Frankreich: Landesweite Proteste gegen Rentenreform -

PERSPEKTIVE»online – 13. Februar 2023

Millionen Arbeiter:innen haben in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allein in Paris waren 500.000 Menschen auf den Straßen. Präsident Macron versucht sich seit Jahren erfolglos an Rentenreformen gegen den Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die Gewerkschaften kündigten nun für den 7. März einen landesweiten „Shutdown“ an.

Der Kampf gegen Macrons Rentenreform geht in die nächste Runde: Am Samstag demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben rund 2,5 Millionen Menschen in ganz Frankreich gegen eine geplante Erhöhung des Rentenalters. Rund eine halbe Million versammelte sich laut der Gewerkschaft CGT allein in Paris. Dort wurde auch der Flughafen Orly überraschend bestreikt. Ab dem Mittag musste die Hälfte aller Flüge gestrichen werden.

Seit mehreren Jahren schon laboriert Emmanuel Macron ohne Erfolg an einer Veränderung des französischen Rentensystems zu Lasten der Arbeiter:innen und Rentner:innen. Seine aktuellen Reformpläne sehen eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Außerdem soll die Zahl der notwendigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente steigen. Schon jetzt können viele Menschen in Frankreich erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Die Ablehnung der Reformpläne könnte deutlicher wohl nicht sein. Laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP sind 68% der Bevölkerung gegen die Rentenreform. Die hohe Beteiligung an den Streiks und Demonstrationen ist ein deutlicher Ausdruck hiervon. Der Aktionstag am Samstag war schon der vierte innerhalb von gut drei Wochen. An den bisherigen drei Protesttagen hatten sich nach Behördenangaben zwischen 757.000 und 1,27 Millionen Menschen beteiligt. Die Gewerkschaften gehen sogar von über zwei Millionen Teilnehmer:innen aus.

Der nächste Streik ist für den 16. Februar geplant. Sollte Macron nicht einknicken und den Gesetzesentwurf zurückziehen, haben die Gewerkschaften für den 7. März bereits einen landesweiten „Shutdown“ angedroht. Möglicherweise endet das Vorhaben wie Macrons letzter Reformversuch im Jahr 2019: Damals kam es zu wochenlangen Streiks, an denen etwa 800.000 Menschen teilnahmen. Die Regierung verschob die Pläne am Ende – und begründete dies mit der Corona-Pandemie.

Tausende protestierten wie hier in Touluse gegen Macrons Reform

Erstveröffentlichung am 12. Februar 2023 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.