Heinrich Schreiber – 30. Juni 2025
Die Europäische Union, ein zentrales Instrument des imperialistischen Kapitals, erlebt derzeit eine weitere Episode ihrer Zerfallserscheinungen. Im Mittelpunkt steht Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, die sich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz verstrickt hat. Der sogenannte »Pfizergate«-Skandal offenbart einmal mehr die undemokratische Fratze dieses Machtapparates, der einzig den Interessen der Bourgeoisie dient.
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Intransparenz als System: Der Pfizer-Deal und die vertuschten SMS
Die Anschuldigungen gegen von der Leyen sind nicht neu, doch ihre Dimensionen werden nun offenkundig. Es geht um mutmaßlich intransparente Verhandlungen mit dem Pharmariesen Pfizer im Jahr 2020. Über obskure SMS-Kontakte mit Pfizer-CEO Albert Bourla soll von der Leyen einen Impfstoffvertrag über rund 1,8 Milliarden Dosen im Wert von über 35 Milliarden Euro eingefädelt haben. Dies geschah unter Umgehung jeglicher demokratischer Kontrollmechanismen, die im bürgerlichen System ohnehin nur Staffage sind. Das EU-Gericht rügte dieses Vorgehen und forderte die Offenlegung der Textnachrichten, was von der Leyen bislang verweigert. Die Behauptung, diese seien „nicht auffindbar“, ist eine Farce und zeigt die Arroganz dieser bürgerlichen Führungselite.
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Misstrauensvotum als bürgerliche Farce: Ein Sturm im Wasserglas?
Die Empörung innerhalb des Europäischen Parlaments, einem weiteren Schauplatz bürgerlicher Scheindemokratie, führt nun zu einem Antrag auf Misstrauensvotum. Die rechtspopulistische Fraktion treibt dies voran und findet sogar vereinzelt Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hat die nötigen Unterschriften gesammelt, eine Abstimmung könnte bevorstehen. Ein Sturz der Kommission gilt als unwahrscheinlich, da eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig wäre. Doch der politische Schaden für von der Leyen ist erheblich. Selbst in ihrer eigenen Fraktion, der EVP, regt sich Unmut. Ihre knappe Wiederwahl im vergangenen Jahr mit 401 Stimmen könnte angesichts dieser wachsenden Kritik weiter bröckeln. Es ist ein Schauspiel, das die innere Zerrissenheit des bürgerlichen Lagers offenbart, ohne jedoch die grundsätzlichen Machtstrukturen zu hinterfragen.
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Mehr als nur „Pfizergate“: Der autoritäre Regierungsstil der Kommission
Der Skandal um Pfizer ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Unmut über von der Leyens Regierungsstil wächst auch jenseits dieser Affäre. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben – ein weiteres Indiz für den autoritären und undemokratischen Charakter dieser Kommission, die sich als Vollstreckerin der kapitalistischen Interessen versteht. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen. Der aktuelle Fall erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission im Jahr 1999, die ebenfalls wegen Misswirtschaft und Intransparenz aufgeben musste. Diese Parallelen zeigen, dass das System selbst fehlerhaft ist. Es sind keine Einzelfälle, sondern systemimmanente Erscheinungen eines untergehenden kapitalistisch-imperialistischen Systems, dessen Krise sich in derartigen Skandalen manifestiert. Die sogenannten Misstrauensvoten im bürgerlichen Parlament sind lediglich Manöver, die den Anschein von Kontrolle wahren sollen, während das eigentliche Ziel – die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems – unberührt bleibt. Für uns Kommunisten ist klar: Solange der bürgerliche Staat und seine Institutionen existieren, werden solche Skandale zur Tagesordnung gehören. Die einzige Lösung liegt im revolutionären Bruch mit diesem System und der Errichtung einer sozialistischen Ordnung.
Heinrich Schreiber
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