Redaktion – 30. August 2020
Seit 26 Jahren ist Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) an der Macht. Nachdem es Hinweise auf massiven Wahlbetrug gab, haben sich in Belarus (Weißrussland) große Mobilisierungen entwickelt. Unmittelbar nach Verkündigung des Wahlergebnisses setzten über das ganze Land verteilt in mehreren Städten teils gewaltsame Proteste ein. Bislang sind über 5.000 Personen festgenommen worden. Die Regierung Lukaschenkos sperrte große Teile des Internets, behindert die Berichterstattung und geht mit Demonstranten und Gefangenen nicht zimperlich um.
Lukaschenko, der mit seiner sog. „Kommunistischen Partei“ und mit weiteren Abgeordnete von Parteien mit verheißungsvollen Namen, die den autoritären Präsidenten uneingeschränkt unterstützen, auf der einen Seite steht, ist ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU. Er regiert und verhält sich wie die ehemaligen Despoten Ceaușescu, Jaruzelski, und Chruschtschow. Unter dem Deckmantel des Sozialismus/Kommunismus und gerne arbeiterfreundlich. Er hat aber mit seinen Gefolgsleuten Belarus zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt. Die engen militärische Verbindungen seine Regimes zu Russland kann nicht darüber hinwegtäuschen, das es auch immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Swetlana Tichanowskaja. Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, für einen offenen kapitalistischen Staat, für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen usw. Ihre Anhänger schwenken die weiß-rot-weißen, antisozialistischen, reaktionären Fahnen (auch Symbol der antikommunistischen weißrussischen „Volksrepublik“, die 1918 mit Unterstützung der deutschen Reichswehr gegen die Sowjetmacht aufgebaut wurde).
Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt bleibt, wie das die bürgerlichen Medien derzeit propagieren, dann hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera! Dann kann man nur wählen, ob man für den russischen Einfluss oder für den der EU, der NATO und auch des BRD-Imperialismus ist. Wer die durch EU und NATO angefeuerte Entwicklung der Ukraine zu einem korrupten, von westlichem Kapital total abhängigen und bankrotten Aufmarschgebiet gegen Russland beobachtet, kann auch die Entwicklung von Belarus abschätzen, wo sich USA, NATO, EU und Berlin gerade brennend für den „Regime Change“ engagieren.
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Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes!
Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt bleibt, wie es die bürgerlichen Medien derzeit propagieren, haben die Menschen in Belarus nur die Wahl zwischen Pest und Cholera! Dann kann man nur wählen, ob man für den russischen Einfluss oder für den der EU, der NATO und auch des BRD-Imperialismus ist. Wer die durch EU und NATO angefeuerte Entwicklung der Ukraine zu einem korrupten, von westlichem Kapital total abhängigen und bankrotten Aufmarschgebiet gegen Russland beobachtet, kann auch die Entwicklung von Belarus abschätzen, wo sich USA, NATO, EU und Berlin gerade brennend für den „Regimewechsel“ engagieren.
Eine fortschrittliche Lösung in Belarus kann nur durch revolutionäre Kräfte in enger Verbindung mit der Arbeiterklasse und dem Volk erkämpft werden. Wir Kommunisten schlagen uns nicht auf die eine oder andere Seite, sondern stehen solidarisch an der Seite der Arbeiterschaft, die sich auch in Belarus ihre Unabhängigkeit vom Kapital, egal unter welchen Deckmantel es gerade auftritt, erkämpfen wird.
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Solidarität = Der Kampf gegen die eigene Ausbeuterklasse
Unsere beste solidarische Hilfe ist die Aufdeckung der Machenschaften der Herrschenden und ihren Bütteln in den Parlamenten der BRD und der EU und der Kampf für ihren Sturz hier im eigenen Land! Die Bundesregierung unterstützt, wie sie sagst, den „Kampf für Demokratie“, also die neoliberalen, rechten und faschistische Kräfte Belarus. Besonders verlogen ist das angebliche Eintreten der Bundesregierung für „Freiheit“ in Belarus. Die BRD-Bundespolizei hat jahrelang (2008-2011) die belarussischen „Sicherheitskräfte“ trainierte und Ausrüstung geliefert. Zu solcher Ausbildung gehörte auch die Auflösung von Großdemonstrationen und die gezielte Festnahme von sog. „Rädelsführern“. Solange man noch die Hoffnung hatte, Lukaschenkao und sein Regime auf die Seite der NATO und des Westens zu ziehen, unterstützte man ihn. Es ist offensichtlich: Es geht nicht um „Freiheit“, sondern um Macht und die Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes auf Kosten des russischen Konkurrenten.
Wir Kommunisten haben mit Regenten wie Putin oder Lukaschenka nichts am Hut und lehnen diese Unterdrückückerregime ab. Aber nichts gibt den imperialistischen Mächten „des Westens“ das Recht, die Krise zu einem weiteren Vorrücken von NATO und EU nach Osten im Kampf gegen die Großmacht Russland zu missbrauchen!
Quellen:
– Arbeit-Zukunft
– JusticeNow
– Telepolis
– Rizospastis (KP Griechenlands)
und andere
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Nie gehört? Sozialismus in Worten, Faschismus in taten. Ob roter oder brauner Lack, es gibt sich nichts. Wir sollten aus dem Aufstand gegen den Sozialfaschismus 1989 in der DDR gelernt haben, dass man nicht den Teufel mit dem Belzebub austreiben kann, dem Neuen Forum den Steigbügel halten und dann sich wundern wenn der Aufstand in die Hosen geht und die braune Pest aus ihren Löchern kriecht. Die Sektion DDR der KPD/ML mit ihren Genossen hat einen großen Beitrag geleistet indem das Honnecker-Regime zusammenfiel wie ein Kartenhaus. Doch gern wird das unter den Tisch gekehrt. Ja sogar StaSi-Agenten brüsten sich wie toll sie doch die Opposition in der DDR angeführt hätten. Nachzulesen in dem Bericht der Gauck-Behörde von Tobias Wunschik, Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer „Sektion DDR“ durch das MfS.