Name – PERSPEKTIVE»online – 26. Januar 2023
Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu.
Schon seit Monaten gab es innereuropäische Debatten über die Lieferung von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine. Besonders präsent in den Medien war die Debatte um in Deutschland produzierte Leopard Panzer. Bis zuletzt war unklar, ob und von welchem Typ die deutsche Bundesregierung einer solche Lieferung zustimmen oder selbst liefern würde. Im Prozess der europäischen militärischen Unterstützung war die bundesdeutsche Außenpolitik wohl das größte Hemmnis, und so hat die Entscheidung der Bundesregierung enorme Tragweite.
Noch ist nicht bekannt, wie viele Panzer an die Ukraine geliefert werden sollen. Medial wurde die Panzerlieferung diskutiert, als könne sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine monumental verändern. Nicht weniger Dringlichkeit wurde der nun gefällten Entscheidung beigemessen. Tatsächlich werden die Panzer sicher einen Unterschied machen, doch der Effekt der Waffenlieferung ist nicht zeitlich unmittelbar: Das schwere Kriegsgerät muss instandgesetzt, transportiert und die ukrainischen Soldat:innen daran ausgebildet werden.
Und: der Lieferumfang bleibt weit hinter den Erwartungen der Ukraine zurück. Anrij Jermak, , Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, spricht von „ein paar Hundert Panzern“, die geliefert werden sollen. Die Bundesregierung will „mindestens eine Kompanie“, also 14 Panzer, liefern. Eine genaue Zahl ist noch nicht bekannt.
Eine Kompanie deutscher Panzer wird unwahrscheinlich über Sieg und Niederlage im Krieg in der Ukraine entscheiden.
“Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland”
Die Entscheidung bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Die Grüne Partei hat diesen Wechsel schon vollzogen: Kaum jemand forderte so undifferenziert militärische Unterstützung und teils sogar NATO-Interventionen („Protect the Sky“) wie Vertreter:innen der grünen Regierungspartei.
Außenministerin Baerbock schwor die Mitglieder des Europarats aufeinander und gegen Russland ein: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Aussagen wie diese machen deutlich: Die EU-Staaten sind Kriegsparteien. Daran ändert es nichts, dass Bundeskanzler Scholz nicht müde wird, zu betonen, dass die BRD nach Völkerrecht eben keine klassische Kriegspartei sei.
Grenzen der Außenpolitik weichen auf
Die Entscheidung, zu liefern, könnte auch ein Dammbruch sein: Die USA haben schon Lieferungen von Kampfjets ins Gespräch gebracht. Im Gegensatz dazu positionierte die Bundesregierung sich bisher sehr klar, deutsche Lieferungen von Kampfjets werde es nicht geben. Die Umkehr in puncto Panzerlieferungen könnte auch solche bisher klaren Grenzen in Frage stellen.
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Erstveröffentlichung am 26. Januar 2023 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Die Ukraine ist das korrupteste Land der Welt, das stört sogar die Amerikaner . . . Sie lassen unsere Gelder verschwinden, und für Aufträge bestechen. Landwirtschaftliche Großflächem werden an Deutsche und Holländer verkauft, und Bodenschätze an die USA, und alle greifen in die von der EU gefüllte Kasse mit der unter anderem das amerikanische Kriegsgerät bezahlt werden muß, während europäische Kriegsgüter verschenkt werden . . .