Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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10. August | Querdenker und Neonazis Schulter an Schulter
Neonazi-Symbolik bei den Querdenkern in Stuttgart wohl kein Problem!
..So hatten sich die „Querdenker 711“ ihren Protest am Samstag, 8. August, wohl nicht vorgestellt. Zu Beginn versammelten sich auf dem Marienplatz etwa 1000 Corona-Leugner, Maskenverweigerer, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ImpfgegnerInnen, um dem „Ruf der Trommeln“ zu folgen. Neben Deutschland- und Pacefahnen waren auch wieder schwarz-weiß-rote Reichsfahnen zu sehen (siehe Video) – diese Flagge ist als Symbol und Erkennungszeichen in der Neonazi-Szene besonders beliebt. Nach der Kundgebung zog ein Demonstrationszug in den Unteren Schlossgarten. Dort hörten dann circa 1500 „Querdenker“ unter anderem dem ehemaligen VfB-Profi Thomas Berthold zu. Aber auch Kabarettist Florian Schroeder stand auf der Bühne, um die Meinungsfreiheit der Anwesenden zu testen. Diese erreichte allerdings schnell ihre Grenzen. Zuerst bejubelt, verließ er nach einem etwa 11-minütigen Auftritt unter Buhrufen die Bühne (siehe Video unten).
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10. August | Keine Illusionen!
Wenn wir uns hier immer wieder empören über die Verbrechen der Kapitalisten-Mafia, der Kriegstreiber und Militaristen, die zunehmende Ausbeutung (und ja: nicht nur in Afrika und in den produzierenden Ländern, denen die modernen Kolonialherren in Europa und den USA ihren Wohlstand zu verdanken haben) und über die oft unverständlich erscheinenden Machtkämpfe zwischen den einander bekämpfenden Parteien, so vergessen wir leicht, dass dem allen eine Gesetzmäßigkeit zugrunde liegt, die schon Karl Marx treffend beschrieb, als er feststellte:
»Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft
ist die Geschichte von Klassenkämpfen.«
Dass ohne die völlige Klarheit über die der menschlichen Gesellschaft innewohnenden sozialökonomischen Gesetzmäßigkeiten eine Beherrschung, geschweige denn die Überwindung dieser anarchischen kapitalistischen Verhältnisse unmöglich ist, dürfte eigentlich jedem denkenden Menschen klargeworden sein, nachdem er sich ein wenig über die Quellen des Reichtums und der Macht der Mächtigen kundig gemacht hat. Allein der Besitz und die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ermöglicht die Ausbeutung, die Unterdrückung, die Verblödung und die Versklavung der Volksmassen – und damit auch die Kriege. Ist das so schwer zu verstehen? Und ist es denn so schwer zu verstehen das wir die Ursachen allen Übels beseitigen müssen!
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10. August | Nur jeder neunte Verdachtsfall kann geklärt werden
Es kann uns Kommunisten eigentlich egal sein, welche Probleme die Bourgeoisie untereinander beschäftigt. Das betrifft ebenso die Gier des Staates nach Steuereinnahmen. Auf der Suche, nach Ungereimtheiten des „Gemeinen Bürgers“ ist das Finanzamt sehr engagiert und schnell dabei, aufzudecken, was ihr zugestanden hätte und fordert mit aller Härte, Zahlung zu Gunsten des Fiskus vorzunehmen. Dem gegenüber hat der Cum-Ex-Skandal dem Staat allerdings mehrere Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt.
..Die Zahlen sind ernüchternd: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind bislang 51 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, in denen der Fiskus 1,1 Milliarden Euro gerettet hat. 391 Verdachtsfälle waren bei der jüngsten Umfrage des Ministeriums unter den Bundesländern und beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn noch offen. Darin geht es um 4,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“ und WDR mitgeteilt hat. Steuerfahnder gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Sie schätzen den Gesamtschaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Zahlen bedeuten, dass bisher nur etwa jeder neunte entdeckte Verdachtsfall geklärt ist und bisher nur jeder fünfte Euro aus den untersuchten Fällen gesichert werden konnte. Und das, obwohl beim Bundesfinanzministerium bereits vor mehr als zehn Jahren eine erste Warnung über Milliardenschäden durch Cum-Ex-Aktiendeals eingegangen war.
..Wer nun aber glaubt Steuerehrlichkeit sei im Interesse der Allgemeinheit sollte sich fragen, ob Schulen eine notwendige Renovierung ihrer Räumlichkeiten erhalten würde – Kranken- und Pflegepersonal in öffentlichen Einrichtungen besser bezahlt werden – Straßenübergänge behindertengerechter und weitere Vorhaben zugunsten der Allgemeinheit durchgeführt werden aufgrund von Steuerehrlichkeit. Erfahrungsgemäß ist die Realität eine Andere.
