Kolumne: Zwischen Diplomatie und Kriegsfähigkeit – Die SPD und ihr doppeltes Spiel -

SPD-Zentrale — Wir wissen nicht, wer seine Wut am Willi-Brand-Haus ausgelassen hat. Aber ob es die Flaschen erwischt haben soll..? | Foto: Videoscan YouTube

Von einem, der lange genug zugeschaut hat

Ich habe mich in den vergangenen Wochen oft gefragt, ob es noch irgendjemanden in der SPD gibt, der sich ernsthaft an den Begriff „Friedenspartei“ erinnert. Denn während in Berlin der Rüstungshaushalt auf über 150 Milliarden hochgeschraubt wird, inszenieren sich einzelne Parteimitglieder als letzte Stimmen der Vernunft – mit Manövern, die nicht über das bürgerlich erlaubte Maß hinausgehen. Der Fall Ralf Stegner ist dabei ein lehrbuchhaftes Beispiel für das doppelte Spiel dieser Partei.
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Ein bisschen Friedenspolitik – aber systemtreu bitte

Stegner und Co. haben ein „Friedens-Manifest“ verfasst. Klingt erst mal mutig. Doch wer genauer liest, merkt schnell: Kein Wort von Austritt aus der NATO, kein Bruch mit der imperialistischen Politik, kein Klassenstandpunkt. Stattdessen ein Aufruf zu mehr „Verständigung“, zu „diplomatischen Kanälen“ und zur „Rüstungskontrolle“. Man will nicht das System stürzen, sondern seine schärfsten Kanten abschleifen.

Was mich dabei nicht überrascht: Diese weichgespülte Kritik reicht der SPD-Spitze bereits, um in den Panikmodus zu verfallen. Stegner wird aus einer Provinzveranstaltung ausgeladen, verliert seine Posten – nicht weil er den Imperialismus angreift, sondern weil er ihn nicht laut genug verteidigt. Das zeigt: Selbst ein harmloser Appell an mehr Diplomatie reicht aus, um im innerparteilichen Abseits zu landen.
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Rote Grütze und graue Köpfe

Der Umgang mit Stegner wäre fast komisch, wenn er nicht so ernst wäre. Eine traditionelle SPD-Veranstaltung – das sogenannte Rote-Grütze-Essen – muss plötzlich unpolitisch bleiben. Diskussion unerwünscht. Da springt ein Oberbürgermeister ein, der sich einst mit einem Marinelehrgang als kriegswilliger Staatsdiener inszenierte. Das sagt alles über die neue Rolle der SPD: Die „Grütze“ bleibt, das Rot ist längst rausgekocht.
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Die Parteilinie ist klar: Hochrüsten, Mitmarschieren, Abschotten

Währenddessen arbeitet sich SPD-Chef Klingbeil am Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ ab. Man müsse, so sein Tenor, bereit sein, militärisch Verantwortung zu übernehmen – weltweit. Das ist keine spontane Reaktion auf den Ukrainekrieg. Diese Linie wurde lange vorbereitet, abgestimmt mit NATO-Strategen, US-Stiftungen und deutschen Denkfabriken. Und nun dient sie als Leitlinie für die Außen- und Rüstungspolitik der Bundesrepublik – getragen von einer Partei, die sich früher mal auf „Entspannungspolitik“ berief.
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Vom Schreibtisch zum Schlachtfeld

Dass sich die SPD nun offen zur militärischen Führungsmacht bekennt, ist kein Betriebsunfall – es ist die logische Folge ihrer Entkernung. Vom Godesberger Programm über Wehners Treueschwur zur NATO bis zur heutigen Pistorius-Doktrin zieht sich eine klare Linie: Die SPD ist nicht mehr Vermittlerin zwischen Systemen, sie ist Verwalterin des westlichen Imperialismus. Der Marsch durch die Institutionen endete im Kriegsministerium.
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Meine Meinung: Wer Frieden will, darf sich nicht täuschen lassen

Ich höre manchmal die Klage, dass die SPD „ihre Seele verkauft“ habe. Aber das trifft es nicht. Die SPD hat ihre Seele schon vor Jahrzehnten dem Kapital überlassen – heute verteidigt sie mit aller Konsequenz dessen Interessen, zur Not mit Panzern. Wer innerhalb dieser Partei noch auf Frieden hofft, hat entweder vergessen, wer sie ist – oder will bewusst die Menschen täuschen.
Für uns Kommunisten ist die Sache klar: Der Frieden wird nicht mit Appellen an die Menschlichkeit gewonnen, sondern im Kampf gegen das System, das den Krieg produziert. Und die SPD? Die steht längst auf der anderen Seite der Barrikade.
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Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer
Heinrich Schreiber
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Über den Autor:
Heinrich Schreiber hat im Laufe seines Lebens viele verschiedene Berufe ausgeübt. Nach seiner Ausbildung zum Fotokaufmann arbeitete er unter anderem als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord. Später war er viele Jahre lang als selbstständiger Wirtschafsberater tätig. Jede dieser Aufgaben brachte neue Herausforderungen mit sich und hat ihn geprägt.
…Schon mit 13 Jahren machte er erste Erfahrungen mit politischer Gewalt: Bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt – ausgelöst durch den Besuch des Schahs 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg – wurde er von der Polizei mit Gewalt angegriffen. Dieses Erlebnis ließ ihn politisch nicht mehr los.
…In den folgenden Jahren engagierte er sich als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später in der KPD/ML. Für ihn war das ein klarer und folgerichtiger Weg.
…Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern. Bis heute verfolgt er das politische Geschehen aufmerksam und schreibt, vorwiegend für seinen Blog DerRevolutionär, eigene Beiträge und Stellungnahmen – aus einer klassenbewussten, marxistisch-leninistischen Sicht.

Hinweis:
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