Redaktion – 26. Januar 2025
Am 31. Dezember endet der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit nach Europa. Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Vertrag nicht zu verlängern, hat weitreichende Konsequenzen für die Energiesicherheit und die politische Stabilität in Europa. Während die Ukraine sich aus politischen Gründen gegen den Transit stellt, geraten europäische Staaten, die auf russisches Gas angewiesen sind, zunehmend unter Druck.
Das Ende das ukrainischen Gastransits war Thema eines Berichtes im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische Beitrag war aus mehreren Gründen interessant, denn erstens hat er über den Widerstand gegen Kiews Gasblockade berichtet, die es in einigen europäischen Regierungen gibt und über den deutsche Medien nicht berichten, und zweitens hat der Bericht gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man die Politik der EU außerhalb der westlichen Medienblase betrachtet.
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Selenskyj spricht Klartext
und erklärte deutlich, dass die Ukraine kein russisches Gas mehr durch ihr Territorium leiten werde:
„Wir werden ihnen nicht die Möglichkeit geben, mit unserem Blut zusätzliche Milliarden zu verdienen.“
sagte er.
Seine Entscheidung basiert auf der Überzeugung, dass Russland durch günstige Energieexporte seine geopolitischen Ziele absichert. Doch die Märkte reagierten empfindlich auf diese Ankündigung, was zu steigenden Gaspreisen führte – eine Belastung, die vor allem Verbraucher in Ländern wie der Slowakei trifft, die stark von russischem Gas abhängen.
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Europäische Reaktionen und Kritik
Die Ablehnung des Transitvertrags durch Selenskyj sorgte für Kritik, insbesondere aus der Slowakei. Premierminister Robert Fico sprach von einer drohenden Gaskrise:
„Wir stehen wegen Präsident Selenskyj eindeutig vor einer Gaskrise. Seine Vorschläge sind absurd, etwa dass wir das Gas ohne Bezahlung erhalten sollen.“
Auch andere europäische Länder wie Ungarn und Österreich, die keine direkten Zugänge zu alternativen Gasquellen haben, sehen sich mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten Gasunternehmen und Netzbetreiber vor steigenden Preisen und Versorgungslücken.
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Sabotagevorwürfe und Sicherheitsbedenken
Zusätzlich zur politischen Dimension gibt es Sicherheitsbedenken. Ukrainische Saboteure wurden in der Slowakei festgenommen, da sie verdächtigt werden, Anschläge auf Pipelines vorzubereiten. Unter anderem wurden Karten, Drohnen und technische Ausrüstung sichergestellt. Diese Vorfälle verstärken die Spannungen zwischen den betroffenen Ländern und werfen Fragen zur Rolle der Ukraine bei möglichen Angriffen auf kritische Infrastruktur auf.
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Die historische Bedeutung des Gastransits
Seit 1968 ist der Gastransit durch die Ukraine ein zentrales Element der europäischen Energieversorgung. Doch die Infrastruktur ist mittlerweile veraltet und in schlechtem Zustand. Ohne den physischen Gasfluss könnte das ukrainische Transportsystem dauerhaft Schaden nehmen. Experten wie Konstantin Simonow warnen vor dem möglichen Zusammenbruch der Pipeline:
„Ohne Transit fällt der notwendige Druck in der Leitung weg, was zum Kollaps führen könnte.“
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Alternative Routen und Engpässe
Europa sucht nach Alternativen wie dem „Turk Stream“, doch die Kapazitäten reichen nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Länder wie Italien haben bereits mit höheren Transportkosten zu kämpfen, da sie Rechte an bestehenden Leitungen teuer zurückkaufen müssen.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán versucht, kreative Lösungen zu finden, indem er vorschlägt, das russische Gas nach dem Eintritt in die Ukraine als ungarisches Gas zu deklarieren. Doch diese Idee steht noch zur Verhandlung.
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Die Perspektive der EU und politische Spannungen
Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen zeigt wenig Bereitschaft, Druck auf Kiew auszuüben. Sie geht davon aus, dass die Beendigung des Transits keine wesentlichen Auswirkungen auf den Energiemarkt haben wird – eine Einschätzung, die von Experten und betroffenen Ländern stark angezweifelt wird.
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Schlussfolgerung
Die Entscheidung der Ukraine, den Gastransit zu beenden, könnte erhebliche Konsequenzen für Europa haben. Während einige Länder wie Deutschland bereits auf teures Flüssiggas umsteigen mussten, stehen osteuropäische Staaten vor einer Versorgungskrise. Ohne klare und koordinierte Lösungen drohen nicht nur wirtschaftliche Einbußen, sondern auch eine Vertiefung der politischen Spaltung innerhalb der EU. Die Frage bleibt, ob Europa einen Weg finden wird, diese Herausforderung zu bewältigen, ohne die Energiesicherheit und den sozialen Frieden zu gefährden.
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