Freiheit für alle politischen- und sozialen Gefangenen! -

Redaktion – 11. November 2024

Am 9. November 2024 jährte sich der Todestag von Holger Meins zum 50. Mal. Der Kämpfer der kleinbürgerlichen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) starb 1974 im Alter von 33 Jahren in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Ein Grund für uns, die Forderung nach Freiheit für alle politischen- und sozialen Gefangenen zu verstärken und noch stärker für sie einzutreten.

Verhaftung des RAF-Genossen Holger Meins in Frankfurt am Main am 1. Juni 1972. | Bild: Archiv RoterMorgen

Nachdem Holger an den Folgen eines Hungerstreiks schwer abgemagert war wog der 1,83 Meter große Mann zuletzt nur noch 39 Kilogramm. Sein Tod hätte möglicherweise verhindert werden können, doch der zuständige Richter Prinzing kam der dringenden Bitte seines Anwalts nicht nach, einen externen Arzt zuzulassen. Der Gefängnisarzt befand sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Am 18. November 2024 wurde Meins in Hamburg beigesetzt, wo Rudi Dutschkes Bild mit erhobener Faust am Grab und seinem Ruf „Holger, der Kampf geht weiter!“ um die Welt gingen.

Die RAF verhakte sich im kleinbürgerlichen Milieu, wie es die Rote Hilfe mit ihrer unzulässig verkürzten Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ regelmäßig jedes Jahr am 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen, heute noch tut. Richtig klassengemäß muss es natürlich lauten: „Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen“. Dass es Armut ist, die in den Knast bringt, blendet die Rote Hilfe aus: Schwarzfahren, kleine Ladendiebstähle, ungenehmigte Nebenjobs beim Bezug von Sozialleistungen, weil das Geld ab dem 20. hinten und vorne nicht mehr reicht ist oft erforderlich um überleben zu können. Die Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ greift eigentlich zu kurz, genügt aber dem bürgerlichen, besonders dem kleinbürgerlichen Milieu. So auch dem heutigen Niveau der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, das somit, ganz im Sinne der Herrschenden, unpolitische Gefangene als Kriminelle festschreibt. So steht die alte Weltordnung, der Gegensatz zwischen dem Hungerleider-Prolet und dem fetten Kapitalistenschwein – wie der Stammheimer Richter Theodor Prinzing einer ist, (mittlerweile 99 Jahre alt) – im stets im Vordergrund. Ulrike Marie Meinhof bezeichnete ihn als „faschistisches Staatsschwein“.

Für Arme ist der Weg ins Gefängnis oft erschreckend kurz; Ernst Busch besingt, wie die bürgerliche Gesellschaft Menschen schnell „auf den Müll“ schaffe. Im Gefängnis konzentrieren sich die Armen, und die Freiheit aller politischen und sozialen Gefangenen zu erkämpfen bleibt im Kapitalismus unerreichbar – sie kann nur eine revolutionäre Bewegung befreien. Der Kapitalismus benötigt Gefängnisse, wie wir die Luft zum Atmen; ohne sie kann er nicht existieren. „Lasst euch nicht knechten! Klassenkämpfe gemeinsam organisieren – über Knastmauern hinweg! Ein Kampf drinnen und draußen!“ So formulierte es ein Redner auf der Kundgebung zu Daniele Klettes Geburtstag am 10. November 2024 vor dem Frauengefängnis in Vechta. Doch das Schlusswort gehört dem Marxismus-Leninismus: „Alle Blumen einer sozialen Revolution verwelken wie Primeln, wenn sie nicht vom roten Licht der Partei Lenins bestrahlt werden.“
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