„Fliegende Spione“ oder Killermaschinen?

Heinrich Schreiber – 8. Juli 2020

Wenn sich Unwahrheit steigern ließe, würde es dann heißen: „Unwahrheit – Lüge – Bundesregierung?“

Da es nicht erlaubt ist, die Bundesregierung einer Lüge zu bezichtigen, wollen wir uns das Thema genauer ansehen. Was ist gemeint? In Presse und Rundfunk ist zu erfahren: „Im Mai hatte die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zwischen Politik und Wissenschaft, Soldaten und Zivilgesellschaft in Gang gesetzt.“ Unter Gesellschaftlicher Debatte verstand der Verteidigungsausschuss eine gesellschaftliche Debatte mit einem »ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs«.

Diese „fliegenden Spione“ werden seit langem von der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali, eingesetzt. Zur Aufklärung wie es heißt. Zukünftig sollen unbemannten Flugobjekte nicht wie bisher nur ausspähen sondern, wenn es um den Willen der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht, auch schießen können. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz„, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag und weiter: „Sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen.“

Die Wünsche des Verteidigungsministeriums wird vielseitig in den Medien verbreitet, denn bewaffnete Drohnen sind in der Bevölkerung unpopulär. So versucht der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, Kritiker zu beruhigen und erklärt:

„Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen.“

Warum dann bewaffnete Drohnen, Herr Bartels? Oder glauben Sie, Drohnen könnten auch ungezielt töten?

Die Bundesrepublik hat ein Interesse die imperialistischen Strategien der USA umfangreich zu begleiten. Bewaffnete Drohnen sind da genau so ein Thema, wie die 45 neuen Flugzeuge die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. Das Stichwort heißt, nukleare Teilhabe. In diesem Zusammenhang verfolgt der bürgerliche deutsche Staat seine imperialistischen Ziele, nämlich seine militärische Dominanz, innerhalb der EU. Das lässt sich aufgrund Corona-Hysterie wunderbar lautlos umsetzen.

 

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Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

Erstveröffentlichung am 6. Juli 2020. Mai 2020auf Heinrich-Schreiber-Blog.

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