Der Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr und die Aufgaben von uns Kommunisten

Kriegsbrandstifter, quer durch alle bürgerlichen Parteien, sind mit ihrem Ruf nach Kriegsbereitschaft unüberhörbar. Das lässt uns Marxisten-Leninisten nicht unberührt.

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 29. Juni 2024

 

Der Charakter eines Krieges hängt, wie Lenin uns lehrte, nicht davon ab, wer angegriffen hat und in wessen Land der Feind steht, sondern davon, welche Klasse den Krieg führt. Und damit, welche Politik durch den bestehenden Krieg fortgesetzt wird.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine

Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine, der mit der drohenden Kriegsgefahr für Europa verbunden ist, wird von der imperialistischen Bourgeoisie geführt. Es ist die direkte Fortsetzung des Kampfes zwischen den kapitalistischen Mächten. Wenn wir auch noch das Kräftemessen mit der VR China und den USA bewerten, geht es sogar um die Neuaufteilung der gesamten Welt. Es ist ein ungerechter Krieg und somit nicht unser Krieg. Ungeachtet der betrügerischen Kriegspropaganda, mit der die kapitalistischen Staaten ihre wahren Ziele den Volksmassen verbergen wollen, werden wir keine Partei zugunsten einer Seite ergreifen.
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Widersprüchliche Aktivitäten und Politische Heuchelei

Dabei ist es gar nicht schwer, die widersprüchlichen Aktivitäten zu erkennen. Die Kettenhunde der Bourgeoisie, genauer gesagt die Politiker der kriegssüchtigen Länder, spielen uns einen „Schildbürgerstreich“ nach dem anderen vor. Im Jahr 2009 verlieh man einem US-Präsidenten (Barack Obama), der übrigens der kriegswütigste Präsident aller Zeiten war, den Friedensnobelpreis. Die deutschen Militaristen machen es jedoch noch besser. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (doch wohl eher eine niederträchtige Kopie von Napoleon) erhielt am Dienstag, dem 28. Mai 2024, in Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Historisch schloss der Friede einen Krieg von 30 Jahren Dauer ab. Die Verhandlungen dauerten damals fast sieben Jahre (1642 bis 1648). Keinen der Offiziellen stört es heute, dass hier ein Vertreter geehrt wird, der diesen Krieg zeitlich mit der Diskussion um die Entsendung der Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg provoziert. Gleichzeitig wird die Diskussion um ukrainische Bodentruppen, die in der EU ausgebildet werden sollen, weiter gesteigert. Der estnische Verteidigungs(Kriegs)minister Hanno Pevkur schlägt vor (die kleinen EU-Staaten wollen sich im Konzert der EU-Imperialisten ja ganz wichtig tun), das EU-Ausbildungsziel für die in den EU-/NATO-Ländern ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Bisher wurden bereits ca. 50.000 ukrainische Militärangehörige (sprich Soldaten) in der EU ausgebildet. Bis Ende des Sommers sollen es 60.000 sein. Alles im Rahmen der im November 2022 gegründeten Ausbildungsmission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission).

Geheimnisvoll fügte Borrell seiner Aussage hinzu:
„Wir werden bald neue Ziele definieren“.

Die Eskalation wird mit Hilfe der Napoleonkopie Macron und der imperialistischen EU weitergehen.
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Die Rolle der Europäischen Union

Die Europäische Union versucht, ihre eigene Hegemonie in Europa zu stärken. Sie und die Ukraine haben am Donnerstag, dem 27. Juni, ein „Sicherheitsabkommen“ geschlossen. Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedsstaaten, die Ukraine unabhängig von inneren institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen. Man wolle zukünftig innerhalb von 24 Stunden zusammenkommen, um, wenn notwendig, „angemessene nächste Schritte festzulegen“. Säbelrasseln der europäischen Bourgeoisie. Das bedeutet konkret: Es wurde auf perfide Weise der Ukraine eine Sicherheitszusage gegeben, die vergleichbar mit der Beistandsklausel (auch als Beistandspflicht bezeichnet) der NATO-Mitglieder untereinander (Artikel 5) ist. Sie soll gelten, bis die Ukraine in der NATO als vollwertiges Mitglied geführt wird. Das kann natürlich jahrelang dauern. Mit Entspannung hat das wenig zu tun.
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Profitinteressen und Militärische Eskalation

