Afroamerikaner spüren die Folgen der israelischen Sicherheitsexporte

BIP-Aktuell 125 – 29. Juni 2020

Zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen der US-Polizei und israelischen Sicherheitsfirmen haben zum Prozess der Militarisierung der Polizei beigetragen. Die Vorgehensweisen der militärischen und der Polizeikräfte im besetzten Palästina dienen als Modell, das von der US-Polizei, wie auch der Polizei in anderen Ländern, zur Blaupause militärischer Praktiken der zivilen Polizei benutzt wird. Gewalt und Rassismus waren schon lange vor der Gründung des Staates Israel ein tief verwurzeltes Problem in der amerikanischen Strafverfolgung. Dieses Problem wird durch das Konzept eines permanenten und globalen „Krieg gegen den Terror“ weiter verstärkt, da es jeden Stadtteil zum Kriegsgebiet erklärt und jeden Zivilisten, insbesondere wenn er dunkle Hautfarbe hat oder Moslem ist, als potentielle Bedrohung betrachtet.

Die Ermordung von George Floyd in Minneapolis durch einen Polizeibeamten hat eine Flut von Artikeln, Facebook-Posts, Videos und Podcasts zur Folge gehabt, in denen die Ausbildung der US-Polizei durch israelische Unternehmen diskutiert wird. Leider haben viele dieser Kommentare eine zu stark vereinfachte Argumentation übernommen, als ob die US-Polizei von der israelischen Polizei gelernt hätte, tödliche Gewalt und rassistisches Profiling anzuwenden. Dieses Argument ist sehr leicht zu widerlegen. Die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten waren schon lange vor der Gründung des Staates Israel gewalttätig und rassistisch. Welches sind die Fakten, und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

Der Zusammenhang zwischen den israelischen Sicherheitsexporten und der Ermordung von George Floyd lässt sich mit folgenden Fakten belegen: Seit 2003 finanziert die Anti-Defamation League (ADL) Ausbildungsprogramme für US-Polizeikräfte durch israelische Sicherheitsorganisationen. In den letzten zehn Jahren wurden über 150.000 Mitarbeiter der US-Strafverfolgungsbehörden von israelischen Experten auf Kosten der ADL ausgebildet. Seit 2006 berichten AktivistInnen in Palästina (insbesondere aus der Internationalen Solidaritätsbewegung) über die Anwendung der Technik, sich mit dem Knie auf den Nacken einer festzunehmenden Person zu stützen – dieselbe Technik, die auch bei der Ermordung von George Floyd angewandt wurde. Im Jahr 2012 nahmen einhundert Polizeibeamte aus Minneapolis an einer Konferenz im israelischen Konsulat in Chicago teil, wo sie eine Schulung erhielten. Der Bundesstaat Minnesota (wo Minneapolis liegt) besitzt 1,2 Millionen Dollar in Aktien des größten israelischen Waffenunternehmens Elbit-Systems.

Die US-amerikanische Zeitung Morning Star veröffentlichte diese Fakten in einem Artikel. Alle diese Fakten sind korrekt, aber die Überschrift des Artikels war es nicht: „Polizisten aus Minnesota wurden von israelischen Streitkräften in Fixierungstechniken ausgebildet“. Der Tod von George Floyd kann nicht Israel angelastet werden, weil wir erstens nicht wissen, was die US-Sicherheitskräfte in den Kursen der israelischen Organisationen gelernt haben, und zweitens, selbst wenn genau diese Technik vermittelt worden sein sollte, die US-Polizei immer noch selbst für ihre Handlungen verantwortlich ist. Floyds Tod ist dem systemischen Rassismus in der amerikanischen Strafverfolgung zuzuschreiben, und auch dem wachsenden Phänomen der Militarisierung der Polizei.

Die amerikanisch-israelische Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit ist viel weiter verbreitet als der Morning Star berichtet hat. Israel ist weltweit der größte Empfänger von US-Militärhilfe, und die USA sind der größte israelische Exportmarkt für Sicherheitsausrüstung und Ausbildung. Das US-amerikanische Jüdische Institut für Nationale Sicherheitsangelegenheiten (JINSA) schickte nach dem 11. September 2001 über 200 US-Polizisten zur Ausbildung nach Israel und veranstaltete Konferenzen in den USA, auf denen über 10.500 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden eine Ausbildung durch israelische Kräfte erhielten. Das New York Police Department (NYPD) eröffnete 2012 sogar eine Zweigstelle in Israel und entwickelte ein gegen Muslime in New York gerichtetes Überwachungsprogramm nach dem Vorbild des israelischen Überwachungssystems im besetzten Westjordanland. Als Reaktion auf die Proteste in Ferguson im Jahr 2014 kaufte die Polizei von St. Louis die israelische Waffe „Skunk“ („Stinktier“), die eine stinkende Chemikalie abschießt, um Demonstrationen zu zerstreuen oder um das Innere von Häusern zu verpesten.

