AfD verbieten?

Die neusten Wahlergebnisse in Thüringen, bei der ein Kandidat der faschistischen AfD beinahe zum ersten faschistischen Landrat Deutschlands nach 1945 gewählt wurde, ließ viele Stimmen auch aus fortschrittlichen und linken Kreisen laut werden, die erneut fordern die AfD zu verbieten.

Die AfD gewinnt laut Umfragen an Stimmen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, diese faschistische Partei zu verbieten? Wieso der Faschismus nicht „verboten“ werden kann und welche Probleme diese Forderung mit sich bringt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) würde aktuellen Umfragen zufolg von 19 % der Wähler gewählt werden, wenn die nächste Bundestagswahl diesen Sonntag wäre. Das würde die Partei zur drittstärksten Kraft im Parlament machen. Dies ergibt eine Umfrage welche die BILD am Sonntag in Auftrag gegeben hat. So oder so hat sich diese Partei in den 10 Jahren ihres Bestehens als politische Kraft im deutschen Bundestag etabliert.
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Die AfD läuft dem Grundgesetz „diametral entgegen“

Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) steht die gesamte AfD nicht auf der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und eben nicht nur der Teil unter der Führung von Björn Höcke. Das soll, laut dem staatlich finanzierten Institut, eine Weiterentwicklung seit ihrer ihrer Gründung sein. Die gesamte Partei könne somit, rein theoretisch, einem Verbotsverfahren unterworfen werden. Diese Studie war nun Aufhänger für eine größere öffentliche Debatte.

Die Grünen stehen schon seit längerem hinter einem Verbotsverfahren. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien, lehnen so ein Verfahren ab, da es die Opferrethorik der AfD bestärke. Es würde ein „falsches Signal“ senden und bekämpfe nicht die gesellschaftlichen Ursachen für die Unzufriedenheit der Bevölkerung.
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Ein Verbot des Faschismus?

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot wird von den bürgerlichen Parteien und den großen Medien auf einer völlig falschen Grundannahme geführt: Der Faschismus lasse sich verbieten.

Bei dem möglichen Verfahren geht es letztlich um nichts anderes. Denn die Führung innerhalb der AfD hat zwar tatsächlich gewechselt, aber sie war seit ihrer Gründung 2013 eine faschistische Partei. Die Studie meinte, dass dies erst jetzt, nach dem offensichtlichen Kurswechsel auf eine völkisch-nationale Richtung der AfD, festzustellen sei. Letztlich handelt es sich bei dem Auslöser der Diskussion um das Verbot aber nur um einen rethorischen Kurswechsel, der sich in einem offener zur Schau gestellten national-sozialistischem Vokabular führender Politiker:innen äußert.
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Der Faschismus lässt sich nicht verbieten

Die Grundannahme, dass der Faschismus verboten werden kann, wird nur ernsthaft von Menschen gestellt werden, die sich kein einziges Mal mit der faschistischen Geschichte der BRD beschäftigt haben. Die Sozialistische Reichspartei (SRP), die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) oder Combat 18 sind alles Beispiele, für faschistische Organisationen unterschiedlichen Charakters, die seit 1950 verboten wurden.

Diese Verbote haben aber dem Blühen und Gedeihen der faschistischen Bewegung in Deutschland nie nachhaltig geschadet. Die organisierten Faschist:innen haben trotzdem weiter gemacht, sich zum Teil einfach woanders organisiert. Jetzt ist ihre Partei, die AfD, die drittstärkste Kraft im Bundestag. Dass solche Verbote nachhaltig nichts bewirken, hat vor allem einen Grund: Der deutsche Staat hat gar kein Interesse daran, faschistische Organisationen zu zerschlagen. Aber wie zeigt sich das?
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Der Staat und die AfD

Zum Einen schützt der deutsche Staat die Faschist:innen mit milden Urteilen wie in Fretterode und mit verhinderter Aufklärungsarbeit wie beim NSU. Dabei ist es klar, dass der Staat sehr gut darüber Bescheid weiß, was Faschist:innen alles machen und wie sie sich organisieren. Denn zum Anderen schützt der Staat die Faschist:innen nicht nur, sondern motiviert sie Terroranschläge zu begehen und baut direkt faschistische Organisationen auf.

Hinlänglich wurde das beim Aufbau des NSU bewiesen, bei dem unzählige V-Leute die notwendigen Ressourcen und Ratschläge bereitstellten. Oder bei “Die Heimat“ (früher NPD), deren erstes Verbotsverfahren wegen „fehlender Staatsferne“, also wegen der sich in ihr tümmelnden V-Leuten, eingestellt wurde.

Und auch bei der AfD hatte der Staat seine Finger im Spiel. Denn hier sammelten sich seit 2011 Faschist:innen aller Strömungen und Organisationen, unter denen auch wieder Geheimdienstler waren. Und nebenbei traf sich der damalige Kopf des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit führenden Faschist:innen aus der AfD. Er gab ihnen Ratschläge, wie es mit der Partei weitergehen soll, und wie sie ein drohendes Verbotsverfahren abwenden könne.
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Keine Forderung nach einem Verbot

Die Forderungen nach einem Verbot für faschistische Organisationen verstecken eben genau, dass überhaupt keine Chance besteht, den Faschismus zu verbieten. Und oben drauf kommt noch, dass man die Forderung nach einem Verbot genau an den Akteur stellt, der maßgeblich für die Stärke und Stabilität der faschistischen Bewegung verantwortlich ist: An den deutschen Staat.

Solche Forderungen nehmen also den deutschen Staat total aus der Schusslinie und schaffen es sogar ihn als möglichen antifaschistische Bündnispartner darzustellen. Und weiter noch:

Dafür zu kämpfen, schafft die Illusion, dass ein Verbot des Faschismus möglich wäre und dass wir uns selber aus einer aktiven Rolle im Kampf gegen den Faschismus herausnehmen könnten.
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Wir müssen selber aktiv werden!

Die bürgerlichen Parteien liegen mit ihrer Grundannahme, dass man den Faschismus verbieten könne, falsch. Auch ihre Schlussfolgerungen zischen am Ziel vorbei. Wir können nicht die enttäuschten Wähler:innen, die jetzt die AfD wählen, wieder dazu überreden, doch einfach andere Parteien zu wählen.

Diesen Leuten müssen wir andere Antworten aufzeigen, als es die AfD und alle anderen Parteien tun. Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, dann müssen wir selber aktiv werden und die faschistisch beeinflussten Teile der Bevölkerung von anderen Antworten überzeugen, eine Alternative zur Alternative für Deutschland, und dem bürgerlichen Parlament aufzeigen.
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Endziel Sozialismus!

Nur die vollständige Übernahme des Staates durch das Proletariat, das heißt die Ablösung der Diktatur der Bourgenoisie, durch die Diktatur des Proletariats, kann uns eine Zukunft ohne Faschismus und Ausbeutung garantieren.  Dazu benötigen wir noch Dich, um am Aufbau einer revolutionären Kommunistischen Partei mitzumachen. Der Kampf gegen den Faschismus ist vom Kampf gegen die Bourgeoisie nicht zu trennen. Der Faschismus ist schließlich nur die offene Diktatur der Bourgeoisie, wenn die verschleiernde Parlamentarische nicht mehr ausreicht, uns unter Kontrolle zu halten!
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Dieser Artikel fußt auf einem Artiken von Fridolin Tschernig der am 11. Juni 2023 auf »PERSPEKTIVE>>« erschienen ist und hier teilweise wiedergeben wird. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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