Krise und „Wachstumschancengesetz“: Milliardengeschenke für das Kapital! -

th78i48 — Guido Kühn: Steuererleichterungen für das Kapital

Arbeit-Zukunft – 3. März 2024

Tatsächlich geht es mit der deutschen Wirtschaft langsam bergab. 2023 ging es um 0,3% runter. Für 2024 werden bereits minus 0,5% erwartet. Gleichzeitig meldete die OECD, dass die Gewinne in Deutschland 2023 überdurchschnittlich gestiegen sind, mehr als in anderen europäischen Industriestaaten. Die OECD nennt das eine „Gierflation“. Stärkere Lohnerhöhungen seien möglich und nötig.
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Verarmungspolitik

Tatsächlich gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten eine Verarmungspolitik. Lohnsteigerungen liegen weit hinter der Produktivitätssteigerung und oft unter der offiziellen Inflation. Dafür steigen durch Rationalisierungsmaßnahmen und kontinuierlichen Arbeitsplatzabbau die Profite.

Verschlimmert wurde dies durch die Corona-Politik, die fast alle Lasten auf die arbeitenden Menschen abgewälzt hat. Die soziale Lage von Millionen hat sich dadurch verschlechtert. Weiter ging es mit der Kriegs- und Aufrüstungspolitik mit der Ukraine. Energie- und Lebensmittelpreise wurden dramatisch erhöht, während gleichzeitig im Sozialbereich, bei Gesundheit, Pflege, Erziehung massiv gekürzt wurde. Und dieser Kurs wird weiterverfolgt. Im Bundeshaushalt 2024 wird im sozialen Bereich erneut dramatisch gekürzt (siehe dazu auch unseren Artikel: „Zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung: Widerstand organisieren!„.

Auch die „Wirtschaft“, also das Kapital, reagiert auf die Krise mit Verarmungspolitik. Rolls Royce vermeldet eine Gewinnsteigerung um 44% und plant Arbeitsplatzabbau; bei Bosch und vielen anderen Unternehmen sieht es ähnlich aus. Die Konkurrenz in Europa beschwert sich, dass das deutsche Kapital seine Verluste im Gefolge des Ukraine-Krieges (höhere Energiekosten) durch Dumpinglöhne wieder gut machen will und damit „unfairen“ Wettbewerb betreibt.

Verarmungspolitik hat natürlich Konsequenzen. Die arbeitenden Menschen können sich zunehmend weniger leisten und das spüren dann die Unternehmen bei weniger Umsatz. Der Immobiliensektor steckt in einer tiefen Krise. Das wirkt sich wiederum beim Maschinenbau und in der Autobranche aus. Die Chemieindustrie hat weniger Umsatz, der Einzelhandel krankt usw. usf.

Das Kapital zieht sich mit seiner Verarmungspolitik selbst den Boden unter den Füßen weg.

Der einzige Ausweg ist dann mehr Aufrüstung und Krieg. Dieser Bereich hat derzeit Hochkonjunktur und Höchstprofite. Aber die Milliarden, die da regelrecht verpulvert werden, habe wiederum Auswirkungen: Sie verschärfen die ökonomische Krise in vielen anderen Bereichen und vertiefen die Verarmungspolitik.
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Die „Krisenlösung“ des Kapitals und seiner Regierung

Natürlich fordert das Kapital lautstark Hilfen zur Beendigung seiner Krise. Kein Tag vergeht, ohne dass für Staatshilfen getrommelt wird. „Experten“ und „Wirtschaftsweise“, die zuvor gegen das Bürgergeld und Sozialausgaben gewettert haben, fordern nun „Sozialhilfe“ für das „arme“ Großkapital.

Die Antwort der Regierung, die zuvor im Bundeshaushalt massiv Sozialausgaben gekürzt hat, besteht in der eiligen Präsentation eines „Wachstumschancengesetz“. Über 3 Milliarden Euro sollen in Form von Steuervergünstigungen ausgeschüttet werden.

Die Industrie ist begeistert, verlangt „Her mit dem Geld“ und jammert gleichzeitig, dass es doch ein wenig mehr sein dürfte.

So erklärte Manfred Gößl vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK):

„Das parteipolitische Gezerre um das Wachstumschancengesetz ist ein Trauerspiel. Es schürt die Verunsicherung in der ganzen Breite der bayerischen und deutschen Wirtschaft, die sich sowieso schon auf einem Höchststand befindet. Mehr Verunsicherung in der Wirtschaft bedeutet noch weniger Investitionen und noch mehr Abbau von Beschäftigung. Wenn sich die demokratischen Parteien noch nicht einmal auf einen kleinen Impuls für Wachstum einigen können oder wollen, werden wir auch kein Wachstum haben. Unser Land steuert sehenden Auges in die Rezession.“

Tatsächlich verhindert das Gezerre zwischen der „Fortschrittskoalition“ und der CDU/CSU derzeit den raschen Geldsegen für das Kapital.

Helfen wird das „Wachstumschancengesetz“ allerdings kaum. Denn ein großer Teil des Geldsegens wird über Steuererleichterungen für Investitionen (z.B. veränderte Abschreibungsregeln) fließen. Das bedeutet vor allem mehr Rationalisierungsinvestitionen, um die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals international zu stärken. Das bedeutet aber zugleich mehr Arbeitsplatzabbau und damit eine weitere Runde in der Verarmungspolitik. Für das Kapital bedeutet das: Stabilisierung und Steigerung seiner Profite. Für die Arbeiterklasse bedeutet es: Arbeitsplatzverlust, sozialer Abstieg, mehr Konkurrenz.
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Unsere Krisenlösung

Bei jedem Arbeitslosen schreien die Propagandisten des Kapitals, er soll endlich selbst seinen Lebensunterhalt verdienen und arbeiten, egal zu welchem Lohn. Das Kapital fordert gleichzeitig für sich ständig und immer stärker staatliche „Sozialhilfe“ in Form von Subventionen, Steuererleichterungen und vieles mehr.

Wenn das Kapital nicht mehr ohne massive Staatshilfe lebensfähig ist, dann hat es sich überlebt, dann ist es nicht mehr fähig, diese Gesellschaft zu führen. Es sollte abtreten! Aber das wird es nicht tun. Eher saugt es die Gesellschaft immer weiter aus! Eher führt es diese Gesellschaft in Kriege und Zerstörung – gegen die Konkurrenz, für neue Märkte, für billige Energie und Rohstoffe! Schon jetzt pflastern Millionen Leichen diesen Weg des Kapitals. Der Kapitalismus zeigt immer deutlicher, dass er sich überlebt hat, dass er für die Mehrheit der Menschen keine Perspektive mehr bieten kann. Doch wenn er nicht freiwillig abtreten will, dann muss er von der Mehrheit der Arbeiterklasse und des Volkes abgeschafft werden. An seine Stelle muss und wird eine neue sozialistische Gesellschaft treten, die aus den Fehlern des ersten Anlaufs gelernt hat. In ihr werden die Lasten kollektiv getragen und die Chancen ebenso kollektiv genutzt. Dann ist es vorbei damit, dass ein Teil immer reicher wird, während die Masse der Menschen unter ihrer Verarmungspolitik sowie Aufrüstung und Krieg leidet!
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Erstveröffentlichung am 3. März 2024 auf »Arbeit Zukunft« Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Arbeit Zukunft« für ihre gute Arbeit. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.