Krieg und militärische Eskalation sind für die Imperialisten, egal in welchem Land, immer wieder ein sehr profitables Geschäft. Nehmen wir nur die Aktienentwicklung von Rheinmetall. Der Preis einer Aktie stand 2022 bei einem Schlusswert von 187,95 Euro. Heute, am 29. Juni 2024, liegt der Kurs bei 475,60 Euro. Jeder möge sich selbst ausrechnen, wie hoch die Gewinne der Finanzbourgeoisie sind – auf Kosten junger Männer, die an der Front „verheizt“ werden. Aber auch die Zivilbevölkerung und Kinder sind die Leidtragenden. Noch einmal: alles zur Profitmaximierung.
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Die falsche Dichotomie und die Rolle Russlands

Es geht nicht um die Frage von aggressiv und nichtaggressiv. Von den Parteien, denen wir Marxisten-Leninisten den modernen Revisionismus vorwerfen, wird häufig behauptet, Russland führe einen antifaschistischen Krieg, daher sei er zu unterstützen. Lassen wir einmal die Provokation der westlichen Imperialisten mit den USA an der Spitze unberücksichtigt, handelt es sich dennoch um einen Krieg, bei dem es um die Interessen der Beteiligten geht. Das Interesse ist die Neuaufteilung der Welt. Und was lehrte uns Lenin? „Es ist wichtig zu erkennen, welche Klasse den Krieg führt.“
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Die Rolle der Bundeswehr und der Armee

In dieser Situation fragen wir Marxisten-Leninisten uns, wie müsste die Bundeswehr geschaffen sein, damit auch wir ihr zustimmen könnten. Etwa eine Armee, die sich ausschließlich der sogenannten Vaterlandsverteidigung widmet? Da frage ich mich, ist der deutsche Imperialismus wirklich mein Vaterland? Oder sollte etwa die Forderung von uns Kommunisten sein, das Volk zu bewaffnen? Das wäre eine Alternative, wenn nur genügend Druck aus der Bevölkerung vorhanden ist. Aber eine Bundeswehr, die ausschließlich den Schutz der Heimat und des deutschen Volkes verpflichtet ist, bleibt eine Illusion. Solange die Bourgeoisie an der Macht ist, wird und kann es keine allgemeine Volksbewaffnung geben. Betrachten wir einmal den Ankauf der 35 Kampfflugzeuge des Typs F-35A Lightning II. Rund 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kostet das Gesamtpaket. Würde man die werktätige Bevölkerung befragen, wüssten alle bessere Möglichkeiten, das Geld für die Allgemeinheit einzusetzen. Die Bourgeoisie schert sich einen feuchten Kehricht darum, was die Massen sich wünschen. Aber gerade der Typ F-35A kann mit Atomwaffen bestückt werden. Da schließt sich der Kreis der deutschen Militärstrategen. In Europa haben lediglich Frankreich und Russland Atomwaffen. Im Orchester der Großen will der deutsche Imperialismus mitspielen, und das tun sie dann auch. Hierfür haben sie den Terminus „nukleare Teilhabe“ kreiert.
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Die Aufgabe der Kommunisten

Uns Kommunisten wird nichts anderes übrig bleiben, als immer wieder auf den Klassencharakter hinzuweisen. Immer wieder den Bestrebungen der Bourgeoisie auf Kriegstüchtigkeit, wie sie Pistorius fordert, zu widersprechen. Er will dies bis 2029 erreicht haben. Gegenwärtig wird wieder laut über die Aktivierung der Wehrpflicht gefaselt. Natürlich wollen wir, dass die proletarische Jugend das Waffenhandwerk erlernt. Wir stehen aber nicht für die Einberufung der werktätigen Jugend, damit die Bourgeoisie ihre imperialistischen Kriegsphantasien ausleben kann. Sollten sie es dennoch tun, werden wir in den Mannschaftsdienstgraden den revolutionären Kampf für die Niederlage der eigenen Regierung organisieren. Und als Marxisten-Leninisten ist uns bewusst, dass die Organisation nur konspirativ möglich ist. Die unermüdliche Entlarvung der Raubgelüste aller imperialistischen Mächte ist unsere Hauptaufgabe.

In diesem Sinne:

Hoch die Faust und mutig vorwärts –
dieser Staat muss zertrümmert werden.

Euer
Heinrich Schreiber

 

Erstveröffentlichung am 29. August 2024 auf »DerRvolutionär«. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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