Borbet: Nach Angriffen auf Betriebsrat folgt nun die Kündigung des Tarifvertrages

Aktion Arbeitsunrecht teilt mit – 30. Mai 2020

Nachdem die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet, seit mehr als anderthalb Jahren versucht hat den Betriebsrat in seinem Solinger Werk auflösen zu lassen, geht sie nun zum Angriff auf die gesamte Belegschaft über. Wir haben in den vergangen Monaten immer wieder über die Union Busting-Methoden (Was ist das?) bei Borbet in Solingen berichtet ^{(1, 2)}.

Zum 29. Juli 2020 hat die Geschäftsführung nun den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag für die rund 700 Mitarbeiter am Solinger Standort gekündigt. Sie will damit das bisherige 4,5-Schichtsystem kippen und die Einführung eines neuen 5-Schichtsystems erreichen.

Laut dem Betriebsrat würde die Einführung des neuen Schichtsystems massive finanzielle Einbußen für die Belegschaft bedeuten. Im Schnitt dürften die Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat verdienen. Zum Teil dürfte der Verlust noch deutlich höher sein, wie das folgende Rechenbeispiel von igm-borbet.de zeigt:

„So bedeutet die Kündigung des Tarifvertrags, zum Beispiel für einen in der Entgeltgruppe 6 eingruppierten 47-jährigen Kollegen, einen monatlichen Verlust von ca. 1000 Euro bzw. 12.000 Euro im Jahr. Rechnet man den so entstandenen Verlust auf die bis zur Rente verbleibende Arbeitszeit hoch, ergibt sich so ein Schaden von 320.000 Euro. Doch damit nicht genug. Auch die später zu erwartende Rente fällt in diesem Rechenbeispiel um 450 Euro niedriger aus.“

Mit der Kündigung des Tarifvertrags und damit verbundenen möglichen Einschnitten für die ganze Belegschaft des Solinger Werkes soll dem Betriebsrat wohl die verbliebene Unterstützung der Kollegen entzogen werden. Laut dem IG Metall Gewerkschaftssekretär Cemal Cetin geht diese Strategie bisher jedoch nicht auf. Durch die Kündigung des Tarifvertrages habe der Firmenpatriarch Peter Wilhelm Borbet eine „regelrechte Eintrittswelle“ ausgelöst. Die Gewerkschaft werde sich nun auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen vorbereiten.

Juristische Unterstützung und Beratung bekommt Borbet seit Jahren von der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner und ihre Anwältin Britta Heilfs.

Für den 23.06.2020 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Verhandlung um die Auflösung des Betriebsrates, ersatzweise die Entfernung des Betriebsratsvorsitzenden Sinan A., angesetzt. Wir rufen zur solidarischen Begleitung auf!

Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma Borbet, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen Euro in das Solinger Werk.

Quellen:

1. Tarifvertrag am Standort Solingen gekündigt – Borbet lässt die Maske fallen, IG Metall bei Borbet, 14.05.2020, https://igm-borbet.de/borbet-kuendigt-tarif-in-solingen/
2. Statement der IG Metall Remscheid-Solingen zur Kündigung des Tarifvertrags bei Borbet in Solingen, IG Metall bei Borbet, 15.05.2020, https://igm-borbet.de/statement-der-ig-metall-remscheid-solingen-zur-kuendigung-des-tarifvertrags-bei-borbet-in-solingen/
3. Borbet kündigt Anerkennungstarifvertrag in Solingen, Reifenpresse.de, 18.05.2020, https://reifenpresse.de/2020/05/18/borbet-kuendigt-anerkennungstarifvertrag-in-solingen/

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Erstveröffentlichung am 26. Mai 2020 auf Aktion Arbeitsunsicherheit. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers.

 

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