Redaktion – 26. Februar 2023
„Der Prozess gegen Lina und ihre mitangeklagten Genossen war von Anfang an ein Paradebeispiel der politischen Justiz: Die wild zusammengewürfelten Indizien und Konstruktionen, auf denen die Anklage beruht, und das Fehlen jeglicher Beweise ließen eigentlich nur Freisprüche oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens zu. Stattdessen folgt das Oberlandesgericht weiter seinem bedingungslosen Verurteilungsvorsatz“, kommentierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen an der Seite der vier Antifaschist*innen – ihnen gilt unsere volle Solidarität. Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina und ein Ende der Verfolgung aller engagierter Antifaschisten!“
Das Oberlandesgericht Dresden hat nun die 28-jährige Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten und drei weitere Angeklagte Genossen zu jeweils rund drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass die vier eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, die gezielt Neonazis angriff und verletzte. Gegen weitere Antifaschisten Verdächtige wird weiter ermittelt.
Das Gericht hob den Haftbefehl gegen Lina E. zwar unter strengen Meldeauflagen auf, weil sie bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft saß. Sie muss aber für mindestens ein weiteres Jahr ins Gefängnis, falls das Urteil rechtskräftig wird.
Der Prozess gegen Lina E. und die drakonischen Strafen, die das Oberlandesgericht verhängte, sind politisch motiviert und dienen politischen Zwecken – und das in mehrfacher Hinsicht.
Das Urteil selbst stützt sich auf fragwürdigen Indizien, Mutmaßungen und die Aussagen eines dubiosen Kronzeugen. Trotz 98 Verhandlungstagen gelang es dem Gericht nicht, eindeutige Beweise für die Taten zu erbringen, die zur Verurteilung der Angeklagten führten. Nur in einem Fall – dem Anschlag auf den Neonazi Leon R. in Eisenach im Dezember 2019 – konnte es einen indirekten Bezug zwischen Lina E., die kurz danach verhaftet wurde, und einer konkreten Tat nachweisen.
Die Bundesanwaltschaft, die für Staatsschutzdelikte zuständig ist (sonst obliegt die Strafverfolgung den Ländern), zog das Verfahren sofort an sich und bauschte es gezielt auf. Sie ließ Lina E. wie eine Terroristin im Hubschrauber zum Haftrichter fliegen, sorgte dafür, dass sie zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft blieb, stilisierte sie zur Rädelsführerin und forderte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.
Die Bundesanwaltschaft „kannte nur eine Richtung“, wie es in einem Kommentar der taz heißt: „Wann immer eine Frau am Tatort war, soll es Lina E. gewesen sein. Wann immer ein Indiz vorlag, wurde es gegen die Angeklagten ausgelegt. Selbst ein Alibi eines Angeklagten, das in den Akten der Bundesanwaltschaft schlummerte, behielt die Behörde für sich, versehentlich oder gezielt. Es war jedenfalls die Verteidigung, die es ausbuddeln musste.“
Roter Morgen solidarisiert sich mit
allen antifaschistischen Kämpfern!
Unabhängig davon, ob wir alle Kampfformen
für angemessen halten,
kämpfen wir an einer Front!
Lest die Klassiker und studiert den Marxismus-Leninismus!
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„Unabhängig davon, ob wir alle Kampfformen für angemessen halten“
Versteckt sich darin etwa eine Kritik? Und wenn ja welche genau? Und falls die Vorwürfe gegen Lina E. stimmen würden, würdet ihr sie immer noch verteidigen? Ich weiß noch aus alten Roten Morgen, dass die KPD/ML, als sie die Verfolgung von RAF-Leuten kritisiert hat, dies sogleich mit einer Kritik an ihrer Politik verbunden hat.
Unabhängig davon ob Lina E. an den Angriffen beteiligt war, gibt es solche Leute, die individuellen Terror (gegen Nazis) propagieren. Und das finde ich falsch und politisch schädlich und ich möchte nicht in Geiselhaft genommen werden dafür, was ein Teil der Antifa-Bewegung treibt nur weil es „meine Leute“ angeblich sind.
Hallo Genosse Robin,
Ja, wir sind der Meinung das Analyse und Kritik zusammengehören. Wie und in welcher Form richtet sich nach den gesellschaftlichen Verhältnissen. In der jetzigen Situation, in der sich wir Antifaschisten und Antifaschisten mit marxistisch-leninistischem Hintergrund befinden, steht an aller erster Stelle der gemeinsame Kampf gegen alle Formen des Faschismus und der Kampf dafür, dass es der herrschenden Klasse nicht gelingt uns zu spalten. Dazu ist es erforderlich zu verstehen, dass wir alle das gleiche Übel bekämpfen, auch wenn wir teilweise verschiedene Kampfformen gewählt haben. Wenn wir dabei eine Kampfform kennenlernen, die wir aus berechtigtem Grunde ablehnen ist es zur Festigung der Einheit auch erforderlich diese zu kritisieren und bessere Wege aufzuzeigen.
