Abschiebung nach Afghanistan – Brutaler Kurs unter der neuen GroKo

Mitten ins Terrorregime: Am 18. Juli hob ein Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul ab – an Bord 81 Menschen, darunter ein junger Mann, der längst Resozialisierung zeigt. Während Politiker von „Mördern“ und „Gefährdern“ reden, entlarvt sich die Wahrheit: Die sogenannte Migrationswende ist nichts anderes als ein menschenverachtender Rechtsbruch. Anna Müller, Schülerin aus Oberfranken, verfasste einen Artikel für >perspektive online<, aus dem wir nachfolgend sinngemäß zitieren.
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Nach den ersten Monaten der neuen Regierungskoalition ist klar: Viel Hoffnung auf Verbesserungen gibt es nicht. Im Gegenteil – Aufrüstung, Kürzungen bei Sozialleistungen und eine zunehmend rassistische Asylpolitik setzen sich fort. Besonders sichtbar wurde das am 18. Juli: Ein Charterflug hob von Leipzig in Richtung Kabul ab – kein Linienflug, sondern eine Sammelabschiebung. An Bord: 81 Menschen, die nun in ein Land zurückkehren müssen, in dem Folter, Hinrichtungen und Verfolgung an der Tagesordnung sind.
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Die Abschiebung nach Afghanistan wird von Politiker:innen wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf „schwere Straftäter“ legitimiert. Auch viele Medien wiederholen diese Erzählung – es ist von „Mördern“ und „Vergewaltigern“ die Rede. In der Bevölkerung kommt das gut an. Doch ein Blick auf die Realität zeigt ein anderes Bild.
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Einer der Abgeschobenen ist der 27-jährige Haaron I. Vor zehn Jahren kam er nach Deutschland, geriet in die Drogenszene, wurde abhängig – und verurteilt. Seine Strafe hat er verbüßt. Seit Sommer 2023 ist er clean und gut integriert. Freunde und Unterstützer bestätigen seine positive Entwicklung. Dennoch wurde auch er abgeschoben. Schwerverbrecher? Wohl kaum.

Andere Quellen berichten, dass sich die „schweren Straftaten“ oft auf Diebstahl oder Drogendelikte beziehen. Wie viele Menschen welche konkreten Vergehen begangen haben, bleibt unklar. Doch selbst wer straffällig wurde, darf nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Das verbieten nationale und internationale Menschenrechte.
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Im Koalitionsvertrag war die Abschiebung von „Straftätern und Gefährdern“ nach Afghanistan angekündigt worden. Die Umsetzung ist kompliziert, denn Deutschland erkennt die Taliban-Regierung offiziell nicht an. Verhandelt wird deshalb über Drittländer wie Katar. Am 18. Juli wurden dreimal so viele Menschen abgeschoben wie beim letzten Flug 2023. Es war die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban 2021.
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Kritik kommt von vielen Seiten – darunter auch von der UN. Menschenrechtsorganisationen warnen eindringlich vor den Folgen dieser Abschiebungen. In Afghanistan drohen den Abgeschobenen Verfolgung, Misshandlung und Tod.
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Doch Innenminister Dobrindt bleibt auf Kurs. Grenzkontrollen wurden verschärft, millionenteure Charterflüge organisiert, das Tempo der Abschiebungen erhöht. Seine Ansage: „Haft oder Heimflug“. Rechtliche Bedenken lässt er kaum gelten – selbst ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das eine Zurückweisung als rechtswidrig einstufte, beeindruckt ihn wenig.
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Die sogenannte Migrationswende wird Realität – mit aller Härte und auf Kosten von vielen Menschenleben.

Der Koalitionsvertrag plant zudem eine „Zeitenwende der inneren Sicherheit“: mehr Personal, digitale Überwachung wie automatisierte Kennzeichenerfassung und schärfere Waffengesetze. Bei Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht entzogen werden können – ein Eingriff in Grundrechte, der nach jüngsten Anschlägen wie in Magdeburg forciert wird. Die Pläne stehen sicherlich auch im Zusammenhang mit der anderen „Zeitenwende“, die Deutschland „kriegstüchtig” machen soll: Milliarden für die Bundeswehr, zugleich Kürzung des Bürgergelds und der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Waffenlieferungen an Kriegstreiber, zugleich wie oben bgeschildert, Abschiebungen nicht qualifizierter Fachkräfte in Kriegsgebiete.
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