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11. August | Der nächste Maidan in Arbeit!
Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise. Die zugespitzte Situation erinnert nicht nur an den Maidan in Kiew 2013, es ist der Maidan 2020 in Minks.
..Genau darauf hin haben die USA und ihre Nato-Vasallen-Staaten, mit ihrem ideologischen Propaganda-Krieg und ihrer Wühlarbeit hingearbeitet; dementsprechend ist auch jetzt die Berichterstattung.
..Der „Kalte Krieg“ war nie zu Ende und die Zerstörer der sozialistischen Staaten waren, und sind, bar jeder menschlichen Vernunft der Meinung, sie konnten Partner des westlichen Imperialismus werden. Die russische Regierung redet noch heute von „unseren Partnern im Westen“. Als ob sie noch nie etwas davon gehört hätte, dass die antagonistischen Widersprüche innerhalb des Imperialismus viel schärfer sind als zwischen Imperialismus und Sozialismus.
..Außerdem, im Imperialismus gibt es keine Partner, – es gibt nur Vasallen und Lakaien oder Gegner und Konkurrenten, und Russland und China sind die Hauptkonkurrenten der USA/Nato-Vasallen, auf dem gewünschtem Weg zu Weltherrschaft.
..Hier ein Beispiel der Tagesschau: „Zusammenstöße in Belarus – Schläge, Tritte, Blendgranaten“
Man vergleiche die Berichterstattung über die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich!
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13. August | Olav Scholz gegen Bündnis mit Linkspartei
Dem Betteln der Linkspartei auf Regierungsbeteiligung hat erst einmal der Kanzlerkandidat der SPD eine Abfuhr erteilt. Wie lange noch? Dabei hatten erst am vorigen Wochenende die SPD-Vorsitzenden ihre Offenheit gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei signalisiert. Vom frisch gekürten Kanzlerkandidaten kommen nun andere Töne: Er zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Linken. Grundsätzlich schloss er diese Möglichkeit jedoch nicht aus, hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es aber „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“, so Scholz, bei „Maischberger – die Woche“. Dabei ist der „linke Flügel“ in der SPD schon ganz „süchtig“ erneut regieren zu können und sagte dem konservativem Scholz seine Unterstützung zu. Auch der Juso Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von den Machtoptionen, die sich durch eine Mitte-Links-Mehrheit bieten und auch er beschwört die Einigkeit, indem er seine Partei vor destruktiver Kritik warnt. Kühnert versichert selbstkritisch: Auch die Jusos seien lernfähig.
Wir finden: Welch ein peinliches Resignieren der SPD-Linken.
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14. August | „Verantwortungslos“
Verantwortungslos sei es wenn sich Menschen amüsieren wollen. „Gefährlich“ sei es, wenn sie ihr Leben leben möchten. „Unerträglich“ sei es, wenn sie ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, dabei aber aus Versehen mal neben den falschen Leuten stehen. „Idioten“ sind sie allemal wenn sie es wagen ihre Meinung kund zu tun. Und natürlich ist es auch das „ganz falsche Signal“, wenn sich Künstler freuen, nun mal wieder auftreten zu können. Also ehrlich: das einzige was ich in diesem Zusammenhang „unerträglich“ finde, ist diese Intoleranz all jener, die ernsthaft glauben sie hätten das Recht dazu anderen vorschreiben zu können, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Also ich meine: wenn mir was nicht passt, dann gehe ich doch da nicht hin, und dann mache ich lieber was anderes oder ich bleibe in meinem Garten. Also ich wünsche jedenfalls allen ein schönes Wochenende! Macht das, was ihr machen möchtet. Wenn ihr euch amüsieren wollt, dann amüsiert ihr euch. Wenn das Tanzen dabei verboten ist, dann hüpft ihr halt (natürlich mit Abstand), weil das Hüpfen ist erlaubt. Wenn ihr demonstrieren wollt, dann demonstriert ihr für eure Anliegen. Und wenn ihr stattdessen lieber im Keller sitzen wollt, dann sitzt ihr halt schwungvoll im Keller. In diesem Sinne: allen ein schönes Wochenende! Und genau so wie es euch beliebt, denn es ist euer Leben, und die anderen, die anders leben möchten, müsst ihr deshalb ja nicht belästigen!
