Heinz Michael Vilsmeier – 21. Juni 2020
Schon immer gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seitens des Staates eine Ungleichbehandlung von Linken und Rechten. Während die Einen für ihr Denken und Handeln abgestraft wurden, ebnete man den Anderen Karrieren im öffentlichen Dienst, bis hinauf in höchste Regierungsämter. Während es für die Linken den Adenauer- und später den Radikalenerlass gab, galt rechtsradikal zu sein, schon in der alten Bundesrepublik von 1949 bis zur Wiedervereinigung, als Kavaliersdelikt. – Selbstverständlich mit Billigung der Siegermächte.
So war es möglich, dass Nazischergen von 1949 an die Strukturen der „Bonner Republik“ bevölkerten. Nationalsozialistische Gesinnung wurde nur selten als unvereinbar mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung gewertet. – So ging es weiter nach der Wiedervereinigung. Antisemiten, Rassisten und rechtsradikale Antidemokraten, die aus ihrer Verfassungsfeindlichkeit keinen Hehl machen, arbeiten, weitgehend ungestört, aus den Institutionen des Staates heraus, an der Zerstörung der Demokratie. Dabei beweisen sie Gewaltbereitschaft, bilden paramilitärische Strukturen und rüsten auf mit Waffen und Munition aus den Arsenalen von Bundeswehr und Polizei.
In den Reihen von Verfassungsschutz, BND, MAD, Justiz und öffentlichen Verwaltungen sind sie bestens vernetzt. Dort haben sie Zugriff auf personenbezogene Daten von Bürgern, deren Namen und Wohnorte auf Listen erscheinen, die für den Tag der erneuten Machtergreifung angelegt und gepflegt werden. Sinn und Zweck dieser „Todeslisten“ sind Verhaftungen, Erschießungen, Deportationen und die Internierung politischer Gegner an einem „Tag X“. Wen sie alles als zu eliminierenden Gegner verstehen, zeigt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. – Kann es ernsthaft überraschen, dass rechtsextremistische Terrortaten nur in wenigen Fällen aufgeklärt werden? – Wohl kaum! Und wen wundert es, dass die NSU-Akte für 120 unter Verschluss bleiben soll… Alle, die sich auf diesem Hintergrund darüber empören, dass die Bundesvorsitzende der SPD öffentlich äußerte, die Polizei habe ein Rassismusproblem, haben entweder nicht begriffen, wie weit die feindliche Übernahme des Staates von rechts vorangeschritten ist – oder sie fühlen sich ertappt. – Diejenigen, die am lautesten schreien, sind vermutlich auch diejenigen, die sich von Saskia Eskens Feststellung direkt betroffen fühlen. Kaum eine Volksweisheit kann in dieser Situation mehr Wahrheit beinhalten, wie die, dass getroffene Hunde am lautesten bellen. – Dabei berührt Eskens Bezugnahme auf den in der Polizei verbreiteten Rassismus lediglich die Spitze des Eisbergs. Subversive rechtsextremistische Netzwerke sind inzwischen so weit verzweigt, dass sie sich gegenseitig wirkungsvoll protegieren können, eine Erfahrung, die Bundesinnenminister Seehofer gerade macht. Dieser verfügt noch nicht einmal mehr über ausreichend Autorität und Durchsetzungsvermögen, um jene Informationen zu erheben, die nötig wären, Licht in die rechtsextremistische und gewaltbereite Schattenwelt in unserer Gesellschaft zu werfen. – Die Rechten lassen Seehofer einfach auflaufen…
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Und es wird weiter so gehen, solange der Lohnsklave nicht hungert, solange wird er seinen Schlächter selbst wählen. Kapitalismus braucht den Faschismus um den sogenannten kleinen Mann klein und unmündig zu halten.
Ich lese immer wieder von Wiedervereinigung und das ist historisch falsch. Die BRD ging als Restmasse ders Deutschen Reiches von drei Besatzungsonen von Frankreich, Großbritanien und Frankreich hervor Die DDR wurde aus der SBZ kommend, viel später gegründet. So gesehen waren beide deutsche Staaten zu vor niemals eins. Wann stellen die Rechten die Forderung zur Wiedervereinigung mit Östereich auf? Wir sollten aufpassen nicht die Begriffe der bürgerlichen Propaganda in die Alltagssprache einfließen zu lassen.