Am 80. Geburtstag hinter Gittern: Freiheit für Leonard Peltier!

Heute am 12. September 2024 wird der indigene politische Gefangene Leonard Peltier 80 Jahre alt. Das ist der 49. Geburtstag, den der seit 1976 Inhaftierte in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen verbringt. Leonard Peltier, Aktivist des American Indian Movement (AIM), wurde 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen Mordes an zwei FBI-Leuten verurteilt. Später wurde der Vorwurf umgeändert in „Mitwisser- und Mittäterschaft“.

Tatsächlich gibt es keine soliden Beweise für Peltiers Schuld. Die beiden FBI-Agenten Coler und Williams kamen am 26. Juni 1975 bei einem Schusswechsel mit AIM-Aktivist und anderen Indigenen ums Leben, als sie überfallartig in ein AIM-Schutzcamp fuhren. Schnell präsentierten die Behörden Leonard Peltier als Hauptverdächtigen.

Tatvorwurf, Auslieferung aus Kanada, Verfahren und Verurteilung und die seitdem anhaltende Inhaftierung in Hochsicherheitsgefängnissen der USA haben eine denkbar fragwürdige juristische Grundlage und sind offensichtlich politisch motiviert. Es ist bekannt, dass das FBI Zeug*innenaussagen manipulierte, Entlastungsbeweise unterschlug und bis heute massiven Druck ausübt, Peltier nicht aus der Haft zu entlassen. Mehrfach räumten einzelne frühere FBI-Mitarbeiter*innen sowie am Verfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte offiziell ein, dass die anhaltende Inhaftierung ein Zeichen der Rache und der indigene Aktivist aus der Haft zu entlassen sei.

Aktuell ist Leonard Peltiers Haftsituation gekennzeichnet von unzureichender medizinischer Versorgung, Dauereinschluss (Lock Down) und unzumutbaren Haftbedingungen. Sein Gesundheitszustand ist äußerst besorgniserregend: Er verliert sein Seh- und Gehvermögen, leidet an den Folgen von Diabetes und Bluthochdruck, stürzt täglich und ist an einem lebensbedrohlichen Bauchaorta-Aneurysma erkrankt.

Trotzdem hat die US Parole Commission erneut die Freilassung auf Bewährung abgelehnt, und das Federal Bureau of Prisons beschied den Antrag auf Haftentlassung aus humanitären Gründen abschlägig. Die weiterhin anhaltende Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne adäquate medizinische Versorgung zielt darauf ab, Peltier in der Haft sterben zu lassen: Death by incarceration.

Anlässlich Peltiers 80. Geburtstag am 12. September 2024 finden international Protestaktionen statt, die die Freiheit des indigenen Aktivisten sowie seine sofortige Entlassung aus dem Lock Down und adäquate medizinische Versorgung fordern. Alleine in Deutschland werden an diesem Tag Mahnwachen und Kundgebungen in Stade, Leipzig, Düsseldorf, Berlin und Frankfurt am Main stattfinden.

Gleichzeitig startet erneut eine Postkarten- und Unterschriftenaktion, die sich an US-Präsident Joe Biden richtet. Biden hat die Möglichkeit, Peltier per executive clemency zu begnadigen. Die Freiheit Peltiers wurde 2022 vom Nationalkongress der Demokraten in den USA als Partei- und Wahlkampfthema aufgenommen.

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