Heinrich Schreiber – 20. März 2024
Egal ob Armut, Wohnungsnot oder Ausgrenzung insbesondere von Migranten, Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen – überall wird gegen die sozialen Grundrechte verstoßen.
Bewertung von uns Kommunisten? Der Kleinbürger unterstellt uns ohnehin, dass wir Schwarzmaler sind und es unser einziger Wunsch sei, der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Abgesehen davon, dass dies eine „dümmliche Beurteilung“ ist, stammt diese Aussage, dass gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gegen Menschenrechte verstoßen wird, aufgrund einer aktuellen Beurteilung des Europarates.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit der EU. Er ist institutionell nicht einmal mit der Europäischen Union (EU) verbunden. Dem Europarat gehören 46 Staaten an mit 676 Millionen Bürgern an. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der (bürgerlichen) Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein.
Die Europaratskommissarin für Menschenrechte, Dunja Mijatović, hatte Deutschland Ende 2023 einen Besuch abgestattet und sprach nun Empfehlungen zu sozialen Rechten aus. Gegen die steigende Ungleichheit benötige es deutlich mehr Maßnahmen, stellt sie fest. Gleich an drei Stellen hinkt Deutschlands Sozialstaat laut ihrem Bericht hinterher:
1.) bei der Bekämpfung von Armut;
2.) bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und
3.) bei der Bekämpfung der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen.
Statt sich diesen Bereichen effektiv zu widmen, hielten sich menschenrechtsverachtende Narrative, so der Bericht. Darunter die Annahme, Menschen seien aufgrund ihrer eigenen Fahrlässigkeit von staatlicher Unterstützung abhängig. Die Einsicht, dass strukturelle Probleme hinter den Umständen stehen, bleibe in Deutschland aus – und damit auch deren adäquate Bearbeitung.
Ein Aspekt, der in ihrem Bericht immer wieder vorkommt: Die zuständigen Behörden müssten besser aufeinander abgestimmt werden, um keine Missstände mehr zu übersehen. Dass Die Ursachen auch häufig in den Widersprüchen von Lohnarbeit und Kapital begründet ist, und damit durch das Geselschaftssystem Kapitalistismus begründet ist, ist uns als Kommunisten klar, kann man aber von einer Europaratskommissarin nicht erwarten. Diese Bewertung habe ich auch nicht anders erwartet.
Laut der Bundesregierung entsprechen die Darstellungen »in vielen Teilen« nicht der Realität, und die Aussagen zum Ausmaß der Armut seien »nur eingeschränkt nachvollziehbar«. Diese Bewertung der Ampel habe ich auch nicht anders erwartet.
Ein Blick in die Zahlen sagt demgegenüber allerdings etwas anderes: In Deutschland waren 2022 laut Statistischem Bundesamt 20,9 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Zahl hatte sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Jede siebte Person war außerdem armutsgefährdet, verfügte also über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung. Darunter waren 2,2 Millionen Kinder. Im Bereich der Wohnungsnot sehen die Daten ebenso schlecht aus. Laut Auskünften des Dachverbands der Wohnungsnotfallhilfen in Deutschland ist die Zahl der wohnungslosen Personen (früher obdachlos genannt) allein von 2021 auf 2022 um 67 Prozent auf über 600 00 gestiegen.
Wir fordern, sofortige Umverteilung aller Mitteln, die als Unterstützung der Kriegsfinanzierung, gleich in welchem Land vorgehalten werden, bereitzustellen für:
Investitionen in die Sozialsysteme;
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau;
Ausreichende Mittelbereitstellung zur Finanzierung einer sozialgrechten Kindergrundsicherung;
Ebenso:
Schluss mit der Schuldenbremse;
Verlängerung der Mietpreisbremse;
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes;
.
Erstveröffentlichung am 20. März 2024 auf »DerRevolutionär«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »DerRevolutionär« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
.
Lest die Klassiker und studiert den Marxismus-Leninismus!
 |
 |
 |
 |
|
| bestellen | LESEPROBE | …. | bestellen | LESEPROBE |
.
Kontakt: Info@RoterMorgen.eu
.
Antworten