Gebäudeenergiegesetz: Das Kapital macht Profit – die arbeitenden Menschen dürfen zahlen!

Wie hatte sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt? Als „Reformkoalition“, man wollte mit „Wumms“ regieren und „Mehr Fortschritt wagen“. – Schon der Koalitionsvertrag war voller hohler Phrasen: „Moderner Staat“, „Demokratie“, „Innovation“, „Klimaschutz“, „Bildung und Chancen für alle“, „Respekt“, „Soziale Sicherheit“. Derartige Phrasen gibt es mittlerweile im Dutzend billiger bei jedem Politikberater oder Redenschreiber.
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Hohle Phrasen – trübe Realität! – Die Realität sieht deutlich trüber aus, so auch beim Gebäudeenergiegesetz

Zum einen werden sich die „Partner“ nicht einig. Sie sind Konkurrenten. Darüber hinaus aber hat jede der beteiligten Parteien ihre Sponsoren, die ihr viel Geld „spenden“ und dafür natürlich „Gefälligkeiten“ erwarten. Wer da von wem geschmiert wird, kann den arbeitenden Menschen egal sein. Zudem ist es ja auch Geheimsache, wer da mitmischt. Deutlich aber wird, die FDP vertritt eher die „alten“ Energiekonzerne, die Grünen eher die „neuen“ und die SPD arbeitet für beide im Spagat.

Wie gesagt, den arbeitenden Menschen (den Arbeiter/innen, Angestellten, Bauern, kleinen Selbständigen, der Jugend…) kann es gleichgültig sein, wer sich durchsetzt. Denn in jedem Fall müssen sie die Rechnung zahlen. So ist es auch im bisher vorliegenden Gebäudeenergiegesetz vorgesehen. Zahlen müssen zunächst die Hausbesitzer, wenn eine Heizung umgestellt wird. Aber das kann auf die Miete entsprechend den aktuellen Modernisierungsregeln umgelegt werden. Die Miete wird also nach und nach in vielen Fällen steigen. Denn auch, wenn die Umstellung nicht auf einen Schlag durchgeführt werden kann und wird, so treibt es die sowieso enorm hohen Mieten weiter in die Höhe. Das wird übrigens auch bei der „Lösung“ der FDP der Fall sein. Denn auch die Preise für Heizöl und Gas werden langfristig weiter steigen und natürlich von den Mietern bezahlt.

Sie übernehmen keine Verantwortung!

Beispiele aus der Praxis zeigen, dass das geplante Gesetz mit der Realität nichts zu tun hat. Der Autor kennt aus seiner Nachbarschaft 2 Fälle:

1. Renovierung eines Hauses seit ca. 4 Jahren. Die alte Ölheizung wurde ausgebaut und entsorgt. Wärmepumpe vor mehr als 2 Jahren bestellt und bis heute nicht geliefert. Eine Notheizung mit Öl musste teuer eingebaut werden, um das Haus bewohnbar zu machen.

2. Zur ökologischen Sanierung wurde eine Wärmepumpe vor über einem Jahr bestellt. Versprochen war Lieferung und Einbau für September 22. Bis heute nicht geliefert, Liefertermin wird immer weiter herausgeschoben.

Es fehlen schon jetzt das Material sowie die Monteure. Wie sollen dann ab 2024, also in rund einem halben Jahr genügend Wärmepumpen, Zubehör und Fachkräfte für die Montage vorhanden sein, wenn der Bedarf durch das Gesetz wächst.

Kann man ein Gesetz verabschieden, ohne Verantwortung für die Realisierung zu übernehmen? Offensichtlich geht das in diesem kapitalistischen Staat. Die Last der Realisierung und die Kosten werden auf die arbeitenden Menschen abgewälzt. Der Staat gibt ein paar unzureichende Zuschüsse und ist dann fein raus. Er kann sogar Strafen kassieren, wenn jemand die Belastungen des Gesetzes nicht stemmen kann. Es ist kennzeichnend für unseren kapitalistischen Staat, dass gesellschaftliche Aufgaben zu einem individuellen Problem gemacht und dem geheiligten Markt überlassen werden.

Oder glaubt irgendjemand, dass die Preise bei wachsendem Ansturm sinken werden? Wärmepumpen sind jetzt schon extrem teuer. Die aktuell bereits vorhandenen Zuschüsse werden von den Konzernen in ihrer Kalkulation eingepreist. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Preise steigen und die dann vergebenen staatlichen Zuschüsse werden in den Taschen der Konzerne landen.

Umweltschutz – Klimawende – eine gesellschaftliche Aufgabe

Die viel beschworene Klimawende ist dringend notwendig. Doch sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe und kein individuelles Problem! Die Gesellschaft muss daher planen und Verantwortung übernehmen. Das geht, wie sich auch hier wieder zeigt, im Kapitalismus nicht.

Eine kapitalistische Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung, ob das, was für die Gesellschaft notwendig ist, auch produziert wird, ob es bezahlbar ist, ob die Fachkräfte dafür zur Verfügung stehen. Da wird einfach beschlossen und dann regelt es der „Markt“, also der kapitalistische Profit. So werden Umweltschutz und Klimawende nicht etwa zu einer Verbesserung des Lebens, zu einer Quelle der Freude, sondern zu einer Qual und einer teuren Last, die das Individuum tragen muss, ob es will oder nicht.

In Sonntagsreden wird zwar von „sozialem Zusammenhalt“ gesprochen. In der Realität muss jeder selbst sehen, wie er sein Päckchen trägt und damit zurecht kommt.

Das führt zu einer gesellschaftlichen Stimmung, bei der viele hoffen, dass das Gebäudeenergiegesetz scheitert und alles beim alten bleibt. Das führt dazu, dass viele Menschen sich zwar Klimaschutz wünschen, aber aus Angst jede reale Entwicklung ablehnen, weil sie neue Lasten befürchten. Das wiederum nutzen die Profiteure dieses Systems aus, um die Menschen mit Propaganda gegen jeden Klimaschutz in Stellung zu bringen.

Wir brauchen jedoch dringend ein Gebäudeenergiegesetz, bei dem die energetische Sanierung zu einer gesellschaftlichen Aufgabe gemacht wird. Das bedeutet Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft und durch die Besteuerung der Vermögen. Die außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer muss wieder erhoben werden. Die Produktion muss planmäßig in Gang gesetzt werden. Die Produktion der notwendigen Materialien und Ausrüstungen muss gesellschaftlich gesteuert werden.

Im Kapitalismus ist das eine Illusion! Der Kapitalismus zeigt auch in dieser Frage, dass er den gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Er ist zu einem Hemmschuh des Fortschritts geworden und bedeutet sogar Rückschritt und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Wer ernsthaft Umwelt- und Klimaschutz will, der braucht eine andere solidarische, gesellschaftlich planende Gesellschaft ohne den Profit als Grundlage der Wirtschaft.

Umweltschutz ist daher eine Klassenfrage! Die Lösung besteht in einer anderen, sozialistischen Gesellschaft!

Auf dem Weg dahin werden wir aber für jeden kleinen Schritt für Klima- und Umweltschutz kämpfen. Beim Gebäudeenergiegesetz bedeutet das:

Wir sind für ein solches Gesetz, wenn die Finanzierung der Lasten
über eine Vermögenssteuer für die Reichen erfolgt,
die notwendigen Materialien und Geräte vom Staat beschafft
und die Preise kontrolliert und eingefroren werden.

Maßnahmen, die alle Lasten den arbeitenden Menschen aufbürden, lehnen wir ab!