CUM EX Der Fall Olearius

Georg Büchner denunzierte in seinem sozialkritischen Dramenfragment ‘Woyzeck‘, das eine einzige Anklageskizze gegen den feudalen Antihumanismus darstellt, die damalige deutsche Justiz als die Hure der Fürsten.

Auf August Bebel gehen die richtigen Worte zurück, Juristen seien reaktionäre Leute. Sie verfahren als wohl verdienende Gefangene einer vergitterten Systemschablone, die ihnen ihre einseitige vollzugsbeamtete Denkmechanik vorgibt: Subsumtion des Besonderen unter dem Allgemeinen. Bürgerliche Juristen sind unter einem §§-Schema F subsummiert, diese Spießer sind demoralisiert, handeln aber nicht aus einem bösen Willen heraus. Diese naiven Brotgelehrten, Funktionsschräubchen in einem mechanischen Räderwerk, glauben, sie handeln rechtens. Der Böse weiß, dass er Böses tut. 

Eine Klassenjustiz kann in einem Verfahren nicht neutral sein.  Sie muss mit zweierlei Maß messen. Der Volksmund sagt richtig: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Aus dieser aus jahrhundertealter, leidvoller Unterdrückungserfahrung gewonnenen Volksweisheit kommt zum Ausdruck, dass die bürgerliche Justiz heute die Hure des Kapitals ist. Wir müssen nicht verbal zahm von bloß bürgerlichen Juristen sprechen, buckeln vor den Titeln, die durch und durch bürgerlichen Juristen sind und als Pack zu bezeichnen, geschult, den Armen im Land das Fell über die Ohren zu ziehen, als Kriegswerkzeuge des Kapitals gegen die Lohnarbeit zu fungieren. Schon das allein macht sie schuldig. Den Grad der Intensität einer Revolution erkennt man u.a. daran, dass die Juristen des alten Apparates auf der Anklagebank sitzen.¹

Um nun sogleich durch zwei Beispiele den Beweis zu erbringen, so verweise ich auf den Fall des KPD/ML-Genosse Günter Routhier, der vor 50 Jahren ausgehend von einem Kündigungsschutzprozess in einem Saal des Arbeitsgerichts Duisburg als Zuschauer von der Justiz in den Tod geprügelt wurde. Als die Klage des Genossen Brenner wegen Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen wurde, solidarisierten sich seine Kollegen im Zuschauerraum mit ihm. Das wurde nicht geduldet, Gerichtsdiener und zivile Polizeibeamte begannen auf das im Saal versammelte arbeitende Volk einzuprügeln, Routhier wurde eine Treppe hinabgestoßen, zweimal wies sein Sohn die Schergen darauf hin, dass sein Vater an einer Blutgerinnungsstörung leide, am Ende erntete er höhnisches Gelächter. Sein Vater verstarb in der Uniklinik Essen.²

Am 24. Juni 2024 wurde am Bonner Landgericht ein Verfahren gegen den Hamburger Bankier Olearius wegen Steuerhinterziehung von 280 Millionen Euro im Zusammenhang mit der bisher mit der höchsten kriminellen Energie begangenen Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik, deren Aufklärung der Bundeskanzler Scholz sabotiert, er habe angeblich Erinnerungslücken, durch ein Einstellungsurteil abgebrochen. Übersehen wir nicht, dass er im sogenannten V-Fall, den es in einem imperialistischen Krieg strenggenommen nicht gibt, als Armeeoberbefehlshaber den Verlauf zumindest der entscheidenden Schlachten des 20. Jahrhunderts präsent haben muss, es kann einem nur angst und bange werden. Der letzte Verhandlungstag im Fall Olearius dauerte nur 45 Minuten. Der Bankier habe einen hohen Blutdruck. Eine ideale Ausrede des faulen und durchtriebenen Juristenpacks unter der Vorsitzenden Richterin Marion Slota-Haaf, ein Name, den sich das Proletariat wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ins Gedächtnis wird einprägen müssen, sich vor der immensen Arbeit der Aufarbeitung des sogenannten Cum-Ex-Skandals zu drücken. Bei einer Fortsetzung der Hauptverhandlung, so die im Dienst des Finanzkapitals stehende Slota-Haaf, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die Schädigung der Gesundheit des Schwerkriminellen zu befürchten. Oh je! Oh je! Herr Bankier. Es wurde nicht theoretisch die Frage zumindest aufgeworfen, wieviel Leichen in überforderten Krankenhäusern die Steuerlücke hinterlassen habe.

Das Gedächtnis der Arbeiterklasse ist umfangreicher als das des besten Computers der Welt. Wir haben den Genossen Routhier nicht vergessen und wir werden den Volksfeind Olearius, die Volksfeindin Slota-Haaf nicht vergessen. Einen Arbeiter mit Blutgerinnungsstörung prügelt die bürgerliche Justiz ins Grab, ein schwerstkrimineller Bankier mit hohem Blutdruck verlässt als freier Mann den Gerichtssaal. Olearius wohnt in Hamburg, im Knast von Fuhlsbüttel gibt es Tabletten gegen Bluthochdruck. Wie wäre es einmal damit? Oder ist es unter der Würde eines Bankiers, sich Tabletten gegen Bluthochdruck von einem Gefängnisarzt verschreiben zu lassen?  Im Knast arbeiten zwar nicht die Koryphäen der Disziplin Medizin, aber auch keine Nullen, einen Blutdruck ins stimmige Maß ausrichten, das verstehen sie allemal. Olearius kann also ohne Weiteres eine lebenslängliche Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung wegen der besonderen Schwere des Falles verbringen. 

Der Fall zeigt an, mit welcher verhöhnenden Dreistigkeit die bürgerliche Justiz gegen das Volk vorgeht, in dessen Namen sie Recht spricht. Hätte sie ein Fünkchen Gerechtigkeitssinn, so müssten ab sofort bei allen Untersuchungshaft- und Strafgefangenen systematisch der Blutdruck gemessen werden und bei zu hohen Entlassungen vorgenommen werden. Aber es handelt sich eben um eine perfide, einer hauchdünnen Schicht von Schmarotzern zugewandten, juristischen Terrorapparatur. Es soll bei dieser ganz aparten Sache keine Aufklärung erfolgen. Das merkte schon Ende Mai 2024 auch die Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker in Köln, sie sah eine dicke Mauer vor sich und warf das Handtuch. Eine bürgerliche Krähe hackt einer anderen bürgerlichen Krähe kein Auge aus, Täter richten hier über Täter, während Günter Routhier ein Opfer war. Es führt dazu, dass die Bourgeoisie an ihrer eigenen Herrschaft irrewird und alle Welt das sieht. Die Opfer müssen über die Täter herrschen, was bedeutet: Ununterbrochen tagende, aus einfachen, unverdorbenen Arbeitern und einfachen, unverdorbenen Bauern bestehende Revolutionsgerichte, um eine ordentliche Reinigung vorzunehmen. Dort ist das Recht ohne Spitzfindigkeiten der bürgerlichen spitzbübischen Advokatur heimisch. 

1. Lenin: „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, Werke, Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 274
2. Roter Morgen: „50. Jahrestag der Ermordung des Genossen Günter Routhier“

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