Von Sahra Barkini – 14. September 2022
Stuttgart | Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa machte Station auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Am Freitag, 2. September, machte die sog. »Bürgerbewegung Pax Europa« halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ihr Wortführer Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der „Politische Islam“. Die Tiraden blieben nicht ohne Widerspruch.
Stürzenberger wurde nun am Mittwoch, 7. September, vom Amtsgericht Hamburg zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Richter sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. Der einschlägig Vorbestrafte soll die Straftat bei einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 8. Oktober 2020 in Hamburg begangen haben.
Sich selbst bezeichnet Michael Stürzenberger als Antifaschist. Diese Charakterisierung steht aber eindeutig im Gegensatz zu seinen rassistischen Aussagen. Mit dabei war Irfan Peci, er leitete das deutschsprachige Propaganda-Programm von Al-Qaida. Mit 19 Jahren wurde er verhaftet und bekam im Gefängnis das Angebot, als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Inzwischen versteht er sich wohl auch als eine Art Polizist. So nahm er in Stuttgart die Verfolgung eines Mannes auf, der angeblich Stürzenberger und ihn beleidigt hatte. Dieser Mann landete daraufhin verletzt im Rettungswagen.
Die starken Polizeikräfte, die in Stuttgart diese Islamophobe, rassistische und sexistische Kundgebung schützten, waren oftmals nur allzu gerne bereit, die Anweisungen von Stürzenberger auszuführen. So nahmen sie auf sein Geheiß hin mehrere Personen zu Personalienfeststellungen mit. 2019, als unser Fotograf von Stürzenbergers Anhängern beleidigt und angegangen wurde, sah die Polizei dagegen keinen Grund zu reagieren (siehe hier den Videomittschnitt).
Stürzenberger belegte mit seiner erneuten Kundgebung den halben Schlossplatz. Gut geschützt hinter Hamburger Gittern und Polizeikräften, konnte er seinem Hass freien Lauf lassen. Er beleidigte PassantInnen, die versuchten, mit ihm zu diskutieren. Brachte eine junge Frau zum Weinen, weil sie ihre Religion durch ihn verunglimpft sah. Sie versuchte zu argumentieren, dass nicht jeder Moslem ein Terrorist ist und nicht jeder Terrorist Moslem. Das brachte ihr lauten Applaus auch von den umliegenden Cafés ein und hämische Kommentare der BPE-AnhängerInnen.
Der Behauptung, der politische Islam sei das große Übel der Menschheit und die größte Gefahr, versuchten PassantInnen und TeilnehmerInnen einer kleinen Gegenkundgebung die Morde und Anschläge von Halle und Hanau entgegenzusetzen. Das wurde nur bedingt gelten gelassen. Zu den rassistischen Morden von Hanau wurde sogar gesagt, der präsentierte Mörder sei nicht der wahre Mörder gewesen. Es solle nur etwas verschleiert werden.
Zur illustren Anhängerschaft von Stürzenberger zählten Anhänger und Mitglieder der AfD Göppingen, Identitäre Bewegung, Querdenker, Leute in Compact Shirts, der rechte Streamer Markus Huck und Ralph Bühler. Bei dieser Gesellschaft überraschte es dann auch nicht, dass Sätze fielen wie: „Ich hab weitaus mehr Angst, wenn einer Allahu akbar ruft, als wenn einer „Heil Hitler“ ruft“.
Lobend erwähnt wurde immer wieder Sahra Wagenknecht, für Stürzenberger eine der besten Politikerinnen. Er nannte sie im selben Atemzug wie Thilo Sarazzin. Stürzenberger bedauerte sehr, dass Wagenknecht aus der Linkspartei fliegen solle – angeblich, da sie den politischen Islam kritisiert habe. Leider ging seine Masche auch in Stuttgart auf. Er provozierte solange, bis ihm irgendwann Eier entgegen flogen. Unter den GegendemonstrantInnen befanden sich viele politisch unerfahrene junge Menschen, die sich durch die Provokationen zu Beleidigungen hinreißen ließen. Dies endete sehr oft mit Festnahmen und Personalienfeststellungen.
Doch auch in diesem Jahr wurde deutlich, dass eine solche Hass-Kundgebung mitten in der Stuttgarter Innenstadt nicht ohne Widerspruch bleibt. Die islamfeindliche Kundgebung wurde Punkt 19 Uhr mit dem abspielen der Nationalhymne beendet. Danach beschäftigten sich die Polizeikräfte noch mit vereinzelten Kontrollen von PassantInnen.
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Video
Erstveröffentlichung am 11. September 2022 auf »beobachter News«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Hinweis der Gruppe RoterMorgen:
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Stürzenberger ist auch hier in Nürnberg kein Unbekannter. Zuerst hetzte er hier regelmäßig mit der faschistoiden Kleinstpartei „Die Freiheit“ und dann als Hauptredner auf Pegida-Aufmärschen. Ein ekelhafter Faschist.
Nichts neues das der faschistische Justizapparat schützt die Faschisten das ist skrupellos und Inakzeptabel.
Wo die Kriegsparteien und Mafia Lobbyisten CDUCSU regieren wächst kein Unkraut.
Stoppt den korrupten und kriminelle Mafia Lobbyismus in Parlamenten CDU CSU
Das ist ein übler Demagoge Hab den in Passau erlebt und ihm ordentlich contra gegeben. Der redet ohne Punkt und Komma rassistischen Stuss und bezeichnet sich selbst als den Gründer der “ neuen wissenschaftlichen Rose“. Ein Widerling ohne Ende…
Es gibt kein Gleichgewicht zwischen Hassrede und Redefreiheit, da die sogenannte Hassrede Redefreiheit ist. Sprache, die du liebst, ist Redefreiheit. Die Rede, die du hasst, ist Redefreiheit. Die Rede, die dir gleichgültig ist, ist Redefreiheit. Die Linke hasst die Redefreiheit, weil sie unkontrollierbar ist und die Leute Dinge sagen können, die die Linke hasst. Aber selbst Linke wissen, daß sie sich der Redefreiheit nicht offen widersetzen können. Deshalb widersetzen sie sich der Rede, die sie hassen, indem sie sie Hassrede nennen, und arbeiten daran, diejenigen zu diffamieren, die Dinge sagen, die sie hassen.
Herr Gütermann, Ihre Wortspielerreien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rede die ich hasse zwar Redefreiheit bedeutet aber eben die Rede die ich hasse ist. Die Hassrede jedoch ist die Rede die zum Hass gegen Menschen z.B. wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Religion aufruft oder verbreitet.
Gruß Werner Stief