmlose Sandkastenspiele“.
Voßkuhle äußert sogar Verständnis und sagt: „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden. Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“
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Karl Mahlstedt

Nichts neues!
Man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ So schrieb es Karl Marx schon 1844.
Die „Letzte Generation“ veranschaulicht die Richtigkeit dieses Befundes. Sie verlangt von den Herrschenden, nicht mehr oder weniger als die Einhaltung der von ihnen selbst geschaffenen Rechtsvorschriften, und die Herrschenden drehen durch und haben den Anfangsverdacht, dass hier eine „kriminelle Vereinigung“ am Werk ist, die mit Staatsschutzmitteln bekämpft werden muss.
Es ist also schon „kriminell“, die Herrschenden an ihre eigenen, rechtlich festgelegten kodifizierten Versprechungen zu erinnern?  Es gelingt dieser Gruppe spielend, die demokratische Fassade der bestehenden kapitalistischen Gewaltverhältnisse zu ramponieren.
Ist dieses Prinzip nicht ausbaufähig? Vielleicht sollten wir unsere „Menschenrechte“, wie Menschenwürde, freie Entfaltung unserer Persönlichkeiten, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit usw., die durch unser alltägliches Leben im Kapitalismus ständig bedroht werden, gegen den Kapitalismus selbst in Stellung bringen …

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Dagobert Kliesch
Nichts neues!
Seit 1973 als das Buch „Die Grenze des Wachstums„ raus war, war es bekannt das irgendwann zwischen 2050 bis 2100 ein unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt nicht möglich ist. Wir jammern über 500.000 Syrier die zu uns kamen – mal sehen was passiert wenn es in Indien zur massenhaften Auswanderung kommt. Ich weiß nicht ob dies die letzte oder vorletzte Generation ist!
Man muss sich auch nicht grundsätzlich festkleben, einfach irgendwo auf eine Hauptstraße setzen es würde auch anders gehen. Eine Gruppe von nur 50 Leuten könnten den Verkehr in meiner Stadt richtig lahmlegen. Auch wenn es nur für eine Stunde ist. Ja, es ist natürlich eine Straftat, aber uns mit einem Auto zu töten wäre die schlimmere Tat!
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Wolfgang Geißler

Letztlich fürchtet man nicht die ‚Letzte Generation‘
und Ihre Aktionen sondern, dass der Widerstand auf die Arbeiterklasse überspringen könnte. Schon ein Tag Generalstreik hat eine andere Wirkung als alle Aktionen der Klimaschützer. Ewig lassen wir uns von der Arbeiteraristokatie nicht mehr an die Fesseln von Friedenspflicht und dem Verzicht auf politische Streiks binden.
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KikiRebell

Solidarität und Perspektive zeigen
Was die Letzte Generation gezeigt hat, ist, dass der preußisch-deutsche Gehorsam, der uns schulisch und staatlich eingetrichtert wurde, durchbrochen werden kann, wenn genügend Überzeugung für eine Sache vorhanden ist und eine ausreichende Form der Solidarität und Organisierung besteht.
Übersetzt für die gesamte Arbeiterklasse bedeutet das: wir müssen uns nicht  alles bieten lassen. Solche Aktionsformen können auch massenhaft zur Anwendung kommen – mit klarem Ziel und klarer Perspektive. Etwa wenn wir uns nicht zwangsräumen lassen, Energieunternehmen blockieren, die uns den Strom abstellen, oder in den Ausstand im Betrieb treten. Eine klare Haltung gegen die Repression des Staates wird dabei ebenso notwendig sein, wie der Zusammenschluss verschiedener Bewegungen mit dem gleichen Ziel.
In diesem Sinne sollten wir die Solidaritätsaktionen derzeit zu unterstützen, ebenso wie Formen des Protests. Wenn die Letzte Generation der bürgerlichen Regierung zu Recht den Rücken kehrt und für den Kampf um unsere Umwelt kriminalisiert wird, sollten wir ihr die Hand reichen.

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Fiete Jensen

Der Staat schlug zu: § 129 gegen die Letzte Generation!
Nachdem man staatlicherseits zunächst versuchte, die Bewegung zu integrieren, werden nun andere Saiten gegen sie aufgezogen: Es kam erneut zu mindestens 15 weiteren Razzien bundesweit. Grund dafür sind die Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung. Im April 2023 entschied die Staatsschutzkammer am Landgericht Potsdam, der Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“ sei durchaus gegeben. So wird nun die staatliche Unterdrückungskeule nicht nur gegen die traditionellen Klassenkämpfer wie die Marxisten-Leninisten angewendet. Widerstand ist gern gesehen, solange es nur den Massen eine gewisse Portion Demokratie suggeriert. Anders ist es bei hartnäckigen, organisiertem Widerstand. Der wird mit der „Keule §129“ bekämpft. Viel Geschreibsel in den bürgerlichen Medien sorgt dann auch dafür, dass sich die dümmsten Teile des Volkes von diesen, ach so „kriminellen Elementen“ distanziert.
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Roter Morgen solidarisiert sich mit allen Kämpfern
der Bewegung „Letzte Generation!

Unabhängig davon, ob wir alle Kampfformen für angemessen halten,
kämpfen wir an einer Front!

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5 Kommentare

  1. Worum es bei „Klimapolitik“ geht? Darum: um Vermögensverschiebung Richtung 0,1 %. Oder was meint Ihr, wer z. B. die ganzen „klimagerechten“, totgedämmten Einfamilienhäuser aufkauft, wenn sich der Normalbürger die Sanierungsauflagen gar nicht leisten kann? Blackrock (s. Beleg in der Antwort zu meinem Kommentar). Wer wird ins Flugzeug steigen (oder zum Klimagipfel fliegen…) und wer nicht? Die Klima-grün-linke ist so verblendet, so naiv, so dumm, dass es nicht auszuhalten ist. Und jetzt bin ich gespannt, ob ich hier ebenfalls als „Nazi“ niedergebrüllt werde. Das ist ja das, was die Antifa und Co. „argumentativ“ am besten können…

  2. 1. Ich bin kein Unterstützer / Befürworter von “ Letzte Generation “ so wie sie zur Zeit ist , und bin auch kein Unterstützer / Befürworter von FFF so wie sie zur Zeit und in nahen Vergangenheit ( gewesen ) ist ! 2. Ich stehe entschieden für Umwelt-/Klimaschutz . Gegen Ausbeutung von Mensch-Tiere und NATUR durch das System Kapitalismus . 3. Ich bin der Meinung , Die letzte Generation soll sich an anderen sozialen Bewegungen anschliessen . 4. Ich bin der Meinung , Die SozialistInnen/ KommunistInnen können sich nicht leisten diese Bewegung aus Jugendlichen zu ignorieren und müssen mit ihnen in Dialog und Austausch kommen . …. TUN WIR DAS NICHT , dann sollten wir uns nicht wundern , wie auch diese “ Bewegung “ zu Spielball von OlivGrünen – FDP-SPD oder… verkommen .

    • On da sie auch Farbe in die Turbinen gesprüht haben wird es für die 5 sehr teuer da die Turbinen wahrscheinlich komplett ersetzt werden müssen.
      Bißchen Überlegung hätte ich euch schon zugetraut.
      Wo waren die positiven Aktionen als es darum ging die KKW abzuschalten, wo ist die Unterstützung für das GEG. Diese BR versucht die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen und anstelle einer Unterstützung FÜR die Umweltschutzbemühungen zerstört ihr die Unterstützung für die Maßnahmen.

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