Die Militarisierung der Polizei ist ein weltweites Problem. Deutschlands „Die Polizei, Dein Freund und Helfer“ war in den USA und in Israel nie das Leitbild der Polizei (obwohl jetzt auch in Deutschland ein Teil der Polizisten durch schwer gepanzerte Kerle ersetzt worden ist, die so aussehen, als kämen sie vom Set eines Star Wars-Films). Polizeibeamte fühlen sich von der Idee angezogen, sich eher als „Krieger“ denn als Beamte des öffentlichen Dienstes, als „Diener“ der Bevölkerung zu sehen. Anstatt den Menschen zu helfen, sich in ihrer Umgebung sicher zu fühlen und soziale Probleme anzugehen, die zu Verbrechen führen, ist es heldenhafter, sich selbst als „Verbrechensbekämpfer“ zu betrachten und Kriminelle nicht als Menschen zu sehen, die Hilfe brauchen, sondern als „Feinde“. In den USA haben Polizeidienststellen Militärausrüstung gekauft, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Einrichtung des Department of Homeland Security. Sie kauften überschüssige gepanzerte Mannschaftstransporter, schwere Waffen und Körperpanzer. In über zwei Jahrzehnten hat das Pentagon den US-Polizeidienststellen überschüssige Militärausrüstung im Wert von 7,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.

Welche Rolle spielen Israels staatliche Stellen dabei? Zwar bilden israelische Polizeibeamte selten die Polizeikräfte anderer Länder aus, aber pensionierte Polizei- und Militäroffiziere haben zu diesem Zweck private Sicherheitsunternehmen gegründet. 600 israelische Unternehmen sind im Sektor „Innere Sicherheit“ registriert, viele davon sind im Ausland tätig. Die Unternehmen nutzen ein Geschäftsmodell, das sich auf die Erfahrung der israelischen Streitkräfte, vor allem in den besetzten Gebieten, und ihr Prestige stützt, um sie als „Antiterrorismusexperten“ zu präsentieren.

Auf die Frage von Middle East Eye nach der israelischen Ausbildung der US-Polizei antwortete Micky Rosenfeld, ein israelischer Polizeisprecher, dass „das Polizeiaustauschprogramm nach Israel den amerikanischen Streitkräften wertvolle Informationen darüber liefert, wie Angriffe verhindert können und wie auf sie reagiert werden kann“. Eine ähnliche Botschaft wurde in dem niederländischen Dokumentarfilm „State of Alert Israel Style“ über die israelische Sicherheitsausbildung für ausländische Sicherheitskräfte geäußert. Die von den israelischen Unternehmen angepriesene Kompetenz im Bereich der Terrorismusbekämpfung konzentriert sich auf die Ausbildung, um schnell auf Bedrohungen reagieren und eine Bedrohung „neutralisieren“ zu können, bevor es zu spät ist.

Als ein Staat, der offen ein rassistisches Profiling einsetzt, werden die Sicherheitskräfte in Israel darin geschult, zwischen „uns“ und „ihnen“ zu unterscheiden. Gleiches gilt für die USA. Muslime und dunkelhäutige Menschen werden genauer beobachtet, und jede Bewegung, die sie machen, ruft Verdacht hervor. In Israel und in den USA werden Hunderte von unbewaffneten Zivilisten von den Sicherheitskräften erschossen. Wenn gegen israelische Soldaten oder die US-Polizei wegen rechtswidriger Tötungen ermittelt wird, geben sie die gleichen Antworten: „Ich fühlte mich bedroht“, „Es war Selbstverteidigung“ und „Ich dachte, ich hätte eine Pistole oder ein Messer gesehen“. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard wies darauf hin, dass diese Ausrede eine effektive Rechtsverteidigung für israelische Soldaten und Polizisten ist, aber nicht immer für US-Polizisten.

In seinem 2015 erschienenen Buch War Against the People (Krieg gegen das Volk) erklärt Jeff Halper (langjähriger Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Demolierung palästinensischer Häuser), dass staatliche Gewalt gegen Zivilisten ein globales Phänomen ist, das sich aus einem Netzwerk globaler, regionaler und lokaler Akteure konstruiert. Israel sei hierbei nur eine der lokalen autoritären Kräfte, derer sich die USA bedienen, um marginalisierte Minderheiten zu „befrieden“ und zu unterdrücken, Menschen, die ohne Hoffnung und in bitterer Armut leben. Israelische Sicherheitsfirmen bieten das an, was Halper als „Warehousing“-Technologie bezeichnet – die Eindämmung unerwünschter Bevölkerungsgruppen unter Gefängnis-ähnlichen Bedingungen. Dies kann man in den Innenstädten der USA, in den Favelas von Rio de Janeiro oder in Ostjerusalem und als Extremfall in Gaza beobachten.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender

Erstveröffentlichung am 27. Juni 2020 auf BIP-JETZT-BLOG. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers.

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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