Dein Beispiel mit der RAF ist gut, um zu verstehen worum es geht, aber unserer Meinung nach nicht 1:1 übertragbar und das aus folgenden Gründen: Die RAF als kleinbürgerliche, nichtmarxistische Bewegung hat eine Kampfform entwickelt, die wir nur in einer Situation des offenen Faschismus oder zur Durchführung der proletarischen Revolution befürworten können. Heute bewirkt sie eine Spaltung des Proletariats und erteilt dem herrschen Justizapparat einen Freifahrschein für die Verfolgung und Vernichtung aller linken Widerstandsgruppen. Beim Verdreschen von Neonazis sieht es anders aus, organisierte Verhinderung von faschistischen Aufmärschen, Versammlungen und Parteitagen, gemeinsam mit allen Antifaschisten, unterstützen wir vorbehaltlos. Wenn es dabei zu Gewalt von Seiten der Faschisten kommt, stehen wir in diesem Kampf Seite an Seite mit allen echten Antifaschisten. Aber individueller Terror gegen einzelne Faschisten halten wir nicht für den richtigen Weg. Einzelne Neonazis sind nicht die Ursache des Übels, sondern ein Produkt der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft. Wenn wir das „Verkloppen“ organisiert betreiben würden hätten wir Verhältnisse wie zu Ende der Weimar Republik in der Faschistisches Gesindel und Antifaschisten sich Saalschlachten und gegenseitige Überfälle ihrer Büros und Buchläden boten. Dabei würde schnell die Quelle Ursache des Übels in Vergessenheit geraten. Und das ist es auch was wir an der Kampfform und einem großen Teil der Antifa-Bewegung kritisieren. Sie haben sich sozusagen eine „Prügelknaben“ erkoren, der nun für die Verbrechen der herrschenden Klasse hinhalten muss, weil dieser leichter zu erreichen und schneller zu greifen ist. Das ist antimarxistisch und zu Recht zu kritisieren.
Doch „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, sagte Brecht!
Und die aktuelle Lage ist die, dass das deutsche Proletariat nicht organisiert ist und dass es keine revolutionäre Kampfpartei hat. Viele Grüppchen, Bewegungen und Kleinstparteien, tummeln sich, meist auf revisionistischer, Grundlage nebeneinander herum und machen ihr individuelles „Ding“. Was ist denn daran verwerflich, wenn, in dieser Situationen, Antifaschisten einen bekannte Neonazis in einem Stadtteil entlarven und sein Tun und Handeln bekannt machen. Was ist daran falsch, wenn eine andere Gruppe versucht, faschistische Elemente mit dem bürgerlichen Staatsapparat zu bekämpfen. Was ist falsch daran, wenn sich ein ganzes Dorf zusammenschließt, und verhindert das Neonazis dort eine Gaststätte übernehmen. Was wäre unrecht, wenn wir gegen die Aufmärsche der Braunen demonstrieren, und diese und ihre Beschützer mit Salven von faulen Eiern begrüßen. Was ist falsch daran eine Wahl zu verweigern, wenn Nazis auf dem Wahlzettel stehen. Was ist daran Unrecht, wenn wir als Marxisten-Leninisten in unseren Zeitungen wie z. B. Roter Morgen, die Hintergründe der Existenz von faschistischem Gedankengut aufdecken und wissenschaftliche belegen – wenn wir beweisen das der kapitalistische Staat selber die Quelle des Faschismus ist? Und… wenn dabei einmal ein paar Neonazis kräftig was aufs Maul bekommen, werden wir nicht laut schreien!
Das ist die derzeitige machbare Realität eines gemeinsamen Kampfes gegen Rechts! So können wir, wenn auch nur hilfsweise eine Kampfeinheit schaffen und deswegen sind Lina und ihre Mitkämpfer unserer Genossen, hinter denen wir stehen und deren berechtigtes Anliegen wir verteidigen. Der bürgerliche Staat verfolgt sie ja nicht, weil sie aus marxistisch-leninistischer Sicht Fehler machen, sondern weil er sich angegriffen fühlt. Deshalb gilt ihnen unsere Solidarität. Eine Spaltung der Antifaschistischen Bewegung wollen wir um jeden Preis verhindern. Wir müssen deswegen immer unseren Freunden, Kollegen und Nachbarn über die Ziele der braunen Pest aufklären, und erklären warum der Kampf gegen sie richtig und wichtig ist. Wie schwer das ist sieht man in Sachsen und Bayern.
Deswegen sollten wir alle mit gutem Hintergrundwissen weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung von Lina und Genossen fordern!
Abgesehen, dass ich Gewalt jeglicher Form verabscheue, sieht das Urteil und das ganze Verfahren nach politischer Justiz in Sachsen aus. Angeklagt war gefährliche Körperverletzung, in allen anderen Bundesländern Deutschlands, sitzt man dafür nich 30 Monate in Untersuchungshaft.
AUSSER DU BIST LINKER UND WIRST IN SACHSEN ANGEKLAGT