Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Keine Einigung in Sicht – Streiks im öffentlichen Dienst weiten sich aus!

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stecken fest. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat bislang kein Angebot vorgelegt, weshalb die Gewerkschaften Ver.di und GEW bundesweite Streiks und Protestaktionen organisiert haben.
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Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die Tarifverhandlungen, die am 24. Januar begannen, wurden ohne Einigung vertagt. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) betrifft rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer bei Kommunen und dem Bund. Zudem wird er auf fast eine Million Beamte übertragen und dient vielen nicht tarifgebundenen Einrichtungen als Orientierung. Damit gehört diese Tarifrunde zu den bedeutendsten in Deutschland.

Streiks in NRW und Berlin

Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen kündigte Ver.di Warnstreiks und Protestaktionen an. Erste Arbeitsniederlegungen fanden bereits in Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt statt.

In Köln stand der gesamte Betrieb der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) still. Auch in Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und am linken Niederrhein waren zahlreiche Bus- und Bahnunternehmen betroffen. Neben dem Verkehrssektor legten auch Beschäftigte in Kliniken, Stadtverwaltungen, Wasserstraßenämtern und Umweltbetrieben ihre Arbeit nieder, was unter anderem zu geschlossenen OP-Sälen, Parks und Schleusen führte.

Auch in Berlin gab es am Montag Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Während die BVG die Streiks als „unverhältnismäßig“ kritisierte, zeigte sich Ver.di zufrieden: „Die Streikbeteiligung ist sehr hoch. Wir gehen davon aus, dass alle Fahrzeuge auf den Betriebshöfen bleiben.“ Nach 8 Uhr kam es in der ganzen Stadt zu Staus.

In Baden-Württemberg beteiligten sich am 6. Februar rund 2.200 Beschäftigte an den Warnstreiks. Die GEW-Landesvorsitzende Franzi Hense kritisierte den gravierenden Personalmangel: „Das führt zu enormen Belastungen durch Überstunden und Arbeitsverdichtung. Auf Dauer machen solche Arbeitsbedingungen krank und treiben motivierte Kräfte aus dem öffentlichen Dienst.“
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Weitere Streiks angekündigt

Am Donnerstag wird in Freiburg eine Streikdemonstration stattfinden, wodurch der gesamte Stadtbahnverkehr erneut lahmgelegt wird. Ähnliche Einschränkungen sind am Mittwoch im Ruhrgebiet zu erwarten. In Mülheim und Essen werden alle Busse und Bahnen stillstehen.

Am 13. und 14. Februar streiken in Berlin die Beschäftigten der Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité für bessere Löhne. Auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) plant, sich nach der nächsten Verhandlungsrunde den Protesten anzuschließen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.

Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöfer betonte: „Charité und Vivantes sind zwei der größten Klinikkonzerne Deutschlands. Wir erwarten, dass sie sich für ein faires Angebot starkmachen.“ Ob sich die Arbeitgeberseite jedoch bewegt, bleibt abzuwarten.
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Arbeitgeberverbände kritisieren Forderungen

Ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat.

Der Chefökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, hält diese Forderung für „völlig utopisch und unverantwortlich“. Mehr Urlaubstage bezeichnet er als „versteckte Lohnerhöhung“ und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines flächendeckenden Streiks.

Auch VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath zeigt sich empört: „Bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks durchzuführen, belastet die Bürger.“ VKA-Präsidentin Karin Welge erklärte, dass Kommunen keinen finanziellen Spielraum hätten, da die Verschuldung weiter wachse.
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Reallohnverlust als zentrales Problem

Der Reallohnverlust beträgt aktuell mindestens 4 %, da die Inflation in den letzten Jahren bei durchschnittlich 18 % lag, während die Löhne nur um 14,2 % stiegen. Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen sind betroffen, da Kosten für Miete, Strom und Lebensmittel überproportional gestiegen sind.

Ein Beispiel: Eine Erzieherin (Entgeltgruppe S8a/Stufe 6) erhielt Ende 2024 ein Bruttogehalt von 4.409,39 Euro – ein Anstieg um 10,8 % gegenüber 2020. Aufgrund der Inflation entspricht dies jedoch einem Reallohnverlust von 7,1 %. Da für 2025 eine Inflationsrate von mindestens 2,3 % prognostiziert wird, würde eine Lohnerhöhung von 8 % real dennoch eine Einkommenseinbuße bedeuten.
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Kritik an staatlichen Prioritäten

Die Organisation „Betriebskampf“ kritisiert, dass die Bundesregierung 100 Milliarden Euro ins Militär investiert, während der Sozial- und Gesundheitssektor vernachlässigt werde. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte Ende 2024 vor einem Kollaps des öffentlichen Dienstes: 100.000 Stellen sind unbesetzt, und in den kommenden zehn Jahren gehen 500.000 Beschäftigte in Rente.

„Der öffentliche Dienst muss wieder attraktiver werden, um die Versorgung sicherzustellen!“, fordert „Betriebskampf“. Auch der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Volker Beyer, sieht Handlungsbedarf: „Wenn die Politik uns immer nur die Finanzkrise der Kommunen vorhält, kommen wir keinen Schritt weiter.“ Der Bund und die Länder müssten dringend Lösungen für die kommunale Verschuldung finden.

Quellen: ver.di, Jan Bombach, perspektive online, u. a.