Andreas Grünwald
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15. August | Bekannter israelischer Demograph: Ein- und Auswanderung hat hauptsächlich wirtschaftliche Gründe
Zusammenfassung: Das Konzept einer „demographischen Bedrohung“ führte in Israel zu „demographietechnischen“ Plänen, um die jüdische Mehrheit zu erhalten. Trotz dieser Politik, die auf Apartheid hinausläuft, besteht in den Gebieten unter israelischer Kontrolle (Israel und besetzte Gebiete) keine jüdische Mehrheit mehr, denn viele junge und gebildete Israelis verlassen das Land auf der Suche nach besserer Beschäftigung und einem besseren Lebensstandard, insbesondere nach Deutschland.
..Tatsächlich bilden Juden in dem gesamten von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiet nicht die Mehrheit. Als die israelische Armee 1967 das Westjordanland, den Gaza-Streifen, den syrischen Golan und die ägyptische Sinai-Halbinsel eroberte, sagte der israelische Premierminister Levi Eschkol: „Wir haben eine gute Mitgift bekommen, aber sie kommt mit einer Braut, die wir nicht mögen.“ Er bezeichnete das Land als die Mitgift und das palästinensische Volk als die Braut. Tatsächlich sind die Palästinenser heute, 53 Jahre später, im gesamten vom Völkerbund definierten Mandatsgebiet Palästina westlich des Jordan zahlreicher als die Juden.
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15. August | Kohl, Kaiserreich oder doch das III. nochmal? – Aber rechts ist da niemand…!
Da stehen sie wieder an der B96, die Unterdrückten und von der „Corona-Diktatur“ ihrer Freiheit Beraubten, mit Reichskriegsfahnen und anderen Nazi-Symbolen. Sie quatschen von der Befreiung des Reichs – die Einen meinen das Kaiserreich, die Anderen das „III.“
..Sachsens Innenminister Möller meint: „Jede Versammlung muss auch angemeldet werden, das ist jedoch hier nicht der Fall.“ Und: „In wenigen Fällen gelingt es der Polizei ausfindig zu machen, wer dahintersteckt.“ – Klar… Um herauszufinden, dass die NPD Görlitz zu den Aufzügen mobilisiert, muss man den Blick wohl aus der Ferne aufs Geschehen richten, z. B. aus Bayern.
Dabei ist der sächsische Verfassungsschutz sich total sicher:
..„Rechtsextremisten stellen bei dieser Art von Protesten klar die Minderheit dar und treten nicht offiziell [sic !] mit Abordnungen, Fahnen oder T-Shirts, beispielsweise der NPD oder des III. Weges auf. Stattdessen mischen sie sich ohne äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene unter die Teilnehmer.“
Heinz Michael Vilsmeier
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16. August | Ein „Spion, der hingerichtet werden sollte“
So klang es im Trumps Wahlkampf 2016. Jetzt deutete Donald Trump an, er wolle eine Begnadigung des Whistleblowers prüfen. Er sei nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, räumte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster ein, „aber ich werde mir das ansehen“, so Trump auf die Frage eines Journalisten. Aufgekommen war das Thema durch ein Interview, das Trump vergangene Woche der „New York Post“ gegeben hatte. Schon da hatte der US-Präsident angedeutet, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Es gebe viele Leute, die denken würden, Snowden sei nicht fair behandelt worden, sagte der Republikaner der Zeitung. „Ich kenne ihn nicht, habe ihn nie getroffen. Aber viele Leute sind auf seiner Seite“, so Trump. Snowden selbst hatte bereits 2016 angedeutet, er würde gern in die USA zurückkehren. Voraussetzung sei aber, dass ihm dort ein fairer Prozess gemacht werde. Er hatte an Trumps Vorgänger, Präsident Barack Obama appelliert, seine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Der hat ihm aber die Begnadigung verweigert. Lieber ließ er bewaffnete Drohnen gegen vermeintliche Feinde einsetzen und verletzte damit offen das Völkerrecht. Wir werden den Vorgang aufmerksam verfolgen.
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16. August | Hamburg: Corona-Protest wird als Freiheitsbewegung verkauft
Gut eintausend Menschen waren das wohl, die gestern am Hamburger Jungfernstieg gegen die Eindämmungsverordnungen demonstrierten und damit von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit gebrauch gemacht haben. Knapp 200 Gegendemonstranten waren auch gekommen. Währen die Querfrontdemonstranten von der Polizei eine Verwarnung bezüglich der Abstandsregelung erhielten, wurden die Gegendemonstranten mit 10 bar Wasserduck Auseinander getrieben. Anders hätte man die Einhaltung des Mindestabstandes nicht durchsetzen können, so ein Polizeisprecher.
..Über Sinn und Unsinn solcher Demonstrationen zu der in diesem Fall von die Querdenkergruppe „Querdenken 40“ aufgerufen hat, berichteten wir am Samstag in unserem Artikel: »Die schändliche Feigheit und selbstverliebte Wirkungslosigkeit der „Querdenkenden“«
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